{"id":225,"date":"2011-05-30T13:17:53","date_gmt":"2011-05-30T11:17:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=225"},"modified":"2011-08-25T23:37:59","modified_gmt":"2011-08-25T21:37:59","slug":"neckarwestheim-noch-uber-zehn-jahre-im-schatten-des-risikos","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2011\/05\/30\/neckarwestheim-noch-uber-zehn-jahre-im-schatten-des-risikos\/","title":{"rendered":"Umweltverb\u00e4nde zu den Schwarz-Gelben &#8222;Ausstiegspl\u00e4nen&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Sammlung von Meinungen zu den Schwarz-Gelben Aussteigspl\u00e4nen<\/p>\n<p>Der BBMN ist unzufrieden:<\/p>\n<blockquote><p>Neckarwestheim: Noch \u00fcber zehn Jahre im Schatten des Risikos<\/p>\n<p>Der Bund der B\u00fcrgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ist unzufrieden mit dem Beschluss der Regierungskoalition, im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Da der 1989 in Betrieb gegangene Reaktor Neckarwestheim II das neueste Atomkraftwerk Deutschlands ist, ist anzunehmen, dass dieses Kraftwerk zu den Anlagen geh\u00f6ren wird, die bis 2022 am Netz bleiben werden. Noch \u00fcber zehn Jahre muss die Region zwischen Heilbronn und Stuttgart im Schatten des Riskos leben. Angesichts der Ereignisse von Fukushima ist das f\u00fcr uns nicht akzeptabel.<!--more--><\/p>\n<p>Wir werden weiterhin f\u00fcr ein sofortiges Abschalten auch von Neckarwestheim II eintreten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind\u00a0 neben dem Erdbebenrisiko auch die Emissionen im Normalbetrieb. Ganz legal sind f\u00fcr bestimmte Stoffe per Genehmigung Einleitegrenzwerte festgelegt. F\u00fcr Neckarwestheim z.B. im Abwasser 70 Terabecquerel Tritium im Jahr\u00a0 oder 15 Gigabecquerel radioaktives Jod 131 pro Jahr mit der Abluft.Tritium ist ein Betastrahler, der leicht in den K\u00f6rper aufgenommen werden kann. Wir werden bei der neuen Landesregierung darauf dringen, das Erdbeben- und das Gesundheitsrisiko durch Neckarwestheim\u00a0 II neu zu bestimmen.<\/p>\n<p>Der Bund der B\u00fcrgerinitiativen Mittlerer Neckar ist ein B\u00fcndnis von Atomkraftgegnern rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bbmn.de\/\" target=\"_blank\">www.bbmn.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Der BUND schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverb\u00e4nden. Merkel stilisiert sich als &#8222;Mutter Teresa der Energiewende&#8220;. Der versprochene schnellstm\u00f6gliche Atomausstieg wurde vertagt<\/p>\n<p>Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien f\u00fcr einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein t\u00e4gliches, unverantwortbares Risiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und k\u00f6nne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft &#8222;so schnell wie m\u00f6glich&#8220; auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verz\u00f6gerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Gr\u00fcn beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endg\u00fcltiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.bund.net\/nc\/bundnet\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/zurueck\/pressemitteilungen\/artikel\/atomausstieg-bis-2022-ist-kein-konsens-mit-den-umweltverbaenden-merkel-stilisiert-sich-als-mutter\/\" target=\"_blank\">weiterlesen auf bund.net<\/a><\/p>\n<p>Der Nabu stellt fest:<\/p>\n<blockquote><p>Energiewende bleibt auf halbem Weg stecken Regierung k\u00fcrzt nicht die Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen<\/p>\n<p>Mit den Beschl\u00fcssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben. Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, n\u00e4mlich beim rot-gr\u00fcnen Ausstiegsszenario. Insofern kann von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn w\u00e4hrend der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des l\u00e4ngst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverl\u00e4ngerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgek\u00fcndigt hatte. Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?<\/p>\n<p>\u201eJetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Energiewende eher verschlechtert als verbessert\u201c, kritisiert NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke. So soll ausgerechnet die F\u00f6rderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gek\u00fcrzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. Wir k\u00fcrzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen \u2013 worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?