{"id":1214,"date":"2013-01-29T12:05:00","date_gmt":"2013-01-29T11:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=1214"},"modified":"2013-02-04T12:09:32","modified_gmt":"2013-02-04T11:09:32","slug":"phillipsburg-durch-insgesamt-unsachgemasen-umgang-des-betreibers-hatten-gravierende-sicherheitstechnische-auswirkungen-nicht-ausgeschlossen-werden-konnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2013\/01\/29\/phillipsburg-durch-insgesamt-unsachgemasen-umgang-des-betreibers-hatten-gravierende-sicherheitstechnische-auswirkungen-nicht-ausgeschlossen-werden-konnen\/","title":{"rendered":"Phillipsburg: Durch insgesamt unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang des Betreibers h\u00e4tten gravierende sicherheitstechnische Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Abschlussbericht zu drei meldepflichtigen Ereignissen im Kernkraftwerk Philippsburg in den Jahren 2009 und 2010<\/strong>
\nInterne Arbeitsgruppe macht Vorschl\u00e4ge zur Optimierung der Atomaufsicht<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg 29.01.2013 Umweltminister Franz Untersteller: \u201eDer jetzt vorliegende Abschlussbericht zeigt, dass wir unsere Verantwortung als Atomaufsichtsbeh\u00f6rde ernst nehmen und aus Fehlern in der Vergangenheit Lehren ziehen.\u201c<\/p>\n

Das Umweltministerium hat heute seinen Abschlussbericht zur Aufarbeitung von drei meldepflichtigen Ereignissen in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Damals war es im Kernkraftwerk Philippsburg 2 zu drei Ereignissen gekommen, die der \u00d6ffentlichkeit \u2013 in einem Fall auch der Atomaufsicht \u2013 erst durch ein anonymes Schreiben bekannt wurden. Umweltminister Franz Untersteller hatte das im Herbst 2011 zum Anlass genommen, Prozesse und Verfahrensabl\u00e4ufe sowohl beim Betreiber, der EnBW, als auch bei der Atomaufsicht des Landes hinterfragen zu lassen.<\/p>\n

Franz Untersteller: \u201cSicherheit ist in Bezug auf Abl\u00e4ufe und menschliches Handeln immer auch ein Optimierungsprozess. Selbstkritisches Hinterfragen ist deshalb das Merkmal einer verantwortungsvollen Atomaufsicht.\u201c<\/p>\n

Allgemein, so der Umweltminister, lie\u00dfen sich die Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung folgenderma\u00dfen zusammenfassen: \u201eWir werden das Aufsichtshandbuch in einigen wichtigen Punkten erg\u00e4nzen, wir werden \u00f6fter und zus\u00e4tzlichen externen Sachverstand etwa in der Gutachter-Clearingstelle hinzuziehen, wenn es darum geht die Bedeutung von Ereignissen zu bewerten und wir werden die Kommunikation zwischen Betreiber, Sachverst\u00e4ndigen und Atomaufsicht intensivieren und pr\u00e4zisieren.\u201c<\/p>\n

Ein anonymes Schreiben, um auf die Problematik von Ereignissen in einem Kernkraftwerk aufmerksam gemacht werden zu m\u00fcssen, d\u00fcrfe in Zukunft nicht mehr n\u00f6tig sein, weder von Betreiberseite aus, noch seitens der Atomaufsicht in Bund und Land, so Untersteller abschlie\u00dfend. Mit der Umsetzung der Empfehlungen aus dem heute vorgelegten Abschlussbericht habe die Atomaufsicht im Umweltministerium die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen.<\/p>\n

Der Abschlussbericht der Atomaufsicht im Umweltministerium umfasst einen Teil A, der die diskutierten Ereignisse in sicherheitstechnischer Hinsicht einordnet und einen Teil B, der Schlussfolgerungen aus dem beh\u00f6rdlichen Umgang mit den Ereignissen 2009 und 2010 zieht.<\/p>\n

Teil A \u2013 sicherheitstechnische Bewertung<\/p>\n

Die Atomaufsicht im Umweltministerium schlie\u00dft sich der sicherheitstechnischen Bewertung der Sachverst\u00e4ndigen, des Physikerb\u00fcros Bremen (PhB), an. Demnach gibt es f\u00fcnf Faktoren, die zu einem insgesamt unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang des Betreibers mit den drei Ereignissen 2009 und 2010 gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

