{"id":732,"date":"2012-01-11T11:25:34","date_gmt":"2012-01-11T10:25:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=732"},"modified":"2012-01-11T11:27:05","modified_gmt":"2012-01-11T10:27:05","slug":"obrigheim-ruckbau-burgerinnen-fordern-mehr-sicherheit-und-offentlichkeitsbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2012\/01\/11\/obrigheim-ruckbau-burgerinnen-fordern-mehr-sicherheit-und-offentlichkeitsbeteiligung\/","title":{"rendered":"Obrigheim-R\u00fcckbau: B\u00fcrgerInnen fordern mehr Sicherheit und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung!"},"content":{"rendered":"<p>Pressemitteilung des <a href=\"http:\/\/www.atommuell-obrigheim.de\/\" target=\"_blank\">Aktionsb\u00fcndnis Atomm\u00fcll-Lager Obrigheim<\/a> vom 04.01.2012<\/p>\n<blockquote><p>Am 24. Oktober 2011 wurde vom baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministerium die zweite von gegenw\u00e4rtig insgesamt vier geplanten Genehmigungen zu Stilllegung und Abbau (SAG) des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) erteilt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Vier Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger aus der unmittelbaren Umgebung des AKW haben mit Unterst\u00fctzung des Aktions-b\u00fcndnisses Atomm\u00fcll-Lager Obrigheim gegen diese Genehmigung Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Wir kritisieren vor allem, dass<\/p>\n<ul>\n<li>zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) trotz der offensichtlichen M\u00e4ngel im ersten Genehmigungsverfahren keine erneute \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung durchgef\u00fchrt wurde,<\/li>\n<li>sich die Brennelemente in der Anlage befinden und, ohne konkrete Festlegungen zum weiteren Umgang mit ihnen, parallel der Abbau von wichtigen Systemen bzw. Komponenten erfolgen soll und<\/li>\n<li>keine ausreichende Analyse von St\u00f6r- bzw. Unf\u00e4llen durchgef\u00fchrt wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more-->Unter der alten CDU\/FDP-Landesregierung fand zur 1. Genehmigung im Jahre 2006 eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung statt, jedoch waren die ausgelegten Unterlagen so mangelhaft, dass selbst die Reaktorsicherheitskommission ebenso wie das Bundesumweltministerium in ihrer damaligen Stellungnahme deutlich umfangreichere Vorlagen und Nachbesserungen f\u00fcr die Beurteilung der weiteren Genehmigungsschritte verlangten. Auf Grundlage der damals einsehbaren Unterlagen war es f\u00fcr Menschen aus der Umgebung des AKW nicht m\u00f6glich, die eigene Betroffenheit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Das Verfahren zur 2. SAG wurde von der CDU\/FDP-Regierung bis zum abschlie\u00dfenden Entwurf des Genehmigungsbescheides ohne eine erneute \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung betrieben, obwohl zus\u00e4tzliche und detailliertere Unterlagen erstellt wurden.<\/p>\n<p>Zur Pr\u00fcfung und Bewertung der Unterlagen sowie der erteilten Genehmigung haben wir uns sowohl fachlich als auch juristisch beraten lassen. Dabei wurde festgestellt, dass der genehmigungstechnische Ablauf des Verfahrens nicht transparent und im Genehmigungstext widerspr\u00fcchlich dargestellt ist. Au\u00dferdem gibt es nach wie vor erhebliche sicherheitstechnische Bedenken bez\u00fcglich der betrachteten St\u00f6rf\u00e4lle, der Brennelementlagerung und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen.<\/p>\n<p>Die jetzt erteilte SAG sehen wir als Zumutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung an, da sie eine Reihe von Unklarheiten und M\u00e4ngeln enth\u00e4lt und damit der Betreiberin EnBW beim Abbau und beim Umgang mit dem Atomm\u00fcll in weiten Teilen freie Hand l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen und wollen das nicht so stehen lassen, zumal es sich um das erste Stilllegungsverfahren eines Atomkraftwerks in Baden-W\u00fcrttemberg handelt. Mit der Klage vor dem VGH Mannheim wollen wir unsere Forderungen nach \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Erh\u00f6hung der Sicherheit durchsetzen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcndnis Atomm\u00fcll-Lager Obrigheim vom 04.01.2012 Am 24. 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