{"id":1845,"date":"2016-03-11T10:48:10","date_gmt":"2016-03-11T09:48:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=1845"},"modified":"2016-03-11T10:49:39","modified_gmt":"2016-03-11T09:49:39","slug":"wahlpruefsteine-der-ag-atomerbe-neckarwestheim-2016","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2016\/03\/11\/wahlpruefsteine-der-ag-atomerbe-neckarwestheim-2016\/","title":{"rendered":"W\u00e4hlen nutzt nur, wenn man auch auf die Stra\u00dfe geht – Wahlpr\u00fcfsteine der AG AtomErbe Neckarwestheim"},"content":{"rendered":"

\"AG<\/a>Wer nur beim\u00a0W\u00e4hlen seine Stimme „abgibt“, verschenkt seine Rechte und seinen Einfluss. W\u00e4hlen nutzt nur, wenn sich die Kandidaten und die Gew\u00e4hlten f\u00fcr ihre Worte und ihr Handeln verantworten m\u00fcssen, vor der Wahl und nach der Wahl. Deshalb: machen wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger es den Politikern nicht leicht! Bleiben wir hartn\u00e4ckig und unbequem! Glauben wir nicht wohlfeilen Worten, sondern setzen wir Taten durch!<\/strong><\/p>\n

Vor Wahlen kann man „Wahlpr\u00fcfsteine“ nutzen, um Anhaltspunkte zur Bewertung der Politik zu bekommen, nat\u00fcrlich kann man auch die Kandidaten direkt damit konfrontieren.<\/p>\n

Seitens der AG AtomErbe Neckarwestheim gibt es daf\u00fcr einen Vorschlag mit 5 „Wahlpr\u00fcfsteinen“ f\u00fcr die Landtagswahl:<\/p>\n

AKWs sofort abschalten<\/strong><\/span><\/p>\n

Jeder Tag AKW-Betrieb ist einer zu viel: mehr Strahlung, mehr M\u00fcll mehr Gefahr.<\/em><\/p>\n

Werden Sie sich aktiv f\u00fcr einen sofortigen Stopp der AKWs einsetzen? Und werden Sie aktiv einfordern, dass bei Stilllegung und Verschrottung von AKWs nichts \u00fcbereilt wird? Werden Sie verlangen, dass die Sicherheit der Castoren-Lager in Neckarwestheim und Philippsburg und der Atomm\u00fclllager in Karlsruhe nach den Kriterien des Brunsb\u00fcttel-Urteils \u00fcberpr\u00fcft werden (Lager-Genehmigung unwirksam wegen mangelhafter Sicherheitspr\u00fcfung)?<\/strong><\/p>\n

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Radioaktivit\u00e4t f\u00fcr alle?<\/strong><\/span><\/p>\n

Nicht nur die noch laufenden AKWs geben viel sch\u00e4dliche Radioaktivit\u00e4t in die Luft und den Neckar ab. Auch beim anschlie\u00dfenden Verschrotten der Atomanlagen ist das vorgesehen. Und noch schlimmer: gro\u00dfe Mengen an strahlendem Abrissmaterial kommt auf Hausm\u00fcll- und Bauschuttdeponien, und hunderttausende Tonnen an Beton, Metall und anderem Material d\u00fcrfen \u00fcber das ganze Land verteilt werden, trotz erlaubter restlicher Strahlung.<\/em><\/p>\n

Werden Sie die B\u00fcrger und die Natur vor dieser unkontrollierten Verteilung von Radioaktivit\u00e4t sch\u00fctzen? Werden Sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass \u201eFreigabe\u201c und \u201eHerausgabe\u201c von AKW-Material verhindert werden? Oder werden Sie die Reststrahlung des Materials als ungef\u00e4hrlich verharmlosen?<\/strong><\/p>\n

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Keine Transporte<\/strong><\/span><\/p>\n

