10-11-19 - Hst - Neue Impulse für den Klimaschutz

Gemeinderat verabschiedet interfraktionellen Antrag

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Heilbronn Das Klimaschutzkonzept für die Stadt Heilbronn hat gestern neuen Schub erhalten. In einem fraktionsübergreifenden Antrag schnürte der Gemeinderat ein dickes Forderungspaket. Wegen der immer noch angespannten Finanzlage der Stadt kommt der gesamte Umfang allerdings erst im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 zum Tragen.

Zentrale Ecksäulen des Klimaschutzkonzeptes sind:

  • Ausstoß: Die Stadt Heilbronn verpflichtet sich, bis 2020 des Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu reduzieren.
  • Aufgaben: Möglichst zum 1. Januar 2011 wird eine Klimaleitstelle eingerichtet. Diese Stabsstelle wird mit 2,5 Stellen ausgestattet.
  • Landkreis: Gemeinsam mit dem Landkreis wird eine regionale Energieagentur eingerichtet.
  • Fahrrad: Die Stadt setzt sich zum Ziel, den Radverkehrsplan bis zum Jahr 2020 umzusetzen.
  • Photovoltaik: Die Einrichtung einer Dachbörse mit dem Ziel, städtische und private Dachflächen für Photovoltaik zu vermieten, hat höchste Priorität.
  • Einnahmen: Bildung eines Klimaschutzfonds.
  • Projekt: Bau einer Biogasanlage im Heilbronner Stadtgebiet.
  • Anteil: Zehn Prozent Biogasanteil am HVF-Gas.
  • Beitritt: Die Stadt Heilbronn tritt dem Klimabündnis mit sofortiger Wirkung bei.

Diesem Forderungskatalog des Gemeinderates stellte die Verwaltung eine eigene Maßnahmenübersicht zum Klimaschutzkonzept gegenüber. Sie folgt deckungsgleich nur in vier Punkten dem interfraktionellen Antrag. Ansonsten handelte es sich um redaktionelle Abänderungen. Auseinander gingen die Meinungen unter anderem bei folgenden zwei Positionen:

  • Agentur: Vorerst keine regionale Energieagentur.
  • Bündnis: Kein Beitritt zum Klimabündnis.

Eine Mehrheit hatte die Klimaschutzliste des Rathauses bei der Abstimmung nicht erhalten. jof

19.11.2010 - Heilbronner Stimme - Stadt Heilbronn - Joachim Friedl