{"id":444,"date":"2011-08-13T16:05:40","date_gmt":"2011-08-13T14:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=444"},"modified":"2011-08-15T14:31:18","modified_gmt":"2011-08-15T12:31:18","slug":"geheimsache-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2011\/08\/13\/geheimsache-heilbronn\/","title":{"rendered":"Geheimsache Heilbronn"},"content":{"rendered":"<p>Zunehmend ist das Verhalten der &#8222;Verwaltung&#8220; auch f\u00fcr einzelne Gemeinder\u00e4te ein \u00c4rgernis.<\/p>\n<p>Es ist ja nicht so, dass nicht nur die B\u00fcrger nicht umfassend  informiert und in Entscheidungen einbzogen werden. Es stellt sich immer  wieder heraus, dass\u00a0es auch den\u00a0Gemeinder\u00e4ten in bestimmten F\u00e4llen  selbst nicht anders geht.<\/p>\n<p>Wenn es um Fragen des <strong>Stra\u00dfenverkehr<\/strong>s geht oder um die <strong>Energie<\/strong>zukunft Heilbronns &#8211; der B\u00fcrger ist au\u00dfen vor.<br \/>\nGanz klar &#8211; es geht um Millionengesch\u00e4fte. Nicht um Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger &#8211; die st\u00f6ren da nur!<\/p>\n<p>Politisches Taktieren der &#8222;Verwaltung&#8220; um eigene Interessen durchzusetzen &#8211; das ist ein schweres Demokratie-Defizit!<!--more--><\/p>\n<h4>Beitrag von Gemeinderat Ehinger (<a href=\"http:\/\/www.heilbronn.de\/bue_rat\/stadtzeitung\/2011\/_files\/Stadtzeitung1611.pdf\">Heilbronner Stadtzeitung<\/a> 11.08.2011)<\/h4>\n<h3>Mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/h3>\n<p>Bei der Erarbeitung des \u201eStadtentwicklungsplans Heilbronn 2030\u201c soll  die Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt beteiligt werden, darin waren sich Verwaltung  und Gemeinder\u00e4te in der Sitzung am 27.7. einig. Doch damit den Worten  auch Taten folgen, m\u00fcssen in Zukunft Gemeinder\u00e4te und Bev\u00f6lkerung  fr\u00fchzeitig und umfassend \u00fcber Vorhaben und Planungen informiert werden.<\/p>\n<p>Bei der \u00f6ffentlichen Verkehrsdiskussion am 14.7. beschwerten sich  viele Gemeinder\u00e4te dar\u00fcber, dass sie Verkehrsplanungen nur h\u00e4ppchenweise  erfahren und so das Verkehrskonzept in seinen Zusammenh\u00e4ngen unklar  bleibt. Es wurde eine Sondersitzung des Gemeinderats beschlossen, in der  die Gesamtplanung gr\u00fcndlich diskutiert werden soll.<br \/>\nJetzt hat der OB hierzu auf den 16.11. eingeladen &#8211; <strong>doch soll die Bev\u00f6lkerung von dieser Sitzung wieder ausgeschlossen sein<\/strong>. Das ist ein Skandal.<\/p>\n<p>Bei der Gemeinderatsitzung am 27.7. beschwerte ich mich dar\u00fcber, dass <strong>die Gemeinder\u00e4te bis jetzt nicht informiert <\/strong>wurden,  wer sich mit welchem Ziel um eine Netzkonzession f\u00fcr Strom oder Gas bis  zum 31.3.11 beworben hat, obwohl mit der Vergabe die Weichen f\u00fcr die  k\u00fcnftige Energieversorgung gestellt werden.<br \/>\nDie Stadtwerke HN haben sich beworben, aber die Hintergr\u00fcnde werden als <strong>Geheimsache <\/strong>behandelt.<\/p>\n<p>So werden \u00f6ffentliche Diskussionen verhindert.<\/p>\n<p>Ich werde mich weiter f\u00fcr eine bessere Information, mehr \u00f6ffentliche  Sitzungen und eine echte Einbeziehung der Bev\u00f6lkerung einsetzen.<\/p>\n<p><em>Hasso Ehinger<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zunehmend ist das Verhalten der &#8222;Verwaltung&#8220; auch f\u00fcr einzelne Gemeinder\u00e4te ein \u00c4rgernis. 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