Schwach radioaktive Abfälle im Salzbergwerk Heilbronn

BUND und Aktionsbündnis Energiewende HN kritisieren Südwestsalz AG

Pressemitteilung von BUND, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und der LINKEN Heilbronn, 21.03.2011

Der BUND Regionalverband Heilbronn-Franken, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und DIE LINKE Heilbronn kritisieren die Lagerung von schwach radioaktivem Müll in der Untertagedeponie im Salzbergwerk Heilbronn.

Im Jahr 2003 wurden 82 Fässer mit 17,5 t an schwach radioaktiven Abfällen der Krefelder Firma Siempelkamp im Salzbergwerk Heilbronn eingelagert. Die Abfälle stammen aus den COMAS-Kernschmelzversuchen für die Erprobung des Sicherheitskonzepts für den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), den Siemens und die französische Firma Areva entwickelt hatten. Nach der Strahlenschutzverordnung handelt es sich offiziell nicht um Atommüll – die Grenzwerte für die Freigabe zur Ablagerung werden unterschritten.
Die Einlagerung der Müllfässer aus Nordrhein-Westfalen wurden durch eine Anfrage von Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE) an die Stadtverwaltung Heilbronn bekannt. Daraufhin begann der BUND zu recherchieren und erhielt Ende Februar von der Bezirksregierung Düsseldorf die Messwerte für die in Heilbronn eingelagerten Fässer.

„54 Millionen Becquerel an Strahlenbelastung sind eine ganze Menge Strahlung - auch wenn es sich nicht um Atommüll im rechtlichen Sinn handelt“ kommentiert Franz Wagner, „dafür ist die Sondermülldeponie in den relativ geringmächtigen Heilbronner Salzschichten nicht gedacht“.

Der BUND erinnert an die Geschichte der Untertagedeponie: Zunächst wurden ab 1985 nur quecksilberhaltige Rückstände der Fa. Höchst aus der Verarbeitung des Heilbronner Steinsalzes eingelagert – aus Sorge um den Absatz des Salzes. Dann verfügte das Regierungspräsidium Stuttgart, dass Rauchgasreinigungsrückstände der Müllverbrennungsanlagen Stuttgart, Mannheim und Göppingen eingelagert werden müssen. Schließlich wurde 1998 die Liste der Abfälle auf rund 240 Abfallarten erweitert, einschließlich hochgiftigem Sondermüll. Ausgeschlossen sind seither flüssige und gasförmige, infektiöse, brennbare, penetrant riechende, auspressbare und radioaktive Abfälle – nach den Freigabe-Grenzwerten der jeweils gültigen Strahlenschutzverordnung.

„Das Salzbergwerk wurde in den letzten 25 Jahren scheibchenweise zur Sondermülldeponie ausgebaut“, fasst BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer zusammen, „Wir befürchten, dass mit der Einlagerung von schwach radioaktiven Abfälle aus den Kernschmelzversuchen ein weiterer Schritt hin zur Einlagerung von Abfällen mit höherer Radioaktivität vollzogen wird“.

Hasso Ehinger kritisiert die Geheimhaltungspolitik der Stadt Heilbronn und die Südwestsalz AG. „Dass im Salzbergwerk seit fast acht Jahren radioaktive Abfälle liegen, ohne dass der Gemeinderat und die Bevölkerung darüber informiert wurden, ist für mich nicht akzeptabel“ erklärt der Stadtrat der Linken, „Neue Stoffe, die in die Untertagedeponie kommen, müssen öffentlich bekannt gemacht werden, um eine Diskussion darüber zu ermöglichen. Auch die Mitarbeiter der Deponie müssen wissen, ob und wann sie zum Beispiel mit radioaktivem Material umgehen“. Er erinnert daran, dass das ehemalige Salzbergwerk Bad-Friedrichshall-Kochendorf unterirdisch mit dem Salzbergwerk Heilbronn verbunden ist. In Kochendorf wird Sondermüll ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung nach Bergrecht „versetzt“, um die einbruchsgefährdeten Kammern zu stabilisieren.

BUND, die Linke und das Aktionsbündnis Energiewende sehen auch bei der Landesregierung eine Verantwortung für die Untertagedeponie Heilbronn: Die Südwestdeutsche Salzwerke AG gehört zu 46,6% der Stadt Heilbronn, zu 45% dem Land Baden-Württemberg und zu 5% der Landesbank Baden-Württemberg.

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