Am 27.06.2012 haben sich Bund und L\u00e4nder auf einen faulen Kompromiss bei der CO2-f\u00fcr-immer-und-ewig-Endlagerung (nicht nur ein paar millionen J\u00e4hrchen wie beim Atomm\u00fcll – daf\u00fcr viel mehr – und auch noch Gas…) geeinigt. Dazu hier einige Stellungsnahmen.<\/p>\n
Der BUND schreibt:<\/p>\n
„Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bev\u00f6lkerung geeinigt“, so Tina L\u00f6ffelsend, Energie-Expertin des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur gestrigen Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung\u00a0 von Kohlendioxid. „Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie v\u00f6llig aus. Die betroffenen Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen jetzt z\u00fcgig vorbeugen und CO2-Lager verbieten.“ Der BUND werde sich mit der Bev\u00f6lkerung und Initiativen vor Ort weiter daf\u00fcr einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch k\u00fcnftig keine Chance habe.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln f\u00fcr die Konzerne. Ein Nutzen f\u00fcr den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterst\u00fctzenden Landesregierungen diene. Dar\u00fcber hinaus g\u00e4be es keinerlei Vorsorge f\u00fcr erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung f\u00fcr die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit \u00fcbertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschr\u00e4nkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tats\u00e4chlich aber st\u00fcnde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
„Die Politik glaubt immer noch dem M\u00e4rchen von der ’sauberen Kohle‘ und will daf\u00fcr Milliarden Steuergelder verschwenden. F\u00fcr die Energiewende ist CCS Gift, f\u00fcr den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen“, sagte L\u00f6ffelsend.<\/p>\n
Quelle: BUND.net<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Greenpeace dazu:<\/p>\n
Nun ist es rechtsg\u00fcltig: Der Bundesrat hat den Kompromiss zum CCS-Gesetz, der vor zwei Tagen im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, verabschiedet. Damit gibt der Bundesrat geradezu den Startschuss f\u00fcr den Neubau von Kohlekraftwerken. Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, F\u00f6rdergelder aus dem geplanten Kraftwerksf\u00f6rderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung daf\u00fcr ist – nach EU-Beihilferegelungen – ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im gro\u00dfen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bev\u00f6lkerung allerdings unwahrscheinlich.<\/p>\n
Dieses Gesetz ist perfide. Unter dem Schutzmantel der angeblichen Klimaschutz-Technologie CCS sollen nun neue Kohlekraftwerke mit Hilfe staatlicher F\u00f6rdergelder gebaut werden<\/q>, sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.<\/p>\nUm die Subventionen zu erhalten, muss das Kraftwerk CCS ready<\/em> sein – das hei\u00dft nachr\u00fcstbar mit CCS-Technik. Die Einigung beim CCS-Gesetz dient somit in erster Linie der Legitimierung von neuen Kohlekraftwerken.<\/p>\n
In der Realit\u00e4t werden solche Kohlekraftwerke vermutlich nie mit CCS ausger\u00fcstet – der Widerstand in der Bev\u00f6lkerung an den Speicherorten ist schlicht zu gro\u00df. Obwohl die CO2-Endlagerung im gro\u00dfen Stil in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, halten Regierung und Energiekonzerne die Illusion aufrecht, dass CCS irgendwann in der Zukunft zum Klimaschutz beitragen wird.<\/p>\n
Generell kritisiert Greenpeace die CO2-Endlagerung scharf, weil damit erhebliche Gefahren f\u00fcr Mensch und Natur verbunden sind. Es besteht die Gefahr von Leckagen der Speicherorte und der Versalzung des Grundwassers. Die CCS-Technologie ist aber auch aufgrund ihrer erheblichen Kosten und fehlenden Marktreife keine L\u00f6sung f\u00fcr die Klimaproblematik.<\/p>\n
Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zufolge d\u00fcrfen die Energiekonzerne in Zukunft Demonstrationsprojekte zur Abscheidung und Verpressung von bis zu 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Speicher durchf\u00fchren. Der Kompromiss wurde m\u00f6glich, weil Brandenburg der L\u00e4nderklausel zugestimmt hat. Einzelne Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen die Speicherung auf ihrem Gebiet demzufolge ausschlie\u00dfen. Die wichtigsten Speicherl\u00e4nder Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die L\u00e4nderklausel voraussichtlich auch in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Dass CCS im Inland vermutlich keine Chance mehr hat, zeigt sich auch an den Pl\u00e4nen f\u00fcr ein internationales CO2-Pipelinenetz. Der Vermittlungsausschuss hat in einer separaten Protokollerkl\u00e4rung seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr internationale CO2-Pipelines festgehalten. Im Klartext hei\u00dft das: Energiekonzerne wie Vattenfall wollen ihr CO2 aus Lausitzer Braunkohlekraftwerken in Zukunft \u00fcber die Grenze nach Polen transportieren. Auch die brandenburgische Landesregierung unterst\u00fctzt diese Pl\u00e4ne – in der Hoffnung, dass CO2-Endlager dort auf weniger Widerstand sto\u00dfen als in Deutschland.<\/p>\n
Doch auch die Umsetzung der Pl\u00e4ne f\u00fcr internationale CO2-Pipelines ist mehr als fraglich. Bereits 2009 musste RWE Pl\u00e4ne f\u00fcr eine CO2-Pipeline aus dem Rheinland nach Schleswig-Holstein begraben, weil der Widerstand vor Ort zu gro\u00df war. Es ist kaum zu erwarten, dass dies bei einer Pipeline nach Polen anders w\u00e4re. Es bleibt also dabei: CCS ist keine L\u00f6sung f\u00fcr das Klimaproblem, sondern dient allein den Interessen der Kohleindustrie.<\/p>\n