Die Stuttgarter Zeitung berichtet:<\/p>\n
Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Aktien k\u00f6nnte wegen der Umgehung des Landtags ung\u00fcltig sein. Weil das Gesch\u00e4ft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, k\u00f6nnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einsch\u00e4tzung einer Rechtsexpertin l\u00e4sst die gr\u00fcn-rote Landesregierung derzeit pr\u00fcfen. Im Rahmen der Gesamtpr\u00fcfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, best\u00e4tigte ein Regierungssprecher.<\/p>\n
Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff st\u00fctzt sich auf zwei Paragrafen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Gesch\u00e4ft, das rechtswidrig ist oder „gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft“, nichtig ist. Nach fr\u00fcheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies f\u00fcr Gesch\u00e4fte, die bei „Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen“. Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrl\u00e4ssig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.<\/p>\n
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