{"id":688,"date":"2011-12-20T11:55:32","date_gmt":"2011-12-20T10:55:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=688"},"modified":"2011-12-20T12:11:24","modified_gmt":"2011-12-20T11:11:24","slug":"erklarung-%e2%80%9eheilbronn-sagt-nein%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2011\/12\/20\/erklarung-%e2%80%9eheilbronn-sagt-nein%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung und Pressemitteilung vom B\u00fcndnis \u201eHeilbronn sagt nein\u201c"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung des B\u00fcndnises \u201eHeilbronn sagt nein\u201c<\/p>\n

Wir, die B\u00fcndnismitglieder des B\u00fcndnisses gegen Rechtsextremismus \u201eHeilbronn sagt Nein!\u201c, haben mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Straftaten zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Mit dem Polizistinnenmord ist hier in unserer Stadt einer der Terroranschl\u00e4ge des sogenannten \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c quasi mitten unter uns ver\u00fcbt worden.<\/p>\n

Am 2. April fand eine Nazi-Kundgebung und am1. Mai 2011 ein Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen hier in Heilbronn statt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von rechtsextremistischen Aktionen in der Region Heilbronn-Franken beobachtet. Beispielhaft wollen wir nur einige wenige benennen: So haben aktive Personen der Szene wie Lars K\u00e4ppler jahrelang im Rahmen von mindestens 15 Naziaufm\u00e4rschen in Schw\u00e4bisch Hall, 2 Aufm\u00e4rschen in Heilbronn, Crailsheim und Weinsberg ihr rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. K\u00e4pplers Versandhandel hat von Neckarwestheim aus \u201eKundschaft\u201c in der ganzen Republik mit entsprechendem rechtsradikalem Material versorgt, Heilbronn wurde zum Ort der ersten westdeutschen Gr\u00fcndung eines sogenannten \u00b4Nationalen B\u00fcndnisses`.<\/p>\n

Wir sehen mit Sorge, dass heute an vielen Stellen des allt\u00e4glichen Lebens die Ausgrenzungen einzelner Menschen oder Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht mehr wahrgenommen oder sogar als selbstverst\u00e4ndlich betrachtet wird. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dieser zunehmenden Infiltration rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes im Alltag zu wehren.<\/p>\n

Wir fordern die politisch und gesellschaftliche handelnden Personen und Verantwortlichen auf, eindeutig und entschlossen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen.<\/p>\n

Zwischenzeitlich wurde erschreckend deutlich, dass die rechtsextreme Szene gewaltt\u00e4tig und organisiert ihre Ziele verfolgt.<\/p>\n

Gerade auch deshalb wiederholen wir:<\/p>\n

Heilbronn muss eine offene Stadt bleiben, die Toleranz, Verst\u00e4ndigung und ein gutes Miteinander mit ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern pflegt. Heilbronn will auch unseren Mitmenschen mit Zuwanderungsgeschichte eine gute Heimat sein.<\/p>\n

Die B\u00fcndnispartner des B\u00fcndnis \u201eHeilbronn sagt Nein!\u201c appellieren an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \u00fcberall und jederzeit gegen Gewalt und Fremdenhass Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen – einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der Solidarit\u00e4t und Mitmenschlichkeit.<\/p>\n

In dieser Stadt gibt es keinen Platz f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Jeder und jede Einzelne ist aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen eigenen Beitrag zu leisten.<\/p>\n

Die Anwesenden in der B\u00fcndnissitzung am 15.12.2011 formulieren dar\u00fcber hinaus: Die Aufdeckung der nazistischen Terroraktionen zeigt, wie richtig unsere Warnungen vor den Gefahren des Neofaschismus waren und sind. Zugleich wird in diesem Zusammenhang deutlich, wie berechtigt die Forderung nach einem Verbot der fremdenfeindlichen Demonstration war.<\/p>\n

Wir brauchen bessere Gestaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kommunen gegen Naziaufm\u00e4rsche. Au\u00dferdem fordern wir die Einstellung der Verfahren gegen Nazigegner im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2011.<\/p><\/blockquote>\n

Aktuelle Pressemitteilung:<\/p>\n

B\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus wieder aktiv<\/p>\n

In seiner aktuellen Sitzung des Heilbronner B\u00fcndnisses gegen Rechtsextremismus \u201eHeilbronn sagt nein\u201c hat das B\u00fcndnis Silke Ortwein (DGB Regionssekret\u00e4rin) zur offiziellen Sprecherin des B\u00fcndnisses gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Gemeinsam wurde eine Erkl\u00e4rung verabschiedet, die zu den aktuellen Ereignissen des nazistischen Terrors Stellung nimmt.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis machte deutlich, dass es in Heilbronn keinen Platz gibt f\u00fcr Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.<\/p>\n

\u00dcber die Erkl\u00e4rung hinaus machten die Anwesenden deutlich, dass den Kommunen ein gr\u00f6\u00dferer Gestaltungsspielraum einger\u00e4umt werden muss, um Naziaufm\u00e4rsche besser verbieten zu k\u00f6nnen. Auch die aktuellen Prozesse gegen Nazigegner im Nachklang zum 1. Mai 2011 wurden kritisch betrachtet.<\/p>\n

Bernhard L\u00f6ffler (DGB Regionsvorsitzender): \u201eEs verletzt mein Gerechtigkeitsempfinden wenn Nazigegner wegen Stockschl\u00e4gen gegen ein Gitter verurteilt werden, w\u00e4hrend andererseits gerade bekannt wurde, dass Strafermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Bombenbauer Ende der 90 Jahre einfach eingestellt wurden.\u201c<\/p>\n

Aktuell werden diverse Aktivit\u00e4ten geplant: so werden unter anderem Ende Januar die Heilbronner B\u00fcndnisse gegen Rechtsextremismus dem Anliegen von Migranten nachkommen und gemeinsam eine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger-Demonstration durchf\u00fchren.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis sieht neben der Planung von Veranstaltungen und Aktionen vor allem auch die Notwendigkeit den \u201eAlltagsrassismus\u201c zu thematisieren und aktiv dagegen anzugehen.<\/p><\/blockquote>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis Energiewende Heilbronn ist Mitglied im B\u00fcndnis „Heilbronn sagt nein“<\/a>, die Energiewende-Jugend ist au\u00dferdem Mitglied im B\u00fcndnis „Heilbronn stellt sich quer“<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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