Franz schreibt dazu:<\/p>\n
Ihr wisst von den aktuellen Genehmigungsverfahren zum Atomerbe des AKW Obrigheim.
\nJetzt wo sich beim Abriss zeigt, welch ein gef\u00e4hrlicher M\u00fcllberg in den Jahrzehnten entstanden ist, ist die Devise: m\u00f6glichst schnell aus den Augen damit („Aktion Radioaktivit\u00e4t unter den Teppich kehren“).
\nAlso: ab auf die Hausm\u00fclldeponien, ab in den Neckar, den Rest in Containern und Kisten konzeptlos zwischengelagert, und alles mit m\u00f6glichst wenig Aufsehen…<\/p>\n
Konkret gibt es derzeit folgende Verfahren:<\/p>\n
A) seit 7 Jahren zieht sich das Genehmigungsverfahren f\u00fcr eine Castorhalle in Obrigheim hin. Einerseits wegen zu lascher Sicherheitsplanungen der EnBW, anderseits spekuliert man auf einen Transport der Castoren nach Neckarwestheim und hat es mit dem Lager gar nicht eilig. Folge: Obwohl im AKW schon seit Jahren Abbau-Arbeiten laufen, befinden sich noch immer die Brennelemente aktiv k\u00fchlungspflichtig im Geb\u00e4udekomplex.<\/p>\n
B) die derzeitigen Abbau- und Radioaktiven-M\u00fcll-in-alle-Winde-Verteil-Arbeiten erfolgen unter der 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung, obwohl gegen diese Genehmigung immer noch die Klage der Initiative Atomerbe l\u00e4uft.<\/p>\n
C) Die Genehmigung, wie viel W\u00e4rmeenergie und wie viel Radioaktivit\u00e4t auch w\u00e4hrend des Abbaues in den Neckar abgelassen werden darf, l\u00e4uft aus und soll verl\u00e4ngert werden. \u00d6ffentlich tut man so, als habe man die volle Kontrolle \u00fcber die Radioaktivit\u00e4t, tats\u00e4chlich will man einen Teil davon einfach in den Neckar lassen. Einige von uns haben Einwendungen gegen den Genehmigungsantrag erhoben und bekommen dieser Tage Post mit der Einladung zu einem Er\u00f6rterungstermin. Dazu unten mehr.<\/p>\n
D) Vor kurzem wurde die 3. der insgesamt 4 Abbaugenehmigungen erteilt. Auch diese Genehmigung erlaubt hochriskante Arbeiten, obwohl ja immer noch die Brennelemente ungesichert sind. Auch diese Genehmigung verharmlost in einer sehr trickreichen Sprache die Gefahren der Arbeiten, die frei werdende Strahlung, und die frei werdenden radioaktiven Materialien. Auch diese Genehmigung enth\u00e4lt die Anordnung des Sofortvollzuges mit der zynischen Begr\u00fcndung, nur so k\u00f6nnte die weiter vom abgeschalteten AKW ausgehende Gef\u00e4hrdung der Anwohner verringert werden. Eine Gef\u00e4hrdung \u00fcbrigens, die man ja bisher immer verneint hat. Und ich bin meinerseits sicher, dass ein langsames, besonnenes Verfahren ohne Heimlichtuerei der einzige Weg ist, die Gef\u00e4hrdung der n\u00e4heren und weiteren Anwohner wenigstens etwas zu verringern. \u00dcbrigens wird in dieser Genehmigung so getan, als g\u00e4be es das unter C) erw\u00e4hnte wasserrechtliche Verfahren gar nicht.<\/p>\n
Was hat es jetzt mit dem Er\u00f6rterungstermin am Di. 16.7.13 um 9 Uhr in Mosbach zum wasserrechtlichen Verfahren auf sich?<\/p>\n
1. Gute Nachricht:
\nAuch wenn ein Einwender nicht teilnimmt oder nicht sprechen m\u00f6chte, ist die Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde (hier: Landratsamt Mosbach) verpflichtet, auch seine Einwendungen zu verhandeln, und die Genehmigungsbeh\u00f6rde (hier: „UM“=“Untersteller-Ministerium“) ist ebenfalls verpflichtet, alle vorgebrachten Einwendungen im Genehmigungsverfahren in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen.<\/p>\n
2. Gute Nachricht:
\nDer Er\u00f6rterung ist eine hervorragende Chance, den schriftlich vorgebrachten Einwendungen m\u00fcndlichen Nachdruck und moralisches Gewicht zu verschaffen. Und selbst die blo\u00dfe Anwesenheit wirkt schon.<\/p>\n
3. Gute Nachricht:
\nVom Termin wird ein Protokoll erstellt, das die Einwender anforden k\u00f6nnen.<\/p>\n
4. Gute Nachricht:
\nZwar haben nur Einwender auf Zutritt und Rederecht. Allen anderen darf der Zutritt verwehrt werden. Aber man kann gegebenenfalls auch mit einer Vollmacht oder in der Funktion eines Sachbeistandes teilnehmen.<\/p>\n
1. Schlechte Nachricht:
\nDirekt sichtbare Erfolge durch Einwendungen und Er\u00f6rterungstermin sind nicht wirklich zu erwarten (was nicht gegen die indirekten guten Auswirkungen spricht).<\/p>\n
2. Schlechte Nachricht:
\nEs ist „nur“ das wasserrechtliche Verfahren, kein atomrechtliches Verfahren. Deshalb k\u00f6nnte versucht werden, Einwendungen als nicht zum Thema geh\u00f6rig abzuwehren. M.E. liegt aber gerade eine Chance im m\u00fcndlichen Er\u00f6rterungstermin, selbst thematische Schwerpunkte zu setzen.<\/p>\n
3. Schlechte Nachricht:
\nWer einen Job hat, ist durch die Uhrzeit des Termins stark beeintr\u00e4chtigt in seinem Recht der Teilnahme.<\/p>\n
4. Schlechte Nachricht:
\nBei Er\u00f6rterungsterminen redet man \u00fcberwiegend aneinander vorbei: Als Einwender erwartet man, dass an erster Stelle nach Kriterien von Verantwortung, Klugheit und Moral entschieden wird.
\nAntragsteller (hier: EnBW), Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde und Genehmigungsbeh\u00f6rde (bzw. deren menschliche Vertreter) denken aber in juristischen Kategorien. Dort spielen Verantwortung, Klugheit, Moral keine Rolle, werden oft sogar bewusst abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dann w\u00fcrden Neutralit\u00e4t, Gleichbehandlung und die Freiheits- und Eigentumsrechte des Antragsstellers verletzt.
\nUnd trotzdem gilt: gerade der m\u00fcndliche Er\u00f6rterungstermin kann das menschenfeindliche formaljuristische Denken entlarven.<\/p>\n
Ich denke: W\u00e4re eine formale \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung (also Einwendungs- und Er\u00f6rterungsverfahren) wirkungslos, dann w\u00fcrden EnBW und UM nicht so ein Theater machen mit ihrem Versuch, sowohl in Obrigheim als auch in Neckarwestheim und Philippsburg die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00fcr die jeweils 2. und folgenden Abbaugenehmigungen zu blockieren.<\/p>\n
Eine Bitte an alle, die zum Er\u00f6rterungstermin gehen wollen, Ob Einwender oder nicht, bitte zwecks Absprache unter E-Mail energiewende-hn@gmx.de<\/a> Bescheid geben.<\/p>\n Termin und Ort:
\nDienstag 16.7.13, ab 9 Uhr, im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, im Sitzungssaal des Geb\u00e4udes IV, Neckarelzer Str. 5, 1. OG, Zi. 105<\/p>\n