Von Joachim Friedl

Heilbronn Im Jahr 2013 läuft der Stromnetz-Konzessionsvertrag der Stadt Heilbronn mit der Zeag aus. Zwei Jahre vorher muss der Vertrag neu ausgeschrieben werden. „Weshalb hat das Rathaus in Person von Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach die Ausschreibung schon am 27. Dezember im Bundesanzeiger veröffentlichen lassen?“, fragt Franz Wagner verwundert. Anfang Dezember war der Gemeinderat in geheimer Sitzung informiert worden. „Das kommt mir vor wie eine Nacht- und Nebelaktion“, richtet der Arzt und Mitbegründer des Bündnisses Energiewende Heilbronn Vorwürfe an die Verwaltung.

Aktientausch Eine mögliche Erklärung für dieses Handeln liefert Gottfried May-Stürmer im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: „Ich habe den Eindruck, die Vergabe soll schnell, geräuschlos und ohne Alternative zur Zeag über die Bühne gebracht werden“, betont der BUND-Regionalgeschäftsführer.

Das Aktionsbündnis, ein Zusammenschluss von Privatpersonen, Umweltverbänden und atomkritischen Gruppen aus der Region, fordert dagegen: „Wir wollen, dass öffentlich und vor allem über Alternativen zur Zeag gesprochen wird“, sagt Pfarrer Ulrich Koring. Die Zeag sei nicht allein selig machend.

Wie berichtet hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, über eine engere Verflechtung der Stadtwerke mit der Zeag zu verhandeln. Beabsichtigt ist ein Aktientausch, bei dem die Stadt 25 Prozent der Anteile der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) für zehn Prozent der Zeag-Anteile tauscht. Als Anreiz soll der auslaufende Standortsicherungsvertrag, der die Marke Zeag, den Standort und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sichert, verlängert werden. Aktuell werden die Anteile bewertet. Eine Entscheidung soll im ersten Halbjahr fallen. „Mit diesem Deal tauscht die Stadt gute HVG-Anteile, in der sie das Sagen hat, gegen wertlose Zeag-Anteile, weil quasi ohne Einfluss“, beschreibt Wagner die Situation aus Sicht des Bündnisses.

Alternative Der Energiewende schwebt vor: „Die HVG soll die Zeag kaufen und ins Stromgeschäft einsteigen“, schlägt Diplombiologe Gottfried May-Stürmer vor. Die Stadt Heilbronn habe dann die Chance, bei der regenerativen Stromerzeugen lenkend einzugreifen, sieht Wagner künftige Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune: „Wenn man zu sehr an einem Konzern wie der EnBW klebt, hat die Stadt auf diesem Gebiet wenig zu sagen.“ Über den Standortsicherungsvertrag sagt Ulrich Koring: „Ein lokaler Vertrag zwischen der Zeag und der Stadt ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Er gaukelt nur Sicherheit vor.“

Mit den Netz-Konzessionen vergibt die Kommune das Recht, in der Gemeinde das Stromnetz zu betreiben. Die Stadt erhält dafür eine Miete, die sogenannte Konzessionsabgabe. Sie liegt aktuell bei zwei Cent je Kilowattstunde.

Bildunterschrift: Das Stromnetz in städtischer Hand – das schwebt dem Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn vor. 2013 läuft der aktuelle Konzessionsvertrag aus. Foto: dpa

18.01.2011 - Heilbronner Stimme - Stadt Heilbronn - Joachim Friedl