{"id":202,"date":"2011-05-27T15:08:48","date_gmt":"2011-05-27T13:08:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=202"},"modified":"2011-06-24T20:16:48","modified_gmt":"2011-06-24T18:16:48","slug":"lobbyismus-und-meinungsmache-in-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2011\/05\/27\/lobbyismus-und-meinungsmache-in-heilbronn\/","title":{"rendered":"360\u00b0 – Lobbyismus und Meinungsmache in Heilbronn"},"content":{"rendered":"

Energie zu wessen Nutzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Beim Thema Energie im Allgemeinen und bei Strom im Speziellen geht es um sehr viel Geld!
\nKein Wunder, dass die vier Oligopolisten (es sind nur vier gro\u00dfe Stromkonzerne, die sich Deutschland aufgeteilt haben: EnBW, Eon, RWE, Vattenfall) da alles tun, damit ihnen das Gesch\u00e4ft nicht verhagelt wird.
\nKlar ist, Profite stehen bei Konzernen an erster Stelle, alles Weitere ist nachrangig; auch Menschenleben sind da keine Ausnahme. Das sollte man stets im Hinterkopf haben. Ebenso auch die \u00dcberlegung wer einem aus welchem Grunde welche Nachricht gibt; welche Interessen stecken dahinter, dass wir eine Nachricht bekommen?<\/p>\n

\"\"<\/a>Die bundesweit in ca. 2.000 Kommunen anstehende Entscheidung, wie weiter mit den Energiekonzessionen (Strom-, Gas- und W\u00e4rmenetze) verfahren werden soll, steht auch in Heilbronn an.
\nDie auslaufenden Konzessionen wurden bereits im Dezember 2010 im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht. Damit hatte es sich auch schon in Bezug auf \u00d6ffentlichkeitsarbeit seitens der Verwaltung.
\nVon Transparenz gegen\u00fcber den B\u00fcrgern ist wenig bis nichts zu sp\u00fcren. Kein Wunder, geht es wie gesagt um sehr viel Geld.<\/p>\n

Die Frage, welche Interessen in Heilbronn seitens der \u201eVerwaltung\u201c verfolgt werden, bleibt der Interpretation des Einzelnen \u00fcberlassen. Dass sich die \u201eVerwaltung\u201c aber derart schwer tut, die B\u00fcrger, um deren Wohl es ja geht und denen sie dient, ausreichend zu informieren, l\u00e4sst einigen Interpretationsspielraum. Dass f\u00fchrende Personen der \u201eVerwaltung\u201c in den Aufsichtsgremien von ZEAG und EnBW Regional AG sitzen, wird ein unbefangenes Herangehen an die Problematik und die anstehenden Entscheidungen auch nicht gerade erleichtern.<\/p>\n

F\u00fcr uns B\u00fcrger ist in erster Linie interessant, dass wir eine sichere und unabh\u00e4ngige Energieversorgung bekommen. Nicht die Profite stehen dabei im Vordergrund, sondern unser Gemeinwohl. Gelder, die aus Heilbronn abflie\u00dfen, stehen nicht zur Querfinanzierung von verlustreichen Bereichen wie z.B. Kinderg\u00e4rten, Freib\u00e4der, Theater oder sozialen Leistungen zur Verf\u00fcgung \u2013 es geht also direkt um unsere Lebensqualit\u00e4t.
\nLebensqualit\u00e4t steckt aber auch in der gefahrlosen und \u00f6kologisch unbedenklichen Anwendung von Technologien. Je schneller wir weg von Risikotechnologien wie der Atomkraft oder fossilen Erzeugungen (Kohle, Gas) hin zur regenerativen, schadlosen Versorgung kommen, desto besser f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

Dieser Weg ist umso schneller zu vollziehen, je weniger Profitinteressen entgegenwirken.
\nDie Zeiten zentraler Energieerzeugung sind vorbei. Aber: Vorsicht ist aktuell angebracht – da unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Energiewende seitens der Konzerne versucht wird, sich den Einfluss weiter zu sichern \u2013 Strom-Transfertrassen und Gro\u00df-Projekte wie Desertec sind da gute Beispiele, wie die gro\u00dfen Oligopolisten weiter versuchen ihre Macht und ihre Profite zu sichern.<\/p>\n

In unserem Interesse ist das aber so nicht (Hinterkopf: das Interesse eines Konzerns ist der Profit und nicht das Gemeinwohl). War wir wirklich ben\u00f6tigen ist dezentrale Erzeugung – transparent und kontrolliert in kommunaler Hand. Energiedemokratie!<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum eigentlichen Thema \u2013 der Meinungsmache und Lobbyarbeit. Am Montag, 23. Mai, fand in der Nikolaikirche ein energiepolitisches Fachgespr\u00e4ch statt. ZEAG, NHF und Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall stellten sich und ihre Vorstellungen zu aktuellem Stand und Zukunft im Bereich Energieversorgung vor. Eine Informationsveranstaltung, die man eigentlich von Seiten unserer \u201eVerwaltung\u201c erwarten kann, um uns B\u00fcrger fr\u00fchzeitig in einen transparenten Entscheidungsprozess einzubinden.
\nDavon kann allerdings keine Rede sein. Umso lobenswerter ist es, dass es engagierte B\u00fcrger und Organisationen gibt, die im B\u00fcndnis Energiewende solche Veranstaltungen erm\u00f6glichen und damit dazu beitragen das \u00f6ffentliche Informationsdefizit zu schm\u00e4lern.<\/p>\n

