Sekt oder Selters?<\/p>\n
Was bedeuten die Atom-Beschl\u00fcsse der Bundesregierung f\u00fcr die Anti-AKW-Bewegung?<\/p>\n
Von Jochen Stay<\/p>\n
In Kr\u00fcmmel wird gefeiert! Genauso sicherlich in Brunsb\u00fcttel und Esenshamm. Diese norddeutschen Pannen-Meiler werden nie wieder ans Netz gehen. Das ist ein gro\u00dfartiger Erfolg aller Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten daf\u00fcr eingesetzt haben, dass diese Atomkraftwerke stillgelegt werden.<\/p>\n
Noch etwas verhalten sieht man die Sache in Biblis, droht doch mit der \u201eKaltreserve\u201c ein Hintert\u00fcrchen, dass die endg\u00fcltige Stilllegung von Biblis B verz\u00f6gert. In Philippsburg ist es bezogen auf Block 1 \u00e4hnlich.
\nDoch Biblis A ist auf jeden Fall erledigt. Auch das ist ein Grund zum Feiern.<\/p>\n
Nichts zu Lachen haben die Menschen rund um Brokdorf, Grohnde, Lingen, Grafenrheinfeld und Gundremmingen. Die dortigen AKW werden noch mindestens zehn Jahre weiterlaufen \u2013 teilweise deutlich l\u00e4nger, als mal unter Rot-Gr\u00fcn vereinbart.<\/p>\n
Am deutlichsten wird das Spannungsfeld, in dem sich die Anti-AKW-Bewegung jetzt befindet, in Ohu\/Isar, Neckarwestheim und \u2013 falls da die \u201eKaltreserve\u201c nicht zuschl\u00e4gt \u2013 auch in Philippsburg. Da werden die jeweils \u00e4lteren Reaktorbl\u00f6cke stillgelegt, die \u201ej\u00fcngeren\u201c sollen noch lange Jahre weiterstrahlen. Dort macht es also Sinn, gleichzeitig mit Sekt und Selters anzusto\u00dfen.<\/p>\n
Ja, wir AtomkraftgegnerInnen haben diese Tage was zu feiern, n\u00e4mlich dass sieben bis acht AKW endg\u00fcltig stillgelegt werden. Das war nach Fukushima kein Automatismus, wie sich in anderen L\u00e4ndern zeigt. Dieses Ziel haben wir nur erreicht, weil sich hierzulande Hundertausende aktiv daf\u00fcr eingesetzt haben. Und es ist eine traurige Tatsache, dass Protestbewegungen ihre Erfolge viel zu wenig feiern. Mit dieser Tradition sollten wir ganz bewusst brechen.<\/p>\n
Der Ausstieg wird 2022 nicht stattfinden<\/p>\n
Und es gibt die andere Seite: In Grafenrheinfeld haben sie es als erste gemerkt. Zuerst verhaltene Freude dar\u00fcber, dass das AKW jetzt ja vielleicht doch wie im rot-gr\u00fcnen Plan avisiert 2014 vom Netz gehen k\u00f6nnte \u2013 aber dann pl\u00f6tzlich die frustrierende Erkenntnis, dass mit der \u00dcbertragung von Strommengen-Kontingenten aus M\u00fclheim-K\u00e4rlich und Kr\u00fcmmel neben allen anderen neueren AKW auch der fr\u00e4nkische Reaktor bis 2021 weiterlaufen wird. Und m\u00f6glicherwiese noch l\u00e4nger\u2026<\/p>\n
Denn das, was die Regierung als \u201eAtomausstieg bis 2021\/2022\u201c verkauft, ist eine Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie, weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atomm\u00fcllproduktion in den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.<\/p>\n
Dass die AKW-Betreiber mit Stromkontingenten virtuos jonglieren k\u00f6nnen, haben sie in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen und so verhindert, dass eine ganze Reihe von Meilern zum urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigten Zeitpunkt stillgelegt wurden.<\/p>\n
Und deshalb wird es jetzt kein stufenweises Stilllegen der verbliebenen Reaktoren, verteilt \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre, geben, sondern alle neun werden, bei geschicktem Strommengen-Management, bis 2021 noch am Netz sein. Und dann haben wir ein dickes Problem. Industrie und Stromkonzerne werden uns erz\u00e4hlen, dass es unm\u00f6glich ist, neun AKW innerhalb weniger Monate gleichzeitig vom Netz zu nehmen, drohen mit Blackouts und steigenden Strompreisen. Das ganze Spiel noch einmal von Vorne. Und je nachdem wie dann die politischen Mehrheiten, die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaftslage und der Abstand zum letzten Super-GAU sein werden, wird es Laufzeitverl\u00e4ngerungen geben.<\/p>\n
