Mittags ist die Strom-Nachfrage am gr\u00f6\u00dften und fr\u00fcher waren Mittags die Strompreise auch am h\u00f6chsten – und die 4 Atomkonzerne konnten besonders dann gro\u00dfe Gewinne einstreichen. Nur: Mittags scheint die Sonne auch am Meisten. Und da die Photovoltaik die am schnellsten wachsende Erzeugungsform erneuerbarer Energien und die tragende S\u00e4ule der Energiewende in B\u00fcrgerhand ist, sinken jetzt die Strompreise Mittags. Das macht den 4 gro\u00dfen Energiekonzernen in Deutschland Angst.<\/p>\n
Und da die FDP anscheinend – statt Wettbewerb und viele Erzeuger (und auch noch vorrangig viele Hunderttausend B\u00fcrgerInnen…) – lieber die Oligopol-Struktur im Energiesektor zementieren will, setzt R\u00f6sler mal wieder zum Schlag gegen die Erneuerbaren Energien an:<\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die F\u00f6rderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich \u00fcberlebt, sagte er dem Handelsblatt. \u201eDas sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsf\u00e4hig\u201c, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht R\u00f6sler die\u00a0 Photovoltaik. Die\u00a0 Ausbaugeschwindigkeit \u00fcbersteige das wirtschaftlich vern\u00fcnftige Ma\u00df. Zwischen der H\u00f6he der F\u00f6rderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein \u201eeklatantes Missverh\u00e4ltnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsf\u00e4hig erscheint\u201c, sagte er.<\/p>\n
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R\u00f6sler spricht sich daf\u00fcr aus, die im\u00a0\u00a0 EEG festgeschriebenen festen Einspeiseverg\u00fctungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie k\u00f6nnten die Erzeugungsform selbst w\u00e4hlen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb ausl\u00f6sen, sagte R\u00f6sler. Quelle: Handelsblatt.de<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Nachdem die FDP ihren Lieblings-Konzernen nicht mehr durch Steuergeschenke und Versicherungs-Befreiungen f\u00fcr deren Atomkraftwerke, \u00fcberh\u00f6hte Strompreise durch mangelnden Wettbewerb im Oligopol und Kriege um Rohstoffe unter die Arme greifen kann, werden jetzt neue Wege gesucht…<\/p>\n
[Update 16.01.2012] Auch EUROSOLAR hat zu der Frechheit von Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) eine Pressemitteilung verfasst:<\/p>\n
Klientelpolitik statt Energiepolitik<\/strong><\/p>\n
Die Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler zielen in die falsche Richtung. <\/strong><\/p>\n
Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut R\u00f6sler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien ausl\u00f6sen soll,\u00a0 ist in Gro\u00dfbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche EEG und hat dazu gef\u00fchrt, dass in Gro\u00dfbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitspl\u00e4tzen entstanden ist wie in Deutschland.<\/p>\n
Dabei ist die Strategie R\u00f6slers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt und steigt so k\u00fcnstlich an.\u00a0 Durch die st\u00e4ndige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik, und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau neue Rekordh\u00f6hen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine k\u00fcnstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die l\u00e4ngst auf dem Weg ist, immer kosteng\u00fcnstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Stromb\u00f6rse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und gro\u00dfe Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom g\u00fcnstiger liefern als die Offshore-Windparks der Gro\u00dfkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.<\/p>\n
Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beitr\u00e4ge\u00a0 zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie heute mittags fast sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschritten wird.<\/p>\n
Die Erneuerbaren Energien dr\u00e4ngen zunehmen in den Mittelpunkt unserer Stromversorgung, mit \u00fcber 20% sind sie eine der S\u00e4ulen der deutschen Stromversorgung geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar \u00fcber 50% des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, r\u00fcckt in greifbare N\u00e4he. Ist er \u00fcberschritten, haben sich zwangsl\u00e4ufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer blo\u00dfen Beimischung haben sie l\u00e4ngst hinter sich gelassen.<\/p>\n
„Ohne das\u00a0 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) w\u00e4re eine solche Dynamik gar nicht m\u00f6glich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen B\u00fcrger, des Mittelstand und der Stadtwerken genutzt wird, um dem Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben.\u00a0 Das st\u00e4rkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen <\/a>und ist einer der entscheidenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bev\u00f6lkerung „, so Irm Scheer-Pontenagel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin EUROSOLAR. Die Mengen- und\u00a0 Kostendebatte ist deshalb v\u00f6llig verfehlt, sie hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun.<\/p>\n
Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder f\u00fcr das Handeln von Bundesminister R\u00f6sler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar gepr\u00e4gten Gro\u00dfkonzerne. Denn sie sind die Zaung\u00e4ste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird.\u00a0 Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdk\u00f6rpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Gesch\u00e4ftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie m\u00f6chten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar von einander getrennt sind.<\/p>\n
Mit Bundesminister R\u00f6sler haben sie einen F\u00fcrsprecher gefunden, der sich dezidiert f\u00fcr ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem <\/a>nach Deutschland holen will und andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang f\u00fcr die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.<\/p>\n
Statt der Bewahrung \u00fcberkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze f\u00fcr die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierf\u00fcr stehen schon bereit.<\/p>\n