Das eigentlich erstaunliche an der Veranstaltung (zumindest f\u00fcr mich) war die klare Aussage, dass sich die Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall um die Konzession beworben haben und dass sie den Betrieb des Netzes gerne in partnerschaftlicher Kooperation mit den Heilbronner Stadtwerken sicherstellen w\u00fcrden. \u00a0Von Seiten der Heilbronner Verwaltung war bisher diesbez\u00fcglich kein Sterbensw\u00f6rtchen nach au\u00dfen gedrungen.<\/p>\n

Damit war das unn\u00f6tige Schweigen der \u201eVerwaltung\u201c gebrochen; ob aktiv informiert oder auf Anfrage der Heilbronner Stimme \u2013 jedenfalls konnte wenig sp\u00e4ter in der Heilbronner Stimme gelesen werden, dass es sogar f\u00fcnf Bewerber um die Konzessionen gibt (auch die Heilbronner Stadtwerke sind dabei), dass der Standortsicherungsvertrag mit der EnBW seitens EnBW (!) nicht verl\u00e4ngert wurde und dass zus\u00e4tzlich der von der \u201eVerwaltung\u201c angestrebte Anteilstausch ZEAG HVG (weitere St\u00e4rkung des Konzerns EnBW) auf Eis liegt.<\/p>\n

Sch\u00f6n, dass wir B\u00fcrger informiert werden \u2013 allerdings warum schon wieder erst quasi nachdem die Informationen schon bekannt sind? Was ist an diesen Informationen denn so schlimm, dass wir B\u00fcrger sie nicht haben sollen? \u201eKeine Angst!\u201c, m\u00f6chte man da rufen, \u201eWir k\u00f6nnen die Wahrheit vertragen!\u201c. Schlie\u00dflich arbeitet die Verwaltung in Auftrag der B\u00fcrger und zum Wohle der B\u00fcrger, m\u00f6chte man meinen. Manchmal haben Einzelne aber wohl eine andere Einstellung zur Sache \u2026<\/p>\n

Die Berichterstattung in der \u00f6rtlichen Presse erweckt zwar den Eindruck, objektiv zu sein, kann aber das Einstreuen von Meinungselementen und Stimmungsmachern wohl nicht lassen.
\nBei der objektiven Aufz\u00e4hlung der M\u00f6glichkeiten im Rahmen der Konzessionsvergabe taucht dann auch die Ansicht des ZEAG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf \u2013\u201e Ein Zusammentun von Zeag und Stadtwerke h\u00e4lt der neue Zeag-Vorstand Eckard Veil f\u00fcr die „mit Abstand beste L\u00f6sung“<\/em>\u201c.<\/p>\n

Ja, selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4lt er das f\u00fcr die beste L\u00f6sung – aus Sicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ZEAG eben; das ist ja seine Aufgabe \u2013 er muss das so sehen!
\nWas aber bitte hat diese subjektive und wertende Einf\u00fcgung in einer objektiven Aufz\u00e4hlung der bestehenden M\u00f6glichkeiten zu suchen? Richtig \u2013 Nichts!
\nDa f\u00e4llt mir das Sprichwort ein: \u201eWenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht die Fr\u00f6sche fragen!<\/em>\u201c<\/p>\n

Aber, damit nicht genug. In seiner 360\u00b0-Kolumne meldet sich wenig sp\u00e4ter noch Chefredakteur Heer zu Wort um die Meinung wieder in die (aus bestimmter Sicht) richtige Bahn zu bringen:<\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eZur Energiedebatte geh\u00f6rt der Wunsch vieler Kommunen, die Stromversorgung ihrer B\u00fcrger selbst in die Hand zu nehmen. Stuttgart gr\u00fcndet kommunale Stadtwerke, Schw\u00e4bisch Hall hat sie l\u00e4ngst. Das ist politisch gew\u00fcnscht und l\u00e4sst sich gut vermarkten. Allerdings arbeiten viele Stadtwerke, die als Stromanbieter auftreten, defizit\u00e4r \u2013 am Ende bezahlen die Steuerzahler die Zeche. In diesem Verdr\u00e4ngungswettbewerb von Null zu beginnen und neue Kunden zu gewinnen, f\u00e4llt schwer. Das sollte man in Heilbronn bedenken, wo \u00e4hnliche \u00dcberlegungen angestellt werden. Macht es nicht Sinn, Aktien vom erfolgreichen kommunalen Energieversorger Zeag zur\u00fcckzukaufen und gemeinsam mit den Stadtwerken Heilbronn als Energieanbieter aufzutreten? Risikoloser w\u00e4re es.<\/em>\u201c<\/p>\n