\u2022 Vorgaben des Betriebsreglements wurden unzureichend eingehalten,
\n\u2022 vorgesehene Kontrollmechanismen zur Einhaltung solcher Vorgaben waren unwirksam,
\n\u2022 Freischaltungen wurden nicht wie geplant durchgef\u00fchrt,
\n\u2022 Sicherheitsbetrachtungen bez\u00fcglich Umfang, Qualit\u00e4t und Dokumentation waren unzureichend,
\n\u2022 die kritisch hinterfragende Grundhaltung war teilweise unzureichend.<\/p>\n

Diese M\u00e4ngel traten teilweise geh\u00e4uft und kombiniert auf. Dadurch h\u00e4tten unter anderen Randbedingungen, als sie bei den betrachteten drei Ereignissen vorgelegen haben, gravierende sicherheitstechnische Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Konsequenzen, die der Betreiber nach der Einbestellung bei Minister Untersteller am 16. M\u00e4rz 2012 zur Aufarbeitung der Ereignisse bei sich gezogen hat, insbesondere das Programm zur Verbesserung der Sicherheitskultur, SIKU, h\u00e4lt die Atomaufsicht f\u00fcr geeignet, um insgesamt zu einem sicherheitsorientierteren Umgang mit Ereignissen wie den in Frage stehenden zu kommen. Ein sehr wichtiger Teil des SIKU ist aus Sicht der Aufsicht die betreiberinterne Durchf\u00fchrung von Sonderkontrollen und Sonderpr\u00fcfungen als Instrument der Qualit\u00e4tssicherung von Arbeitsprozessen. Rund 1000 Kontrollen und 5000 Pr\u00fcfungen hat es im vergangenen Jahr gegeben, bei denen stichprobenweise Vorg\u00e4nge hinterfragt und festgestellte M\u00e4ngel besprochen wurden. Die Beanstandungsquote bei den Kontrollen ist zwischen Mai und September von 65 Prozent auf 11 Prozent zur\u00fcckgegangen. Das SIKU soll Ende 2013 abgeschlossen sein und wird bis dahin von der Atomaufsicht begleitet und \u00fcberpr\u00fcft. Teile des SIKU sollen \u00fcber 2013 hinaus zur Dauereinrichtung werden.<\/p>\n

Teil B \u2013 beh\u00f6rdlicher Umgang mit den drei Ereignissen<\/p>\n

Neben der sicherheitstechnischen Bewertung der drei Ereignisse und neben der selbstkritischen Betrachtung der Ereignisse durch den Betreiber, hat auch die Atomaufsicht im Umweltministerium ihr Vorgehen und ihre Rolle in Bezug auf die Ereignisse 2009 und 2010 untersucht.
\nEine interne Arbeitsgruppe der Fachabteilung im Ministerium, deren Mitglieder nicht mit der Aufsicht \u00fcber das Kernkraftwerk Philippsburg befasst waren, hat in insgesamt 12 Sitzungen verf\u00fcgbare Unterlagen gesichtet und besprochen und zust\u00e4ndige Mitarbeiter des T\u00dcV S\u00fcd und der Kerntechnik-Gutachter Arbeitsgemeinschaft, KeTAG, als Gutachter der Kernenergie\u00fcberwachung, den damaligen Leiter der Fachabteilung im baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministerium sowie Mitarbeiter der Bundesaufsicht und des Bundesamtes f\u00fcr Strahlenschutz befragt.
\nZiel war es, Empfehlungen zu erarbeiten, deren Umsetzung helfen, die aufsichtliche T\u00e4tigkeit zu verbessern und Fehler wie sie 2009 und 2010 offensichtlich vorgekommen sind, zu vermeiden.<\/p>\n

Ein Ergebnis der internen \u00dcberpr\u00fcfung im Umweltministerium ist zum Beispiel der Beschluss, die beh\u00f6rdeninterne Clearingstelle k\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkt auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung potenziell meldepflichtiger Ereignisse einzuschalten, um eventuell vorschnelle beziehungsweise oberfl\u00e4chliche Bewertungen von Sachverhalten zu verhindern. Bei komplexen Vorg\u00e4ngen soll eine zweite Sitzung der Clearingstelle mit zeitlichem Abstand das selbe Ereignis erneut beraten.
\n\u201eEs gibt immer wieder F\u00e4lle, die entweder von vornherein nicht eindeutig zu bewerten sind, oder deren Beurteilung sich bei genauerer Analyse \u00e4ndert. In jedem Fall sollte das Fachwissen der Mitglieder der Clearingstelle eher einmal mehr herangezogen werden\u201c, sagte Umweltminister Untersteller.
\nBez\u00fcglich der in Frage gestellten Ereignisse der Jahre 2009 und 2010 hatte sich bei zwei der drei Ereignisse die Bewertung des Betreibers, des Gutachters und der Atomaufsichtsbeh\u00f6de nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert (siehe unten \u201eErg\u00e4nzende Informationen\u201c).<\/p>\n

