Die Verwaltung l\u00e4dt am 06. Oktober wieder einmal zur nicht\u00f6ffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrst\u00fcndige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
\nMehrere fachkundige B\u00fcros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.<\/p>\n
Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrst\u00fcndige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
\nMehrere fachkundige B\u00fcros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.<\/p>\n
Die Konzessionsvergabe kann wohl fr\u00fchestens 2012, wahrscheinlicher ist 2013, stattfinden. Wenn kein neuer Konzessionsnehmer in Sicht ist oder noch Diskussionsbedarf besteht, l\u00e4uft die auslaufende Konzession automatisch weiter bis die neue Konzession vergeben wird.<\/p>\n
Befremdlich ist, dass die \u00d6ffentlichkeit erneut ausgeschlossen ist. Die von OB Himmelsbach versprochene Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung l\u00e4sst weiter auf sich warten. Gerade bei einer Thematik des Gemeinwohls ist die Geheimniskr\u00e4merei nicht nachvollziehbar. Bezahlt werden die Gutachter (auch welche ist nicht bekannt) aus dem Stadts\u00e4ckel; mithin also mit dem Geld der B\u00fcrger. Warum also den eigentlichen Auftraggeber, die betroffenen B\u00fcrger ausschlie\u00dfen? Wie so oft liegt keine Begr\u00fcndung vor.<\/p>\n
Schon im Vorfeld erfuhren Gemeinderat und B\u00fcrger erst in einer Informationsveranstaltung des B\u00fcndnisses Energiewende Heilbronn von der Bewerbung der Stadtwerke Schw\u00e4bisch Hall. Die Heilbronner Stimme fragte nach und die B\u00fcrger konnten in der Zeitung von insgesamt f\u00fcnf Bewerbern lesen. Die Informationen fremder Stadtwerke und der Zeitung sind besser, als die der Verwaltung und des Gemeinderates.<\/p>\n
\u00dcberraschend war bei diesen Neuigkeiten, die Bewerbung der Stadtwerke Heilbronn. Aber auf wessen Anweisung und mit welcher Vorstellung f\u00fcr die Energiezukunft Heilbronns dies geschah ist bis heute weder von Verwaltung, Stadtwerken und dessen Aufsichtsr\u00e4ten aus dem Gemeinderat (trotz Nachfrage) zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtwerke sich lediglich formal und ohne Strategie beworben haben um den Anschluss nicht zu verlieren. Dies w\u00fcrde auf mittelm\u00e4\u00dfige Unternehmensf\u00fchrung deuten, aber zum innovativen Unternehmertum ist da noch ein weiter Weg. Gegebenenfalls ist eine St\u00e4rkung und Transparenz der Stadtwerke Seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht gew\u00fcnscht – immer wieder war in der Vergangenheit betont von der guten Zusammenarbeit EnBW und ZEAG zu lesen.<\/p>\n
Inwieweit eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung gem\u00e4\u00df Vorgaben der Gemeindeordnung zul\u00e4ssig ist, w\u00e4re zu pr\u00fcfen.
\nAuch welche Rolle OB Himmelsbach im weiteren Entscheidungsprozess haben wird. Da er im Aufsichtsgremium der ZEAG sitzt, obwohl die Stadt Heilbronn keine Anteile an dem Unternehmen besitzt, eine interessante Frage. Ebenso pikant sein Sitz im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.<\/p>\n
In Sachen Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung muss Heilbronns Verwaltung und Gemeinderat noch einiges \u00e4ndern, bevor von demokratischen Verh\u00e4ltnissen wirklich gesprochen werden kann. Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange noch so gehandelt werden kann, ohne Glaubw\u00fcrdigkeit bei den B\u00fcrgern verspielt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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