<\/p>\n<p>So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Gro\u00dfkonflikten gepr\u00e4gt bleiben. &#8222;Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsf\u00e4higes Energiesystem zu orientieren&#8220;, betont Tschimpke.<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nabu.de\/themen\/energie\/energieeffizienz\/13846.html\" target=\"_blank\">weiterlesen auf nabu.de<\/a><\/p>\n<p>.ausgestrahlt-Pressesprecher Jochen Stay schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas kann den Konflikt nicht befrieden\u201c\u00a0 Atomkraftgegner kritisieren Atom-Beschl\u00fcsse der Bundesregierung scharf | Blockadeaktionen ab Pfingsten geplant [&#8230;]<\/p>\n<p>Mit diesen Beschl\u00fcssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden k\u00f6nnen. [&#8230;] Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig. [&#8230;]<\/p>\n<p>Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen. Es dient nicht der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn man sich an den Anti-AKW-Protesten der letzten Jahre beteiligt und dann einer Atompolitik zustimmt, die all das mit F\u00fc\u00dfen tritt, wof\u00fcr Hunderttausende immer wieder auf die Stra\u00dfe gegangen sind. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.ausgestrahlt.de\/presse\/artikel\/f7fb47eb28\/das-kann-den-konflikt-nicht-befri.html\" target=\"_blank\">weiterlesen auf ausgestrahlt.de<\/a><\/p>\n<p>campact ist vor dem Kanzleramt aktiv und fordert:<\/p>\n<blockquote><p>Anl\u00e4sslich der \u00dcbergabe des Bericht der Ethikkommission fordern B\u00fcrger schnellen Atomausstieg ohne Hintert\u00fcrchen \/\u201eGeplante Revisionsklausel ist Einladung an Konzerne, den Ausstieg auszubremsen\u201c [&#8230;]<\/p>\n<p>Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintert\u00fcrchen, mit denen der Ausstieg sp\u00e4ter wieder ausgehebelt werden kann. Sowohl die \u00dcberpr\u00fcfung des Ausstiegs 2018 als auch die Belassung von abgeschalteten Reaktoren in der Kaltreserve sind eine Einladung an die Konzerne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze so zu behindern, dass der Ausstieg dann doch wieder vertagt wird. Ein Atomausstieg im Konsens mit den B\u00fcrgern muss unumkehrbar und weit schneller sein&#8220;, so Bautz. Ungekl\u00e4rt scheint weiterhin die Endlagerfrage zu sein. Ein Konsens mit den B\u00fcrgern m\u00fcsse ein Aus f\u00fcr Gorleben und eine standortunabh\u00e4ngige Endlagersuche enthalten. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.campact.de\/campact\/press\/home\" target=\"_blank\">weiterlesen auf campact.de<\/a><\/p>\n<p>Die Naturfreunde schreiben:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eKurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein M\u00e4uschen\u201c, erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael M\u00fcller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan f\u00fcr den Atomausstieg. [&#8230;]<\/p>\n<p>Wie Umweltminister Norbert R\u00f6ttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen k\u00f6nne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. \u201eDie Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist entt\u00e4uscht und sieht sich in den Einsch\u00e4tzungen best\u00e4tigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unf\u00e4hig war, ihre Chancen zu nutzen\u201c, so M\u00fcller.<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/naturfreunde.de\/cms\/System\/Suche\/Ergebnisweiterleitung.php?URL=\/cms\/de\/2_Aktiv\/inhalte\/A_PRESSE_-_Infos\/inhalte\/.listen\/S_2010\/2011-05-30.php&amp;OF=de&amp;Kennung=36b57fc3376d7ca224449188ca7244cd&amp;LN=23531&amp;PF=22517&amp;URLlnav=2016&amp;URLzurueck=6097\" target=\"_blank\">weiterlesen auf naturfreunde.de<\/a><\/p>\n<p>Greenpeace ist best\u00fcrzt:<\/p>\n<blockquote><p>Greenpeace reagiert best\u00fcrzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft &#8222;so schnell wie m\u00f6glich&#8220; auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren fr\u00fchestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter f\u00fcr die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit k\u00f6nnte den Atomkonzernen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verz\u00f6gern.