{"id":644,"date":"2011-11-18T16:30:03","date_gmt":"2011-11-18T15:30:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=644"},"modified":"2011-11-19T00:24:47","modified_gmt":"2011-11-18T23:24:47","slug":"schwarz-gelb-will-wieder-energiewende-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2011\/11\/18\/schwarz-gelb-will-wieder-energiewende-verhindern\/","title":{"rendered":"Schwarz-Gelb will wieder Energiewende verhindern [update]"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) will die Energiewende abw\u00fcrgen: Die PV-Einspeiseverg\u00fctung will er auf 1 GWp Zubau pro Jahr begrenzen<\/a> und an den AKW-Standorten sollen fossile Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden<\/a>. W\u00e4hrend letzteres schon auf den ersten Blick v\u00f6lliges Kasperletheater ist, soll mit ersterem die Angst vor einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ verursacht durch die Energiewende untermauert werden. Dass wir ohne die Erneuerbare Energien ohne Ausweg mit immer teureren \u00d6lpreise k\u00e4mpfen m\u00fcssten vergisst R\u00f6sler genauso wie die Tatsache dass die stromintensive Industrie in Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich v\u00f6llig normale Strompreise bezahlen muss – und ab n\u00e4chstem Jahr sogar zus\u00e4tzlich fast ganz von der EEG-Umlage befreit wird deshalb steigt sie f\u00fcr Privathaushalte). Dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht ernst meinst zeigt sich daran genau so wie an den geplanten Exportb\u00fcrgschaften f\u00fcr Atomkraftwerke<\/a>.<\/p>\n

Besonders \u00e4rgerlich sind zur Zeit auch die \u00c4u\u00dferungen eines „Verbrauchersch\u00fctzers“ Holger Krawinkel. Warum er \u00fcble L\u00fcgen \u00fcber m\u00f6gliche Renditen bei einer von ihm geforderten Einspeiseverg\u00fctung von 0,15\u20ac verbreitet ist unverst\u00e4ndlich (er vergisst wohl Kosten f\u00fcr Versicherungen und R\u00fcckstellungen f\u00fcr einen Wechselrichter-Ersatz – und Dachmieten wie sie B\u00fcrger-Energie-Genossenschaften). Mit seinen radikalen Forderungen zugunsten der Energie-Monopolisten konnte er sich bereits 2010 bei den Verbraucherzentralen nicht durchsetzen (mehr brim sfv<\/a>).<\/p>\n

Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber f\u00fcr Industriestrom<\/strong><\/p>\n

B\u00f6rsenstrompreis bleibt dank Erneuerbaren Energien stabil, Gro\u00dfabnehmer von EEG-Umlage ausgenommen<\/strong><\/p>\n

Die zunehmende Einspeisung Erneuerbarer Energien ins Stromnetz wirkt sich auf dem Markt preisd\u00e4mpfend aus. Das macht sich heute schon am Strompreis an der B\u00f6rse bemerkbar. \u201eFakt ist, dass seit der Energiewende im Fr\u00fchjahr die B\u00f6rsenpreise f\u00fcr Strom stabil sind. Die Tendenz bei den Industriestrompreisen zeigt sogar nach unten\u201c, erkl\u00e4rt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien, Philipp Vohrer, anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung neuer Marktdaten. Im europ\u00e4ischen Vergleich bewegen sich die deutschen Industriestrompreise im Mittelfeld.<\/p>\n

Der Strompreisindex des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) ist in diesem Monat erneut gefallen und liegt erstmals seit dem Atommoratorium im Fr\u00fchjahr 2011 wieder auf einem Wert von unter 170 Punkten. Gleichzeitig sind aus der Industrie aber immer wieder Klagen \u00fcber das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu h\u00f6ren, das den vorrangigen Marktzugang f\u00fcr regenerativen Strom und dessen Verg\u00fctungss\u00e4tze regelt. \u201eSolche Klagen sind wenig nachvollziehbar. Schlie\u00dflich kommen mit der ab Januar geltenden EEG-Novelle viele weitere Industriebetriebe in den Genuss von EEG-Verg\u00fcnstigungen\u201c, stellt Vohrer klar. Statt der f\u00fcr Privathaushalte geltenden knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde (ct\/kWh) wird die Umlage ab dem kommenden Jahr f\u00fcr noch mehr Gro\u00dfabnehmer auf bis zu 0,05 ct\/kWh reduziert.<\/p>\n

