{"id":1157,"date":"2012-10-26T14:29:10","date_gmt":"2012-10-26T12:29:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=1157"},"modified":"2012-10-26T14:29:49","modified_gmt":"2012-10-26T12:29:49","slug":"positionspapier-zu-atomausstieg-energiewende-endlagersuchgesetz-akw-ruckbau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2012\/10\/26\/positionspapier-zu-atomausstieg-energiewende-endlagersuchgesetz-akw-ruckbau\/","title":{"rendered":"Positionspapier zu Atomausstieg, Energiewende, Endlagersuchgesetz + AKW R\u00fcckbau"},"content":{"rendered":"<p><strong>Thesen- und Positionspapier des Zusammenschlusses der s\u00fcdwestdeutschen anti-atom-initiativen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Atomausstieg sofort &amp; dezentrale Energiewende jetzt!<\/strong><\/p>\n<p>Nach Fukushima hat die Bundesregierung zusammen mit der SPD und den Gr\u00fcnen in einer neuen Vier- Parteienkoalition den sog. Atomausstieg beschlossen. Statt sofortigem Abschalten aller Atomanlagen gab es f\u00fcr 9 Atomkraftwerke eine Laufzeitgarantie durch zugesicherte Strommengen. Nach jeder Bundestagswahl kann es weitere Laufzeitverl\u00e4ngerungen der AKWs geben.<\/p>\n<p>Gleichzeitig wurde von dieser neuen Gro\u00dfkoalition bereits damals das Ausbremsen der dezentralen Energiewende zu Gunsten der Energiekonzerne gestartet. So wurde das j\u00e4hrliche Absenken der Fotovoltaik-F\u00f6rderung, das einseitige Hochsetzen der off-shore Windf\u00f6rderung und das Senken der F\u00f6rderung von Windenergie an Land beschlossen. Ausgebremst werden soll die weitere dezentrale Energiewende auf lokaler Ebene. Warum? Im ersten Halbjahr 2012 hat die regenerative Stromproduktion bereits einen Anteil von 25% erreicht! Dies gelang unabh\u00e4ngig von den Monopolstrukturen der vier Energiekonzerne vor allem durch dezentrale Fotovoltaik und Windanlagen.<\/p>\n<p><strong>Weitere Milliarden-F\u00f6rderung f\u00fcr neue und alte Atomprojekte<!--more--><\/strong><\/p>\n<p>Die Uranfabrik in Gronau erhielt trotz \u201eAtommausstieg\u201c die Genehmigung, ihre Kapazit\u00e4ten zu verdoppeln. Ebenso wurde die Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg ausgeklammert.<\/p>\n<p>Die Bundesrepublik gibt f\u00fcr das unsinnige Gro\u00dfprojekt ITER-Fusionsreaktor in Cadarache in Frankreich weitere Milliarden aus. Die urspr\u00fcnglichen Kosten stiegen von 4,5 Milliarden auf nunmehr 16 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung garantiert weiterhin mit sogenannten Hermes-B\u00fcrgschaften Kredite zum weltweiten Neubau von Atomanlagen.<\/p>\n<p>Im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KIT Campus Nord) findet mit Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcn\/Roten Landesregierung die Ausweitung der Atomforschung zuk\u00fcnftig sogar ohne Kriegsforschungsverbot (sogenannte Zivilklausel) statt.<\/p>\n<p><em>Schluss damit. Stilllegung sofort!<\/em><\/p>\n<p><em>Stattdessen m\u00fcssen regenerative und Speichertechnologien auf nationaler und internationaler Ebene gef\u00f6rdert werden!<\/em><\/p>\n<p><strong>Ein sicheres Atom-Endlager wird es nie geben! Atomm\u00fcll \u2013 wohin damit?<\/strong><\/p>\n<p>Statt sofortigem Atomausstieg wird t\u00e4glich unter anderem in 9 Atomkraftwerken, der Urananreicherung in Gronau und den Forschungseinrichtungen weiterer hochgiftiger Atomm\u00fcll produziert.<\/p>\n<p>Verharmlosen, vertuschen, leugnen, das ist die politische Strategie seit es Atomm\u00fcll gibt.<\/p>\n<p>Keine weitere Atomm\u00fcllproduktion \u2013 abschalten sofort!