Ein zweites Ergebnis betrifft die Kommunikationsprozesse zwischen Betreiber, Haupt-Gutachter (TV S\u00fcd ET) und Atomaufsicht.
\nUmweltminister Untersteller: \u201eDer Informationsfluss zwischen den Beteiligten war alles andere als optimal. Deshalb ist es unbemerkt und sp\u00e4ter unger\u00fcgt geblieben, dass der Betreiber eine wesentliche Arbeit am Reaktor vom Zeitraum der Revision in die Zeit des Hei\u00dfbetriebs gelegt hat. Die Folge war ein sicherheitstechnisches Risiko beim Brandschutz. Das darf nicht passieren und es ist bei umfassender und genauer Weitergabe von Informationen auch vermeidbar.\u201c<\/p>\n

Erg\u00e4nzende Informationen:<\/p>\n

Bei den drei untersuchten und beanstandeten Ereignissen aus den Jahren 2009 und 2010 handelt es sich um
\n1. \u201eUnscharfmachen von Geb\u00e4udeabschlussarmaturen des Sicherheitsbeh\u00e4lters bei \u00c4nderungsma\u00dfnahmen am Feuerl\u00f6schsystem\u201c, 12.05.2009
\n2. \u201eFreischaltung von Dreiwegearmaturen (LAR) in 4 Redundanzen des Notspeisesystems, 19.01.2010
\n3. \u201eWasserverlust aus dem Brennelementlagerbecken\u201c, 17.06.2010<\/p>\n

Alle drei Ereignisse wurden vom Betreiber zun\u00e4chst als nicht meldepflichtig eingestuft, eine Bewertung, die bislang in den F\u00e4llen 1 und 2 korrigiert werden musste. Die Ereignisse 1 und 3 hatte der Betreiber der Aufsichtsbeh\u00f6rde mitgeteilt. Ereignis 2 wurde der Atomaufsicht erst durch ein anonymes Schreiben bekannt. Die Beh\u00f6rde hatte dann das Nichtvorliegen der Meldepflicht best\u00e4tigt.<\/p>\n

Wegen des Ereignisses vom 12.05.2009 ermittelte auch die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts des ungenehmigten Betriebs einer kerntechnischen Anlage. Die Ermittlungen wurden im September 2011 eingestellt.<\/p>\n

Der Auftrag des Umweltministeriums, die Ereignisse von externer Seite einer gr\u00fcndlichen sicherheitstechnischen Untersuchung zu unterziehen, erging im November 2011, also nach dem Regierungswechsel in Baden-W\u00fcrttemberg, an das Physikerb\u00fcro Bremen.<\/p>\n

Die Abschlussgutachten lagen vollz\u00e4hlig und vollst\u00e4ndig im Januar 2013 vor. Entw\u00fcrfe, auf deren Basis sowohl der Betreiber, als auch die Atomaufsicht ihrerseits eine sicherheitstechnische Neubewertung der Ereignisse vornehmen konnten, lagen am 02.03.2012 (Ereignis 1), am 18.6.2012 (Ereignis 2) und am 23.10.2012 (Ereignis 3) vor.<\/p>\n

Die interne Arbeitsgruppe der Atomaufsicht nahm ihre Arbeit im April 2012 auf, der Kraftwerksbetreiber, die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK), legte im selben Monat einen Bericht zu den drei Ereignissen vor und pr\u00e4sentierte zugleich das Unternehmenskonzept SIKU zur St\u00e4rkung der Sicherheitskultur und zur St\u00e4rkung einer kritisch hinterfragenden Grundhaltung.<\/p>\n

Mehr Informationen und Ver\u00f6ffentlichungen zu den drei Ereignissen im KKP 2 in den Jahren 2009 und 2010 finden sie auch im Netz auf den Seiten des baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministeriums http:\/\/www.um.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/81101\/<\/a><\/p>\n

Unter anderem die Pressemitteilung vom 15. M\u00e4rz 2012 (Bekanntgabe des ersten Gutachtens des Physikerb\u00fcros Bremen, in dessen Folge die interne Arbeitsgruppe der Atomaufsicht eingesetzt wurde und die EnBW ihr SIKU-Programm startete)<\/p>\n

Der Abschlussbericht des Umweltministeriums geht auch dem Bundesumweltministerium und der Staatsanwaltschaft zu. Verschiedene vertiefende Fragen zu den Ereignissen in den Jahren 2009 und 2010 m\u00fcssen \u00fcberdies noch abschlie\u00dfend beantwortet werden.<\/p>\n

Quelle: Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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