Erfreulich ist nur das, was wir jetzt in der Hand haben<\/p>\n
Bildlich gesprochen: Ein stufenweiser Ausstieg ist wie eine langsam abfallende K\u00fcste. Das, was die Regierung gerade organisiert, ist aber eine Steilk\u00fcste. Die Gesellschaft wird 2021 oben stehen und sich fragen, wie sie runter ans Meer kommt. Wir AtomkraftgegnerInnen werden sagen:
\nDas geht, wir m\u00fcssen nur ein wenig klettern. Die Industrie wird Angst vor Abst\u00fcrzen verbreiten. Wer sich dabei durchsetzt, ist mehr als offen.<\/p>\n
Und ja: Ich glaube, die Union und selbst die SPD sind zu einer erneuten Laufzeitverl\u00e4ngerung in zehn Jahren f\u00e4hig, wenn das politische Klima es dann zul\u00e4sst. Zehn Jahre k\u00f6nnen in der Politik ein ganzes Zeitalter sein. Oder erinnert sich noch jemand daran, was vor zehn Jahren in der Gesundheitspolitik diskutiert und beschlossen wurde? 2021 wird es nicht mehr relevant sein, was irgendeine Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor kurz nach der japanischen Reaktorkatastrophe gesagt hat. Da z\u00e4hlen viel st\u00e4rker aktuelle Stimmungen und parteitaktische Vorteile.<\/p>\n
Fazit: Erfreulich ist nur das, was wir jetzt in der Hand haben, n\u00e4mlich die Stilllegung einer ganzen Reihe gef\u00e4hrlicher Reaktoren. Irgendwelche Verhei\u00dfungen \u00fcber einen Ausstieg bis 2022 sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Bei jedem noch laufenden Reaktor muss die Stilllegung hart erk\u00e4mpft werden \u2013 und wenn wir das nicht aktiv tun, dann wird sie nicht stattfinden.<\/p>\n
Placebo-Politik in Sachen Gorleben<\/p>\n
Und es gibt noch einen Bereich, in dem gerade Politik-PR vom Feinsten die Lage vernebelt: Wer in den Beschl\u00fcssen und \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung zur Atomm\u00fcll-Endlagerung eine Abkehr von Gorleben sieht, t\u00e4uscht sich gewaltig. Eine neue Endlager-Suche wird nicht stattfinden, nicht in Bayern und auch nicht anderswo. Was die Bundesregierung beschlossen hat, sind lediglich Studien \u00fcber die Eigenschaften verschiedener Gesteinsarten \u2013 unabh\u00e4ngig von konkreten Standorten \u2013 und gleichzeitig den weiteren z\u00fcgigen Ausbau des Salzstocks in Gorleben als Endlager.<\/p>\n
Wir haben es hier mit klassischer Placebo-Politik zu tun. Durch die Vergabe von Studien und durch zweideutige \u00c4u\u00dferungen wird der Eindruck erweckt, es g\u00e4be eine neue Offenheit in Puncto Endlager-Suche.
\nGleichzeitig wird in Gorleben und nur in Gorleben mit Nachdruck weitergebaut.<\/p>\n
Am Ende wird die Entscheidung \u00fcber ein Atomm\u00fcll-Endlager nicht nach geologischen Kriterien getroffen, sondern ist eine politische Machtfrage. Und je weiter der Bau in Gorleben unter Milliardeneinsatz fortgeschritten ist, umso schwerer wird es, dieses Projekt trotz eindeutiger geologischer M\u00e4ngel noch zu stoppen.<\/p>\n
Den gleichen Fehler nicht noch einem machen<\/p>\n
Die entscheidende Auseinandersetzung dieser Tage ist der Kampf um die Deutungshoheit. Das gilt f\u00fcr die Endlager-Frage. Aber noch viel mehr beim Thema AKW-Laufzeiten. Die Medien bis hin zur taz feiern den deutschen Atomausstieg. Das ist aber nur die halbe Wahrheit und wenn es uns AtomkraftgegnerInnen nicht gelingt, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln, dass sie mit dem Enddatum 2022 ausgetrickst werden soll, dann haben wir in den n\u00e4chsten Jahren ein Problem. Schon einmal, mit den Beschl\u00fcssen der rot-gr\u00fcnen Regierung im Jahr 2000 dachten viel zu viele Menschen, die Schlachten seien geschlagen und der Ausstieg kommt zwangsl\u00e4ufig. Den gleichen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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