<\/p>\n<p><strong>Kurze Zusammenfassung zum Thema: Bisherige Entsorgung von Atomm\u00fcll<\/strong><\/p>\n<p>Jahrzehntelang wurde Atomm\u00fcll als \u201eEntsorgung\u201c in die Plutoniumfabriken nach Sellafield in England und La Hague in Frankreich verschoben und kam in CASTOREN zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Seit Jahrzehnten besteht das \u201eEntsorgungskonzept\u201c aus zwei zentralen Zwischenlagern in Form von einfachen Hallen in Gorleben und Ahaus. Seit 1995 kommen noch die Energiewerke Nord in Lubmin\/Greifswald als Abstellkammer hinzu.<\/p>\n<p>An allen Atomkraftwerken wurden bis 2005 Standort- Zwischenlager f\u00fcr den hochradioaktiven Atomm\u00fcll f\u00fcr 40 Jahre genehmigt. Hier wurde weiterer Atomm\u00fcll in CASTOR-Beh\u00e4ltern abgestellt.<\/p>\n<p>Dort stehen sie, die CASTOR-Beh\u00e4lter und ihr strahlender Inhalt \u2013 wohin damit?<\/p>\n<p>Vor Jahrzehnten wurde der Salzstock Gorleben aus rein politischen Gr\u00fcnden als zuk\u00fcnftiges Endlager ausgew\u00e4hlt. Geeignet war er aufgrund der geologischen Eigenschaften noch nie.<\/p>\n<p>In Morsleben und in der ASSE wurde Atomm\u00fcll jahrzehntelang unverantwortlich eingegraben, es wurde hochgiftiger Atomm\u00fcll bewusst falsch deklariert. Jetzt werden Milliarden Steuergelder zur Sanierung beider Anlagen ben\u00f6tigt \u2013 und es ist weiterhin ungekl\u00e4rt, wohin mit dem Atomm\u00fcll?<\/p>\n<p><strong>Unsere Position ist: Keine weiteren Atomm\u00fclltransporte!!<\/strong><\/p>\n<p>Der radioaktive M\u00fcll in den CASTOR Beh\u00e4ltern bleibt dort, wo er ist: in den Zwischenlagern und an den AKW-Standorten.<\/p>\n<p>Die Standort-Zwischenlager m\u00fcssen bis zur Kl\u00e4rung der weiteren Aufbewahrung alle \u00fcber die bisher genehmigten 40 Jahre betrieben werden.<\/p>\n<p>Ein gefahrloser R\u00fcckbau der Atomkraftwerke zur gr\u00fcnen Wiese ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>In jedem Atomkraftwerk befindet sich das radioaktive Material von vielen Atombomben. Jedes Atomkraftwerk hat viele tausend Tonnen verstrahltes Material in Form von Beton, Kunststoffen und Metallen. Und neben jedem Atomkraftwerk gibt es bereits ein Zwischenlager mit hochradioaktiven Brennst\u00e4ben in den CASTOR-Beh\u00e4ltern. Es steht heute schon fest, dass der Atomm\u00fcll l\u00e4nger als die urspr\u00fcnglich geplanten 40 Jahre an den AKW-Standorten bleiben wird. Und eine Reparatur, bzw. ein Umladen der CASTOR-Beh\u00e4lter kann bestenfalls im Reaktorgeb\u00e4ude durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Die Betreiber der Atomanlagen wollen jedoch mit Unterst\u00fctzung der Aufsichtsbeh\u00f6rden nach der Stilllegung der AKWs durch den raschen R\u00fcckbau und die Weiterverwertung &#8211; auch von radioaktiv verstrahltem Material \u2013 eine unverantwortliche \u201eEntsorgung\u201c durchf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen kann nicht den Betreibern \u00fcberlassen werden, da sie Profitinteressen immer vor Sicherheit stellen werden. Es darf keinen weiteren unverantwortlichen Umgang mit radioaktiven Stoffen zu Lasten unserer Gesundheit geben. Atomm\u00fclltransporte von A nach B, die dann als sichere Entsorgung verkauft werden.<\/p>\n<p><strong>Der Atomm\u00fcll bleibt am Standort.<\/strong><\/p>\n<p>Die Betreiber m\u00fcssen unter strenger Aufsicht bereits in der Nachbetriebsphase, noch vor der Stilllegung, ein radioaktives Gesamtkataster der Anlage erstellen. Welche Teile der Anlage in welchem Umfang radioaktiv belastet sind. Im Kataster muss auch eine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars der Anlage enthalten sein. Es muss eine Gesamtbestandsaufnahme der zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen erstellt werden.