![\"Gruen](\"\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/Gruen_angemalte_AKWs_Lager_und_Transporte_sind_sicher_400x306px.gif\" "\\"Gruen")
Gestern urteilte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass alle Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vom baden-w\u00fcrttembergischen Umweltminister erteilten 2. Abrissgenehmigung f\u00fcr das AKW Obrigheim aus\u00a0formalrechtlicher Sicht unbedeutend sind.<\/p>\n
Das ist ein\u00a0schwarzer Tag und bahnt die weitere massive Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t durch die Abriss- und „Freimess“-Handlungen.<\/p>\n
Link: Presseerkl\u00e4rung des Gerichts<\/a><\/p>\n Link: Homepage\u00a0der Initiative AtomErbe Obrigheim<\/a><\/p>\n Link: Homepage der AG AtomErbe Neckarwestheim<\/a><\/p>\n Peter Reinhardt von der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ schrieb gestern und heute Artikel und Kommentare, die die Problematik und den Prozess v\u00f6llig verzerrt darstellen.<\/p>\n Hier ein klarstellendes Schreiben an ihn:<\/p>\n Sehr geehrter Herr Reinhardt,<\/p>\n seit langem beobachte ich in Ihren Texten einen sehr schiefen Blickwinkel immer dann, wenn es um Differenzen zwischen B\u00fcrgern einerseits und Beh\u00f6rden oder Unternehmen andererseits geht, egal ob das Thema S21, Atomkraft oder anderes ist. Beh\u00f6rden und Unternehmen haben bei Ihnen einen Vertrauensvorschuss, B\u00fcrger werden von Ihnen l\u00e4cherlich gemacht.<\/p>\n Gerade jetzt wieder besonders krass in Ihren beiden Berichten und Kommentaren zum Obrigheim-Abriss-Prozess (Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen).<\/p>\n Beh\u00f6rden und Unternehmen haben durch Geld und Manpower viel mehr M\u00f6glichkeiten, B\u00fcrger machen alles in Ihrer Freizeit und auf eigene Kosten. Das ist schon eine schlechte Ausgangsposition. Dass Sie aber als Journalist auf die Blenderei des Umweltministeriums herein gefallen sind, ist schon sehr schade. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und k\u00f6nnte Ihnen in den Texten viele Fehler nachweisen.<\/p>\n Es f\u00e4ngt damit an, dass Sie Herrn Untersteller als Kernkraftgegner bezeichnen, und ebenso den Anwalt des UM. Herr Untersteller ist sicher kein Atomgegner mehr, sondern er hat sich maximal der Tatsache untergeordnet, dass die Landesregierung dank Mappus selbst zum Betreiber der AKWs in Baden-W\u00fcrttemberg geworden ist. Er f\u00e4hrt ganz klar eine Linie, die mindestens zu 90% auch von Frau G\u00f6nner gefahren wurde. Und der Anwalt kann auch kein Atomgegner sein, auch wenn es nat\u00fcrlich f\u00fcr Verfechter einer Sache immer eine Verf\u00fchrung ist, zur Verst\u00e4rkung ihrer Anliegen zu behaupten, eigentlich seien sie ja gegen etwas, aber trotzdem m\u00fcsse man f\u00fcr die Sache sein.<\/p>\n Da vermisse ich v\u00f6llig Ihre journalistische Distanz.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger vor dem VGH haben keine Anh\u00f6rung verschlafen, denn es gab keine. Das Umweltministerium hatte damals, in der auf Jahrzehnte hinaus wichtigsten Angelegenheit, zu einem ganz unerwarteten Zeitpunkt lediglich mit einer „\u00d6ffentlichen Bekanntmachung“ mit kleiner Reichweite auf die Auslegung der Unterlagen hingewiesen. Ansonsten alles m\u00f6glichst ger\u00e4uschlos abgewickelt. „Fehler“ der Kl\u00e4ger war nur, diese eine einzige Information \u00fcbersehen zu haben.<\/p>\n Da braucht es \u00fcberhaupt nicht Ihre suggestiven Spekulationen \u00fcber erst nach Fukushima entstandene \u00c4ngste (und selbst wenn, wo w\u00e4re dabei das Problem?).<\/p>\n Au\u00dferdem haben Sie auch in keiner Weise verstanden, dass es ein bewusst in das Atomrecht hinein konstruierter oder sogar erst nachtr\u00e4glich hinein interpetierter Webfehler ist, einerseits mehrere rechtlich unabh\u00e4ngige Genehmigungsverfahren zu machen, andererseits UVP und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung angeblich unfassend nur bei der 1. Genehmigung vorzusehen. Das ist ein Rechtsmissbrauch, dem der Richter sich leider angeschlossen hat.<\/p>\n Ich wundere mich sehr, dass Sie voll auf die falsche Behauptung abfahren, ein schnellerer Abriss reduziere die Gefahren, Es gibt sehr viele Gr\u00fcnde anzunehmen, das Gegenteil sei der Fall. Denn es ist ganz klar: die Radioaktivit\u00e4t \u00e4ndert sich nicht durch den Abriss, nur deren Verteilung.