Herr Heer stellt Behauptungen auf, macht uns Angst und erweckt Bef\u00fcrchtungen:<\/p>\n

\u201eStuttgart gr\u00fcndet kommunale Stadtwerke, Schw\u00e4bisch Hall hat sie l\u00e4ngst. Das ist politisch gew\u00fcnscht und l\u00e4sst sich gut vermarkten.<\/em>\u201c<\/p>\n

Was \u201epolitischer Wunsch\u201c ist mag jeder f\u00fcr sich selbst entscheiden. Was im Interesse der B\u00fcrger ist, m\u00fcssen wir B\u00fcrger aber selbst entscheiden d\u00fcrfen. \u201eVermarktung\u201c spielt dann keine Rolle \u2013 es geht um unser Gemeinwohl und um die notwendige Transparenz uns gegen\u00fcber. Wo, bitte sch\u00f6n, ist beides in Heilbronn?<\/p>\n

\u201eViele Stadtwerke arbeiten mit Verlust und wir B\u00fcrger m\u00fcssen am Ende daf\u00fcr bezahlen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Das ist Quatsch und vor allem nicht verallgemeinerbar. So bieten aktuell gerade in Heilbronn erfahrene Stadtwerke an, ihre Erfahrungen in eine gleichwertige (!) Partnerschaft einzubringen um gemeinsam erfolgreich agieren zu k\u00f6nnen. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen dadurch die Ertr\u00e4ge der Kommune gest\u00e4rkt wurden was unmittelbar dem Wohl der B\u00fcrger nutzt.<\/p>\n

\u201eIn diesem Verdr\u00e4ngungswettbewerb von Null zu beginnen und neue Kunden zu gewinnen, f\u00e4llt schwer. Das sollte man in Heilbronn bedenken, wo \u00e4hnliche \u00dcberlegungen angestellt werden.<\/em>\u201c<\/p>\n

Das wurde in Heilbronn sehr wohl bedacht; zumindest von den interessierten B\u00fcrgern und Organisationen. Auch den sich aktuell um die Konzession bewerbenden Stadtwerken ist dieser Aspekt bekannt \u2013 sie betreiben das Gesch\u00e4ft ja schlie\u00dflich schon l\u00e4nger und k\u00f6nnen und wollen dieses Wissen mit den Heilbronner Stadtwerken teilen. Prim\u00e4r geht es darum, dass in einer Partnerschaft mit anderen Stadtwerken ein gemeinsamer Betrieb gew\u00e4hrleistet ist, bei dem das entsprechende Know-How eingebracht und \u00fcbergeben wird \u2013 anstatt als Kommune weiter in Abh\u00e4ngigkeit eines profitorientierten Unternehmens \u2013 und weiter ohne Know-How – zu bleiben.<\/p>\n

\u201eMacht es nicht Sinn, Aktien vom erfolgreichen kommunalen Energieversorger Zeag zur\u00fcckzukaufen und gemeinsam mit den Stadtwerken Heilbronn als Energieanbieter aufzutreten? Risikoloser w\u00e4re es.<\/em>\u201c<\/p>\n

Man muss diesen Sinn wirklich erst *machen<\/strong>*, denn es ist von sich aus nicht sinnvoll!
\nIm Herbst sollen unabh\u00e4ngige Gutachter (Achtung! Es gibt nat\u00fcrlich auch Gutachter, die im Lohnauftrag der Oligopolisten stehen und entsprechende Gef\u00e4lligkeitsgutachten erstellen) in einem transparenten Verfahren (Wunsch der Energiewende und der B\u00fcrger \u2013 nicht der Verwaltung) darstellen, welche M\u00f6glichkeiten (Vor- und Nachteile) bestehen, damit eine fundierte Entscheidung m\u00f6glich ist.
\nHerr Heer erweckt aber schon jetzt den Eindruck, er w\u00fcsste bereits, was besser f\u00fcr uns B\u00fcrger ist. Woher kann er das wissen? Vom Fach ist er ja nicht. So hat es ihm wohl jemand eingefl\u00fcstert? Das w\u00e4re nicht sch\u00f6n \u2013 und leider auch wenig hilfreich f\u00fcr unser Gemeinwohl.<\/p>\n

Wir hoffen auf Besserung. Bis dahin informieren wir in jedem Fall weiter.<\/p>\n

(Der Autor: Christoph K\u00f6ble<\/a> \u2013 engagiert sich au\u00dferdem auch im Rahmen von ATTAC<\/a> f\u00fcr eine \u00f6kologisch und sozial vertr\u00e4gliche, globalisierte Welt)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Energie zu wessen Nutzen? Beim Thema Energie im Allgemeinen und bei Strom im Speziellen geht es um sehr viel Geld! Kein Wunder, dass die vier Oligopolisten (es sind nur vier gro\u00dfe Stromkonzerne, die sich Deutschland aufgeteilt haben: EnBW, Eon, RWE, Vattenfall) da alles tun, damit ihnen das Gesch\u00e4ft nicht verhagelt wird. Klar ist, Profite stehen […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,11,12,7,13],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202"}],"collection":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":362,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions\/362"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}