Nach einer Studie des Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesumwelt-ministeriums (BMU) f\u00fchrte Strom aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2010 zu einer Absenkung des B\u00f6rsenstrompreises um gut 0,5 ct\/kWh. Bezogen auf den gesamten deutschen Stromverbrauch ergebe sich hieraus eine rechnerische Entlastung in H\u00f6he von rund 2,8 Milliarden Euro, teilte das BMU mit. Damit d\u00fcrfte laut der Studie die Entlastung f\u00fcr stromintensive Unternehmen in vielen F\u00e4llen sogar h\u00f6her gelegen haben als die Belastung durch die reduzierte EEG-Umlage. Hinzu kommen Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Industrie. Laut Angaben der Wirtschaftsf\u00f6rderorganisation Germany Trade and Invest (gtai) sind die deutschen Industriestrompreise bei hohem Verbrauch denn auch niedriger als im EU-Mittel \u2013 eine Erkenntnis, zu der gtai noch vor den Beschl\u00fcssen zu erweiterten Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage kam.<\/p>\n

Die Verg\u00fcnstigungen bei der EEG-Umlage gelten ab Januar 2012 nicht wie bisher f\u00fcr knapp 600, sondern sch\u00e4tzungsweise f\u00fcr 6.000 Unternehmen. Dies ist ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass die EEG-Umlage in den kommenden Jahren gegen\u00fcber dem aktuellen Niveau nicht sinken kann. Die \u00dcbertragungsnetzbetreiber haben die EEG-Umlage in einer Mittelfristprognose pro Kilowattstunde auf 3,7 bis 4,7 Cent im Jahr 2013 gesch\u00e4tzt. Ohne die EEG-Ausnahmen f\u00fcr die Industrie h\u00e4tte die EEG-Umlage nach einer Berechnung f\u00fcr das Bundesumweltministerium in diesem Jahr lediglich bei 3 ct\/kWh gelegen, statt bei tats\u00e4chlich erreichten 3,5 ct\/kWh.<\/p>\n

\u201eEs grenzt an gezielte Desinformation, dass die EEG-Umlage immer wieder als Menetekel f\u00fcr eine angebliche Deindustrialisierung Deutschlands strapaziert wird\u201c, so Vohrer. \u201eVielmehr sind es die Verbraucher und der Mittelstand, die in Deutschland ma\u00dfgeblich die Energiewende schultern. Und auch hier bleiben die Auswirkungen der F\u00f6rderung Erneuerbarer Energien meist \u00fcberschaubar\u201c, sagt Vohrer. So habe die EEG-Umlage auch 2012 lediglich einen Anteil von 0,3 Prozent an den Ausgaben eines Durchschnittshaushaltes.<\/p>\n

Die Kostenkurve bei den Erneuerbaren Energien zeigt zudem nach unten. Mit der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden EEG-Novelle werden die Einspeisetarife f\u00fcr wichtige Erneuerbare-Energien-Technologien wie Solarstrom nochmals sp\u00fcrbar abgesenkt. Ab 2016 soll die Durchschnittsverg\u00fctung pro Kilowattstunde EEG-Strom laut Prognose der \u00dcbertragungsnetzbetreiber dann zur\u00fcckgehen. Trotz des dynamischen Zubaus an Erneuerbaren Energien werden die Kosten f\u00fcr den umweltfreundlichen Strom f\u00fcr die Verbraucher also in wenigen Jahren sinken. Die energieintensive Wirtschaft profitiert indes schon heute von sinkenden Strombeschaffungskosten, die sich durch das gr\u00f6\u00dfere Angebot an Erneuerbaren Energien am Markt ergeben.<\/p>\n

Quelle: Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien<\/p><\/blockquote>\n