<\/p>\n<p>&#8222;2022 ist f\u00fcr Greenpeace absolut inakzeptabel&#8220;, sagt Tobias M\u00fcnchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. &#8222;Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstm\u00f6gliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unn\u00f6tigerweise einer hohen Gefahr aus.&#8220; [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/www.greenpeace.de\/themen\/atomkraft\/presseerklaerungen\/artikel\/atomausstieg_in_2022_ist_inakzeptabel\/\" target=\"_blank\">weiterlesen auf greenpeace.de<\/a><\/p>\n<p>Schon am Donnerstag hatte sich EUROSOLAR zur geplanten EEG-Novelle ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Der Entwicklungsstand der verf\u00fcgbaren Speichertechnologien ist schon erheblich weiter als vielfach angenommen. Allein die Bundesregierung schuldet ihren Beitrag zum Ausbau der Speicherkapazit\u00e4ten f\u00fcr eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien&#8220;, erkl\u00e4rt Irm Scheer-Pontenagel, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Europ\u00e4ischen Vereinigung f\u00fcr Erneuerbare Energien (EUROSOLAR).\u00a0 Anstatt eine Phantomdebatte zum \u00fcberfl\u00fcssigen Stromtrassenbau von Nord- nach S\u00fcddeutschland zu f\u00fchren, k\u00f6nnten mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) die Weichen f\u00fcr Energieversorgungssicherheit durch Anreize zum Speicherausbau in der Fl\u00e4che gestellt werden. &#8222;Wer die Energiewende zu heimischen erneuerbaren Energien will, muss den Marktdurchbruch f\u00fcr Stromspeicher organisieren.&#8220;<\/p>\n<p>Der vorliegende Entwurf der EEG-Novelle 2012 entt\u00e4uscht in jeder Hinsicht. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst und die f\u00fcr ein sicheres Energiesystem entscheidende Speicherfrage schlicht ausgeklammert. Die erneuerbaren Energien sollen nach dem Willen von Umweltminister R\u00f6ttgen offenbar nur eine Nischenrolle im herrschenden fossil-atomaren Stromsystem spielen. &#8222;Ohne eine Speicher-Offensive und den Ausbau der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) wird den Erneuerbaren die Entwicklung zur tragenden S\u00e4ule der Energieversorgung verwehrt&#8220;, so die EUROSOLAR-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/p>\n<p>Das Argument, dass es keine Speicher g\u00e4be oder diese noch viel Zeit brauchen, z\u00e4hlt nicht mehr. [&#8230;]<\/p>\n<p>Stattdessen konzentriert sich der Gesetzgeber darauf, das EEG auf die Energiekonzerne zuzuschneiden und \u00fcbereignet ihnen die Hoheit \u00fcber den Ausbau der erneuerbaren Energien. Milliardenkredite und hohe EEG-Verg\u00fctungen f\u00fcr die Offshore-Windenergie kommen allein den Energiekonzernen zugute, obwohl sie aufgrund ihrer enormen Marktmacht bereits Milliardengewinne zu Lasten der Stromkunden erzielen. Die r\u00e4umliche Konzentration der Erzeugung in der Nordsee und der Verzicht auf einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien w\u00fcrden es dar\u00fcber hinaus zwingend erforderlich machen, mit weiteren hohen Investitionen tausende Kilometer Stromtrassen neu zu errichten.<\/p>\n<p>W\u00fcrde der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien mit den beschriebenen systemischen Weichenstellungen flankiert, w\u00e4re das gar nicht notwendig. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Ausbau der Onshore-Windenergie in Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. &#8222;Im Gegensatz zur unwirksamen &#8222;Marktpr\u00e4mie&#8220; w\u00fcrde regelbare erneuerbare Stromerzeugung in dezentralen Strukturen nicht nur den Weg zu einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung aus erneuerbaren Energien ebnen, sondern auch mittelst\u00e4ndischen Betreibern und Stadtwerken zugute kommen&#8220;, so Valentin Hollain, EUROSOLAR-Projektleiter der IRES.<\/p>\n<p>So k\u00f6nnen die Oligopolstrukturen im deutschen Stromsektor weiter aufgebrochen und der Atomausstieg beschleunigt werden. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"http:\/\/eurosolar.de\/de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=1490&amp;Itemid=363\" target=\"_blank\">komplett auf eurosolar.de lesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sammlung von Meinungen zu den Schwarz-Gelben Aussteigspl\u00e4nen Der BBMN ist unzufrieden: Neckarwestheim: Noch \u00fcber zehn Jahre im Schatten des Risikos Der Bund der B\u00fcrgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ist unzufrieden mit dem Beschluss der Regierungskoalition, im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. 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