Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe f\u00fcr Strom, Gas und Fernw\u00e4rme in nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen und \u00fcber die Sitzungen durfte nicht informiert werden.<\/p>\n
F\u00fcr die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nicht\u00f6ffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien f\u00fcr die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den B\u00fcrgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bev\u00f6lkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erl\u00e4utern. Dies war f\u00fcr H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 \u00fcber das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn \u00f6ffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die Gemeinder\u00e4te, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.<\/p>\n
Die Auswahlkriterien f\u00fcr die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der n\u00e4chsten GR- Sitzung, am 12.7.12\u00a0 im \u00f6ffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“<\/p>\n