{"id":756,"date":"2012-01-24T16:39:09","date_gmt":"2012-01-24T15:39:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.energiewendeheilbronn.de\/blog\/?p=756"},"modified":"2012-01-24T16:43:44","modified_gmt":"2012-01-24T15:43:44","slug":"atomkraftgegner-kritiseren-endlager-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/energiewendeheilbronn.de\/blog\/2012\/01\/24\/atomkraftgegner-kritiseren-endlager-gesetzentwurf\/","title":{"rendered":"Atomkraftgegner kritiseren Endlager-Gesetzentwurf"},"content":{"rendered":"

\"\"Pressemitteilung von .ausgestrahlt<\/a><\/p>\n

\u201eMit diesem Gesetzentwurf ist kein Atomm\u00fcll-Konsens m\u00f6glich\u201c<\/strong><\/p>\n

Atomkraftgegner bieten Unterst\u00fctzung an, entweder der Regierung oder der Bev\u00f6lkerung in m\u00f6glichen Standortregionen.<\/strong><\/p>\n

Zum Gesetzentwurf f\u00fcr ein \u201eStandortauswahlgesetz\u201c f\u00fcr Atomm\u00fcll-Endlager erkl\u00e4rt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:<\/p>\n

\u201eWas die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut entt\u00e4uschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atomm\u00fcll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen f\u00fcr einen solchen Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte:<\/p>\n

    \n
  1. Die Produktion von Atomm\u00fcll darf nicht noch bis 2022 fortgesetzt, sondern muss jetzt beendet werden. So lange noch Atomkraftwerke laufen und damit \u00f6konomische Interessen verbunden sind, wird keine Region bereit sein, das strahlende Erbe des Atomzeitalters und die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.<\/li>\n
  2. Der geologisch und politisch verbrannte Standort Gorleben muss aufgegeben werden. Nur dann wird es einen objektiven Vergleich von Standorten geben k\u00f6nnen und Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in ein faires Verfahren geben. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es immer starke Kr\u00e4fte in der Auseinandersetzung geben, die alleine aufgrund der Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die geologische Situation aussieht.<\/li>\n
  3. Fehler der Vergangenheit m\u00fcssen aufgearbeitet werden. Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben \u00fcber Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt haben. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinsch\u00e4tzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der Vergangenheit nicht erkennt, l\u00e4uft Gefahr, sie in Zukunft zu wiederholen. Gleiches gilt f\u00fcr die politischen Prozessen, die zu diesen Fehlentscheidungen gef\u00fchrt haben.<\/li>\n
  4. Echte B\u00fcrgerbeteiligung statt ihrer Simulation. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ethikkommission und das Abhalten von Diskussionsveranstaltungen in m\u00f6glichen Standortregionen ist keine echte B\u00fcrgerbeteiligung. Ein gesellschaftlicher Konsens kann nur entwickelt werden, wenn alle Beteiligten die gleichen Rechte und die gleichen M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme haben und die Entscheidung nicht am Ende von einer staatlichen Beh\u00f6rde gegen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger getroffen werden kann.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, sind wir gerne bereit, mit unserem Sachverstand konstruktiv daran mitzuwirken, den am wenigsten schlechten Umgang mit dem Atomm\u00fcll zu finden. Bleibt es aber beim Versuch der Regierung, Endlagerstandorte gegen die Bev\u00f6lkerung durchzusetzen, so werden wir die Menschen in den betroffenen Regionen mit all unserem Protest-Sachverstand darin unterst\u00fctzen, ihren Widerstand zu organisieren. \u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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