<\/p>\n Und da jede Handhabung eine m\u00f6gliche Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t beinhaltet, gibt es auch in den offiziellen Richtlinien des Atomrechts den anderen Weg, das AKW erst einige Jahrzehnte zu konservieren, um erst dann an den Abriss zu gehen (offiziell unzutreffend „sicherer Einschluss“ genannt).<\/p>\n Es gibt also kein Paradox, als Atomgegner gegen die jetzige Form des Abrisses zu klagen, sondern es ist nur konsequent: wer schon immer f\u00fcr die Minimierung der Risiken war, der wird es auch gerade beim gef\u00e4hrlichen Abriss ebenso sein. Wer aber wie Betreiber und Umweltministerium auf der alten und bekannt falschen Ideologie beharrt, was unter Grenzwerten liege, sei nicht gef\u00e4hrlich, der wird es auch beim Abriss an der erforderlichen Vorsicht mangeln lassen, ja er wird sogar jedes Schlupfloch nutzen, Radioaktivit\u00e4t billig loszuwerden. Genau das ist ja auch entscheidender Teil des Abrisses: Radioaktivit\u00e4tsfreigabe in die Luft, in das Wasser und per LKW in alle Welt, „freigemessen“, aber dennoch strahlend.<\/p>\n Auch Sie verbreiten den falschen Eindruck, nur der offizielle Atomm\u00fcll sei radioaktiv, der Rest harmlos. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist auch auf der Homepage des Umweltministeriums nachzulesen, dass das „Freimessen“ radioaktives Material juristisch<\/em> zu nicht radioaktivem Material macht. Physik und Biologie wissen davon aber nichts. Es wird bewusst in Kauf genommen, dass die B\u00fcrger durch das „Freimessen“ im Jahr eine zus\u00e4tzliche Strahlenbelastung bis in den „Bereich von 10 \u00b5Sv“ bekommen d\u00fcrfen, das k\u00f6nnen laut UM dann auch z.B. 20 \u00b5Sv sein.<\/p>\n Die Internationale Strahlenschutzkommission (bekannt atomfreundlich) sch\u00e4tzte 2007 die gesundheitlichen Folgen einer tats\u00e4chlichen Belastung von 10\u00b5Sv pro Jahr so ein:<\/p>\n Darum geht es: bewusstes Inkaufnehmen dieser Zahlen von Gesundheitssch\u00e4den.<\/p>\n Leider haben Sie dazu beigetragen, diese Infos und Gefahren ins L\u00e4cherliche zu ziehen.<\/p>\n Man sollte vorbeugen, und nicht wie die Vattenfall-Managerin Frau Welte als Vertreterin der deutschen Strahlenschutzkommission im Juli vor der Infokommission in Neckarwestheim\u00a0 sagen m\u00fcssen: Fukushima hat uns gezeigt, dass wir jahrzehntelang einen Fehlern machten: wir glaubten, das Unwahrscheinliche werde nicht eintreten.<\/p>\n Nachtrag:<\/p>\n Quelle Umweltministerium Baden-W\u00fcrttemberg: Quelle Vortrag von Frau Welte:\n
\nFreigabe ist nach \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 15 StrlSchV ein \u201eVerwaltungsakt<\/strong><\/span>, der die Entlassung radioaktiver Stoffe<\/strong> <\/span>sowie beweglicher Gegenst\u00e4nde, von Geb\u00e4uden, Bodenfl\u00e4chen, Anlagen oder Anlagenteilen, die aktiviert oder mit radioaktiven Stoffen kontaminiert<\/span> <\/strong><\/span>sind und die aus T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d stammen, aus dem Regelungsbereich a) des Atomgesetzes und b) darauf beruhender Rechtsverordnungen sowie verwaltungsbeh\u00f6rdlicher Entscheidungen zur Verwendung, Verwertung, Beseitigung, Innehabung oder zu deren Weitergabe an Dritte als nicht radioaktive Stoffe bewirkt<\/strong><\/span>.\u201c
\n(http:\/\/um.baden-wuerttemberg.de\/de\/umwelt\/kernenergie-und-radioaktivitaet\/ver-und-entsorgung\/radioaktive-abfaelle\/freigabe-schwach-kontaminierter-abfaelle\/<\/a>)<\/p>\n
\n„Mit Reaktorunf\u00e4llen muss unabh\u00e4ngig von der berechneten Eintrittswahrscheinlichkeit gerechnet werden!“
\n„Nukleare Unf\u00e4lle finden statt: auch wenn wir uns um einen perfekten Betrieb der Anlagen bem\u00fchen, k\u00f6nnen wir niemals darauf vertrauen, dass wir absolut erfolgreich sind. Und wir k\u00f6nnen nicht erwarten, dass die Bev\u00f6lkerung es glaubt, dass wir erfolgreich sind. Wir m\u00fcssen einr\u00e4umen, dass Menschen Fehler machen, individuell und auch kollektiv.“(WNA 2011)
\n„Die Festlegung des f\u00fcr die Notfallplanung zugrundeliegenden Unfallspektrums sollte sich nach Auffassung der SSK k\u00fcnftig st\u00e4rker an den potenziellen Auswirkungen als an der berechneten Eintrittswahrscheinlichkeit von Unf\u00e4llen orientieren.“ (neue SSK-Empfehlung zu Planungsgebieten im Notfallschutz)
\n(http:\/\/www2.um.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/59484\/<\/a>)<\/p>\n