[Update:] Baden-W\u00fcrttembergs Umweltminister Franz Untersteller hat dazu auch eine Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Struktur der Solarf\u00f6rderung muss beibehalten werden<\/strong>
\nUmweltminister Franz Untersteller: Wirtschaftsminister R\u00f6sler will offenbar die Energiewende beerdigen<\/strong><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg17.11.2011Baden-W\u00fcrttembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnt die Gedankenspiele des FDP-Wirtschaftsministers, Philipp R\u00f6sler, die F\u00f6rderung von Photovoltaikanlagen beim Erreichen einer relativ kleinen j\u00e4hrlichen Zubaurate zu kappen , rundweg ab:
\n\u201eDamit w\u00fcrden wir das Ende des Ausbaus der Photovoltaik einl\u00e4uten, jeder, der etwas vom Thema versteht, wei\u00df das!\u201c<\/p>\n

Die Photovoltaik sei eine in erster Linie eine von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern getragene Form der erneuerbaren Energie, alleine in Baden-W\u00fcrttemberg belaufe sich das Ausbaupotential auf bis zu 1.000 Megawatt j\u00e4hrlich (neu installierte Leistung 2010).
\n\u201eWir planen bis 2020 einen Sonnenanteil an der Stromproduktion von \u00fcber 10 Prozent, das entspricht rund 7 Terrawattstunden\/Jahr\u201c, erl\u00e4uterte Untersteller, \u201eDas funktioniert nur, wenn man die Ausbauanreize nicht willk\u00fcrlich deckelt, wie Wirtschaftsminister R\u00f6sler das offenbar plant!\u201c<\/p>\n

Die Bundesregierung und die Opposition h\u00e4tten im Konsens den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen. Jetzt sollten CDU und FDP daf\u00fcr sorgen, dass aus ihren Reihen niemand unbedacht ausschert.<\/p>\n

Die Solarf\u00f6rderung besitze bereits einen flexiblen Deckel, der daf\u00fcr sorgt, dass es nicht zu einer \u00dcberf\u00f6rderung kommt. Im kommenden Jahr werde die F\u00f6rderung deshalb um 15 Prozent gesenkt \u2013 und das nicht zum ersten Mal. \u201eDas ist vern\u00fcnftig, es gleicht die sinkenden Investitionskosten bei der Photovoltaik aus ohne die Anreizfunktion der F\u00f6rderung zu vernachl\u00e4ssigen und vor allem: die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bleiben im Spiel. Der Vorschlag von R\u00f6sler zeige gerade ihnen die rote Karte\u201c, sagte Untersteller.<\/p>\n

Der R\u00f6sler-Vorschlag gef\u00e4hrdet nach Ansicht des Umweltministers \u00fcberdies massiv Arbeitspl\u00e4tze auch und gerade in Baden-W\u00fcrttemberg, wo es neben zahlreichen, zum Teil weltweit agierenden Unternehmen der Solarindustrie auch sehr viele Arbeitspl\u00e4tze im Handwerk in dieser Branche gebe. \u201eDie F\u00f6rderung quasi abzuschaffen bedeutet, die Branche zu nachhaltig zu schw\u00e4chen und damit Arbeitspl\u00e4tze zu gef\u00e4hrden\u201c, so Untersteller. Er forderte R\u00f6sler auf, die Energiewende nicht zu blockieren, sondern sie vielmehr mit guten Vorschl\u00e4gen voranzutreiben. Das f\u00f6rdere die Wirtschaft, schaffe zukunftssichere Arbeitspl\u00e4tze und sorge f\u00fcr \u00f6kologischen Fortschritt.<\/p>\n

Quelle: Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-W\u00fcrttemberg<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) will die Energiewende abw\u00fcrgen: Die PV-Einspeiseverg\u00fctung will er auf 1 GWp Zubau pro Jahr begrenzen und an den AKW-Standorten sollen fossile Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. W\u00e4hrend letzteres schon auf den ersten Blick v\u00f6lliges Kasperletheater ist, soll mit ersterem die Angst vor einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ verursacht durch die Energiewende untermauert werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,18,7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644"}],"collection":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=644"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":650,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/644\/revisions\/650"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}