{"id":1192,"date":"2012-12-11T00:42:33","date_gmt":"2012-12-10T23:42:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=1192"},"modified":"2012-12-11T00:45:13","modified_gmt":"2012-12-10T23:45:13","slug":"lobbyarbeit-gegen-die-energiewende-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2012\/12\/11\/lobbyarbeit-gegen-die-energiewende-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft\/","title":{"rendered":"Lobbyarbeit gegen die Energiewende – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Propaganda-Kampf gegen die Energiewende wird insbesondere von einer Lobby-Organisation betrieben, die sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt.<\/p>\n

Beim letzten Sonntagsspaziergang vor dem AKW Neckarwestheim hat Stefan von der\u00a0BI AntiAtom Ludwigsburg in einer Rede einige Infos zusammengetragen.<\/p>\n

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012<\/em><\/p>\n

Die INSM und Energiewende<\/strong><\/p>\n

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. K\u00fcrzlich nahm ich dort an einer Stadtf\u00fchrung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist f\u00fcr mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.
\nNur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstra\u00dfe findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repr\u00e4sentativen B\u00fcroneubau. Nach dieser ersten Begegnung ger\u00e4t die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer h\u00e4ufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der gr\u00f6\u00dften Propagandamaschinen gegen die Energiewende.
\n\u201eHilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar“ l\u00e4sst sie in einer gro\u00dfen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs ber\u00fchmtem Bild \u201eDer Schrei“ \u00fcber eine Steckdose skizziert.<\/p>\n

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? <\/strong><\/p>\n

Die INSM wurde im Jahr 2000 als Lobbyorganisation von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegr\u00fcndet. Mit ca. 10 Mio. EUR j\u00e4hrlich verf\u00fcgt sie \u00fcber ein betr\u00e4chtliches Budget. Und seit 2010 hat sie ihren Sitz im Regierungsviertel in Berlin. Eng verkn\u00fcpft ist sie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln unter dem gleichen Dach. Die INSM macht sich beispielsweise f\u00fcr Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des K\u00fcndigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestl\u00f6hne. Ein fast stereotypes Schlagwort lautet \u201eWettbewerb“.
\nDie INSM arbeitet mit bekannten Pers\u00f6nlichkeiten als sogenannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation auch zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoene\u00df: „Ohne Reformen steigt Deutschland ab“). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, gro\u00dfformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. Geldgeber werden verschwiegen und Botschaften als unabh\u00e4ngige oder wissenschaftlich abgesicherte \u00c4u\u00dferungen dargestellt.
\nEiner der H\u00f6hepunkte war beispielsweise die Einflussnahme auf Fernsehsendungen. In der TV-Vorabendserie „Marienhof“ kaufte die INSM Dialogzeit. Die Darsteller unterhielten sich dann wunschgem\u00e4\u00df \u00fcber die \u201eVorteile“ von Leiharbeit!<\/p>\n

Die PR-Agentur Scholz & Friends baute unter Einsatz von 40 Mitarbeitern die INSM auf. Leiter der Agentur war Sebastian Turner. Eben jener Sebastian Turner, der im Herbst 2012 als konservativer OB-Kandidat in Stuttgart trotz riesiger Unterst\u00fctzung und PR-Ma\u00dfnahmen scheiterte. Der peinliche Unterst\u00fctzungsauftritt von Kanzlerin Merkel einschlie\u00dflich deutscher Nationalhymne \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n

Wir sehen, welche malignen Verflechtungen im Bereich des Lobbyismus zu finden sind.<\/p>\n


\nWer ist f\u00fcr die INSM t\u00e4tig?<\/strong><\/p>\n

Anfang 2012 z\u00e4hlt die INSM 24 \u201eBotschafter“, die gerne an Talkshows vermittelt werden.
\nEinige Beispiele:<\/p>\n

Arend Oetker (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepr\u00e4sident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pr\u00e4sidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Pr\u00e4sident des Stifterverband f\u00fcr die Deutsche Wissenschaft, Mitglied der CDU, unterzeichnete den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby zur Laufzeitverl\u00e4ngerung deutscher Kernkraftwerke)<\/p>\n

Lothar Sp\u00e4th (CDU, ehemaliger BaW\u00fc-Ministerpr\u00e4sident, ehemaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und sp\u00e4ter Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ber\u00e4t heute vor allem mittelst\u00e4ndische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG)<\/p>\n

Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Gr\u00fcnen, 2008 Eintritt in die CDU). Seine hoch bezahlten INSM-Auftritte w\u00e4hrend der Zeit bei den Gr\u00fcnen wurden an der Basis kritisiert, jedoch von der Parteispitze gedeckt. Damals war auch Fritz Kuhn (nun gew\u00e4hlter OB in Stuttgart) als Vorsitzender der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion mitverantwortlich.<\/p>\n

