Zum Beschluss der Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates, s\u00e4mtliche Kommunalen Dachfl\u00e4chen ohne (urspr\u00fcnglich vom Gemeinderat beschlossene) Ausschreibung an eine von der ZEAG noch zu gr\u00fcndende GmbH & Co KG zu vermieten, \u00e4u\u00dfern sich verschiedene Akteure:<\/p>\n
Heilbronner Piratenpartei:<\/p>\n
Piraten kritisieren neue Energie-Gesellschaft der ZEAG<\/p>\n
Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gr\u00fcndung einer \u201eB\u00fcrgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG\u201d zugestimmt hat. Diese habe nun f\u00fcr 20 Jahre das alleinige Recht, Dachfl\u00e4chen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept<\/a>, das noch mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachfl\u00e4chen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.<\/p>\n
\u201cHier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung erm\u00f6glicht, die wir Piraten strikt ablehnen\u201d, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. \u201cWenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn erm\u00f6glicht wird, n\u00fctzt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.\u201d<\/p>\n
Christoph K\u00f6ble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: \u201cDer klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr z\u00f6gerlich verfolgt. Dass jetzt pl\u00f6tzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschl\u00fcssen widersprechen, ist schon bemerkenswert\u201d<\/p>\n
Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zuk\u00fcnftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeit gegeben werden soll.<\/p>\n
Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner B\u00fcrger bei dem Projekt: \u201cDurch den Namen \u201cB\u00fcrgerenergie\u201d entsteht der Eindruck, dass die B\u00fcrger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter B\u00fcrgerbeteiligung fernhalten will.\u201d<\/p>\n
Dass der Gemeinderat trotz \u00fcberparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens f\u00fcr Heilbronn zu finden.<\/p>\n
Quelle: piratenpartei-heilbronn.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Die Linke Heilbronn nach dem Beschluss:<\/p>\n
Gro\u00dfe Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschlie\u00dft \u201eAtomenergie GmbH“<\/p>\n
Mit der Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Heilbronner Gemeinderat am 17.4. nach beinahe zweist\u00fcndiger Debatte die Gr\u00fcndung einer „B\u00fcrgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG\u201c.<\/p>\n
Der sch\u00f6ne Name darf nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass es eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden soll, an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt das Atomenergie-Unternehmen EnBW. Oberb\u00fcrgermeister Helmut Himmelsbach ist Aufsichtsrat bei den Energieunternehmen ZEAG und EnBW Regional. Die Anteile der Stadt Heilbronn an ZEAG wurden vor kurzem an die EnBW verkauft. Es bestehen also beste Kontakte.<\/p>\n
In einem zweiten Schritt soll dann eine B\u00fcrgerenergie-Genossenschaft gegr\u00fcndet werden, in der aber die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die B\u00fcrger nur als Geldgeber auftreten k\u00f6nnen, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.<\/p>\n
Die st\u00e4dtische D\u00e4cher f\u00fcr Photovoltaikanlagen werden nicht \u00fcber eine versprochene Dachb\u00f6rse vergeben, sondern nur noch an die „B\u00fcrgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ der ZEAG. Das bremst alternative Anbieter wie etwa die EnerGeno aus. Die EnerGeno ist eine B\u00fcrger-Energiegenossenschaft, welche ihren Namen verdient. Die Anteile sind in der Hand von Unterl\u00e4nder B\u00fcrgern und das Geld flie\u00dft nur in erneuerbare Energien. Jeder kann Mitglied der Genossenschaft werden und somit die Energiewende selbst betreiben. Bisher konzentriert sich die EnerGeno auf Photovoltaik-Anlagen auf m\u00f6glichst gro\u00dfen D\u00e4chern. Das nun die st\u00e4dtischen D\u00e4cher nur noch an die ZEAG-Tochter vergeben werden, trotz anderslautenden Versprechen, emp\u00f6rt die Energiegenossenschaftler.<\/p>\n
Gegen diese ZEAG-Tochter und die einseitige Vergabe stimmten 18 Gemeinder\u00e4te, darunter der Stadtrat Hasso Ehinger (LINKE), der auch einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Viele der etwa 60 Zuh\u00f6rer der Gemeinderatssitzung applaudieren f\u00fcr die Redebeitr\u00e4ge der Bef\u00fcrworter einer Energiewende. OB Helmut Himmelsbach ermahnte daher die Zuh\u00f6rer auf solche Sympathiebekundungen zu verzichten.<\/p>\n
Wer sich f\u00fcr die Arbeit der EnerGeno interessiert und Mitglied werden m\u00f6chte findet auf ihrer Homepage entsprechende Infos<\/a>. fv<\/p>\n
Quelle: die-linke-bw.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Die Linke Heilbronn schon vor dem Beschluss:<\/p>\n
Gro\u00dfe Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschlie\u00dft \u201eAtomenergie GmbH“<\/p>\n
Am 17.4. soll auf einer Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus \u00fcber die Zustimmung zur Gr\u00fcndung einer „B\u00fcrgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ abgestimmt werden. Das soll eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden,\u00a0 an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt \u00fcbrigens das Atomenergie-Unternehmen EnBW. In einem zweiten Schritt soll dann eine B\u00fcrgerenergie-Genossenschaft gegr\u00fcndet werden, in der aber die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die B\u00fcrger nur als Geldgeber auftreten k\u00f6nnen, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.<\/p>\n
Die aus der Energiewende Heilbronn hervorgegangene Energie-Genossenschaft „EnerGeno“, welche mit 210 Mitgliedern nur alternative Energien anbietet und f\u00f6rdert, kritisiert diese Trickserei der Stadt. Offensichtlich sollen der ZEAG Auftr\u00e4ge zugeschanzt werden und ihr Image verbessert werden.<\/p>\n
Noch schlimmer f\u00fcr die EnerGeno ist, dass st\u00e4dtische D\u00e4cher f\u00fcr Photovoltaikanlagen nicht \u00fcber eine versprochene Dachb\u00f6rse vergeben werden, sondern nur noch an die „B\u00fcrgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ der ZEAG. Eine entsprechende Presseerkl\u00e4rung finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n
Hasso Ehinger wird in der morgigen Sitzung einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterst\u00fctzen. Die Dachvergabe muss wie versprochen \u00fcber eine Dachb\u00f6rse laufen. Antrag<\/a><\/p>\n
Die Sitzung ist am 17.4. ab 15.00 Uhr \u00f6ffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.<\/p>\n
Eine Stellungsnahme der Energiewende finden Sie hier<\/a><\/p>\n
Quelle: die-linke-bw.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n
[Update 26.04.2012:]<\/p>\n