Jedes hin und her Schieben von radioaktivem M\u00fcll schafft Gefahren, aber keine L\u00f6sungen. Es sind sinnlose Castortransporte aus dem Ausland nach Philippsburg geplant, ohne sicheres Lager dort. Besonders gef\u00e4hrlich sind die ungef\u00e4hr 5 geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim. Kaum ist die Giftkatastrophe in der Jagst bew\u00e4ltigt, will man den Neckar so einer noch viel gr\u00f6\u00dferen Gefahr durch radioaktive Verseuchung aussetzen. Diese kann durch Unfall oder Anschlag ausgel\u00f6st werden. Wie die AKWs und die Atomm\u00fclllager sind diese Castor-Schiffe ein sehr leichtes Anschlagsziel.<\/em><\/p>\n

Werden Sie sich f\u00fcr ein Verbot aller Atomtransporte einsetzen, die keinen klaren Sicherheitsgewinn bringen? Halten Sie es f\u00fcr vertretbar, dass Atomtransporte regelm\u00e4\u00dfig vor den B\u00fcrgern, Stadtverwaltungen, Feuerwehren und Rettungsdiensten verheimlicht werden? Wie stehen Sie zur \u00fcblichen Verharmlosung der Gefahren von Atomtransporten?<\/strong><\/p>\n

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Echte B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz statt Tricks und Attrappen<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Atomrecht beg\u00fcnstigt grunds\u00e4tzlich die Betreiber und l\u00e4sst die B\u00fcrger im Regen stehen. Noch dazu verhindern untaugliche Dokumente, Geheimniskr\u00e4merei und Tricks der Aufsichtsbeh\u00f6rden, dass die B\u00fcrger die sie betreffenden Informationen voll und rechtzeitig erhalten und ihre Rechte auch durchsetzen k\u00f6nnen. Dramatisch ist das Umgehen der B\u00fcrgerbeteiligung durch Vorabfestlegungen in Umweltvertr\u00e4glichkeits-Vorpr\u00fcfungen und durch den Gestaltungsmissbrauch, nur im ersten Genehmigungsabschnitt der AKW-Stilllegung eine Beteiligung der B\u00fcrger vorzusehen. Hier ist einerseits der Ermessensspielraum seitens der Beh\u00f6rden im Sinne der B\u00fcrger auszureizen, und andererseits braucht es Engagement zu \u00c4nderung des Bundesrechts.<\/em><\/p>\n

Werden Sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass die jeweils auf verschiedene Teile und unterschiedliche Rechtsgrundlagen aufgespaltenen Genehmigungsverfahren in Neckarwestheim und Philippsburg gestoppt und sinnvoll integriert wieder neu gestartet werden? Das betrifft einerseits die Verfahren f\u00fcr Stilllegung und Abbau des AKWs und andererseits die damit auf das Engste verbundenen, aber im Verfahren abgekoppelten Neubauten (Atomm\u00fcllfabrik und Standortlager). Werden Sie aktiv handeln, um faire Verfahren und Transparenz zu schaffen?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Energiewende trotz EnBW<\/strong><\/span><\/p>\n

Die EnBW ist ein Bremsklotz f\u00fcr die Energiewende in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Landesregierung kontrolliert nicht nur die EnBW zu wenig, sie richtet sich in ihrer Energiepolitik sogar st\u00e4rker nach den W\u00fcnschen des Konzern als nach dem Bedarf der Gesellschaft.<\/em><\/p>\n

Werden Sie sich f\u00fcr eine bessere Aufsicht und eine st\u00e4rkere Kontrolle der EnBW durch das Land einsetzen, gem\u00e4\u00df Vorschlag des Rechnungshofes? Unterst\u00fctzen Sie die Suche nach Wegen, wie das Land den Ballast EnBW abwerfen kann? Werden Sie eine Landespolitik st\u00fctzen, die das Gemeinwohl h\u00f6her stellt als kurzsichtige Aktion\u00e4rsinteressen? Fordern Sie die volle Haftung der EnBW f\u00fcr ihr atomares Erbe? Setzen Sie sich f\u00fcr eine echte, demokratische und dezentrale Energiewende ohne Wenn und Aber ein?<\/strong><\/p>\n

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W\u00e4hlen hilft nur, wenn man auch auf die Stra\u00dfe geht!<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

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