Christine Scheel (ehemalige Politikerin der Gr\u00fcnen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen). Sorgte im Fr\u00fchjahr 2012 in Darmstadt f\u00fcr Wirbel, weil sie im Konflikt mit anderen Gr\u00fcnen der EnBW Anteile des unabh. lokalen Stromversorgers zuspielen wollte.<\/p>\n

An der Spitze sieht es so aus: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement \u00fcbernahm im Sommer 2012 den Posten als Kuratoriumsvorsitzender von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer. \u201eDie Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell f\u00fcr Wohlstand und Wachstum“, so der 71-J\u00e4hrige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europ\u00e4ische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine \u201eharte Probe gestellt, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe.“<\/p>\n


\nTarnung:<\/strong><\/p>\n

Im Vergleich zu den Anfangsjahren breitet sich die INSM \u00fcber eine Vielzahl an Portalen im Netz aus, nicht alle sind sofort als solche der INSM identifizierbar. Sie richten sich bspw. an Jugendliche (www.ichhabpower.de<\/a>). Ein T\u00fcr\u00f6ffner sind \u201eRatings“ und \u201eRankings“. Nur im Impressum ist N\u00e4heres erkennbar.
\nAndere Portale sind monothematisch ausgerichtet, www.dasrichtigetun.de<\/a>\u00a0setzt ganz auf das Thema Vollbesch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Ein Lehrerportal der INSM hei\u00dft www.wirtschaftundschule.de<\/a>\u00a0(Unterrichtsmedien) oder \u201evon Studenten f\u00fcr Studenten“ www.unicheck.de<\/a><\/p>\n

Auch dahinter steckt die INSM:
\nhttp:\/\/www.wohlstandsbilanz-deutschland.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.bundeslaenderranking.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.insm-bildungsmonitor.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.insm-regionalranking.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.wahre-superstars.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.deutschland-check.de<\/a>
\nhttp:\/\/www.wassollwerden.de<\/a><\/p>\n


\nINSM und Energiewende:<\/strong><\/p>\n

In der Propagandakampagne im Herbst 2012 werden \u00c4ngste gesch\u00fcrt (Strompreisexplosion…). Das Heilmittel der Initiative neue soziale Marktwirtschaft hei\u00dft wieder einmal: Wettbewerb. Darunter zu verstehen ist aber wohl eher das Recht des St\u00e4rkeren. Die Vormachtstellung der Atomkonzerne soll gesichert werden. Folgerichtig findet sich auf der Homepage der INSM nun auch ein eigener Men\u00fcpunkt „Energiewende“.<\/p>\n

Die Energieversorgung \u201evon unten“ durch dezentrale B\u00fcrgerbeteiligung w\u00e4chst aber derzeit mit gro\u00dfer Dynamik. Wir werden weiter beobachten, wie sich der Gegendruck der Gro\u00dfindustrie entwickelt. Der Name f\u00fcr die n\u00e4chste Laufzeitverl\u00e4ngerung wird wahrscheinlich blumig ausfallen und von den PR-Menschen der INSM ausgedacht werden.<\/p>\n

Wenn Edvard Munch sein Bild in unserer Gegenwart nochmals malen w\u00fcrde, stelle ich mir als Hintergrund f\u00fcr \u201eDer Schrei“ ein au\u00dfer Kontrolle geratenes Atomkraftwerk vor. Diese Angst ist real.
\nQuellen und Links:<\/strong><\/p>\n

INSM und Energiewende:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.klimaretter.info\/politik\/hintergrund\/12157-eeg-umlage-soll-um-50-prozent-steigen<\/a><\/p>\n

http:\/\/carta.info\/49895\/wie-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-die-energiewende-attackiert\/<\/a><\/p>\n

DER TAGESSPIEGEL 03.11.2012\u00a0\u00a0 Energiewende : Die Wirtschaft ist gespalten<\/p>\n

Hintergrundinfos INSM:<\/strong><\/p>\n

Lobbypedia (eine Info-Seite von LobbyControl)
\nhttp:\/\/www.lobbypedia.de\/index.php\/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-FF68E114-64365E79\/internet\/style.xsl\/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm<\/a><\/p>\n

Hier sehr ausf\u00fchrlich, auch die Rolle von Scholz & Friends:
\nhttp:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/fof_insm_studie_09_2004.pdf<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.netzeitung.de\/medien\/359039.html<\/a><\/p>\n

HANDELSBLATT 04.07.2012\u00a0\u00a0\u00a0 Wolfgang Clement \u00fcbernimmt Ruder bei INSM<\/p>\n

http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft<\/a><\/p>\n

Ein kritischer, sehr pr\u00e4gnanter NDR-TV-Beitrag aus dem Jahr 2005 findet sich bei Youtube (ca. 8 Minuten lang).
\nhttp:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ppxbDVxwuxY<\/a><\/p>\n

Gestellte INSM-Demo wird in der Tagesschau zum „Willen des Volkes“ erkl\u00e4rt (\u00e4lterer Beitrag)
\nhttp:\/\/www.youtube.com\/watch?v=2It41gBYz3o<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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