<\/p>\n<p>Ein falscher R\u00fcckbau durch Freiputzen und Freimessen von radioaktiven Teilen bis unter den Grenzwert darf nicht stattfinden. Zuerst muss ein Einschluss der Anlage erfolgen, der die weitere Kontrolle der radioaktiven Gef\u00e4hrdungen, die noch Jahre- und Jahrzehntelang durch die Atomanlage besteht, erst m\u00f6glich macht. Anhand des radioaktiven Gesamtkatasters wird das langfristige Vorgehen transparent und \u00f6ffentlich festgelegt. Der Atomm\u00fcll bleibt bis zur Kl\u00e4rung der langfristigen weiteren Aufbewahrung vor Ort. Vorrangiges Ziel ist es, die Biosph\u00e4re vor radioaktiven Emissionen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p><strong>Endlagersuchgesetz \u2013 nicht mit uns!<\/strong><\/p>\n<p>Auf Initiative der Gr\u00fcnen und mit aktiver Unterst\u00fctzung der SPD will die schwarz\/gelbe Bundesregierung das strittigste aller Atomthemen in der \u00d6ffentlichkeit vom Tisch bekommen: was geschieht mit dem f\u00fcr Jahrtausende strahlenden Atomm\u00fcll?<\/p>\n<p>In vertraulichen Gespr\u00e4chen unter sechs Augen mit dem neuen Umweltminister Altmaier haben Gabriel\/SPD und Trittin\/Gr\u00fcne den Weg zu einem Endlagersuchgesetz vereinbart. Damit soll vorget\u00e4uscht werden, dass ein sicheres Endlager f\u00fcr den hochradioaktiven Atomm\u00fcll gefunden werden kann, wenn man es nur \u201erichtig sucht\u201c!<\/p>\n<p>So soll der bisherige unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen nachtr\u00e4glich legitimiert werden, es wird der Weiterbetrieb von Atomanlagen, die weitere Atomm\u00fcllproduktion und die unverantwortliche Lagerung von Atomm\u00fcll verharmlost.<\/p>\n<p>Aktuell sind wegen den anstehenden Wahlen diese Gespr\u00e4che geplatzt. Parteipolitisches Kalk\u00fcl, denn dieses Vorgehen zum Thema Endlagersuchgesetz wird sicherlich partei\u00fcbergreifend fortgesetzt.<\/p>\n<p><strong>Nicht mit uns! Zuerst muss sicher gestellt werden, dass keine weitere Atomm\u00fcllproduktion mehr stattfinden kann &#8211; abschalten sofort!<\/strong><\/p>\n<p>Erst nach der Stilllegung aller Atomanlagen kann eine grunds\u00e4tzliche Diskussion und Kl\u00e4rung zum weiteren Umgang mit dem vorhandenen Atomm\u00fcll gef\u00fchrt werden. Noch ist nicht absehbar, was die beste weitere Vorgehensweise mit dem noch f\u00fcr Jahrtausende strahlenden Atomm\u00fcll ist.<\/p>\n<p><strong>Weg mit diesem Endlagersuchgesetz \u2013 Gorleben muss vom Tisch!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die gesamte bisherige Konzeption eines zentralen \u201eEndlagers\u201c ist zu begraben. Denn ein \u201esicheres zentrales Endlager\u201c f\u00fcr den hochradioaktiven Atomm\u00fcll wird es nie geben!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Es darf nie ein \u201eEingraben\u201c des Atomm\u00fclls ohne R\u00fcckholbarkeit geben. Er muss st\u00e4ndig \u00fcberwacht werden und behandelbar bleiben.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Keine weiteren Atomm\u00fclltransporte, der Atomm\u00fcll bleibt an den AKW-Standorten!<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>die s\u00fcdwestdeutschen anti-atom-Initiativen \u2013 laut Beschluss des letzten Delegiertentreffens im Oktober 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Thesen- und Positionspapier des Zusammenschlusses der s\u00fcdwestdeutschen anti-atom-initiativen. Atomausstieg sofort &amp; dezentrale Energiewende jetzt! Nach Fukushima hat die Bundesregierung zusammen mit der SPD und den Gr\u00fcnen in einer neuen Vier- Parteienkoalition den sog. Atomausstieg beschlossen. Statt sofortigem Abschalten aller Atomanlagen gab es f\u00fcr 9 Atomkraftwerke eine Laufzeitgarantie durch zugesicherte Strommengen. 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