Lesen und weiterleiten • online-Version • in diesem Newsletter:
Arbeitskreis Klimaschutz • Netzentwicklungsplan-Mustereinwendung • CCS-Gesetz: Klimaschutz gestrichen • Offener Brief & Klage: Obrigheim • Blog • Termine •
Hallo,
Arbeitskreis Klimaschutz - Herzliche Einladung
Do, 05.07.2012, 18:15 Uhr, Volkshochschule im Deutschhof, Kirchbrunnenstraße 12, Heilbronn
Alle, die das Thema Klimaschutz mit ihren Ideen und Vorschlägen vorantreiben wollen, sind herzlich willkommen.
Die Moderation erfolgt erneut durch Herrn Daniel Bannasch, Geschäftsführer von MetropolSolar Rhein-Neckar. In den bisherigen zwei Sitzungen wurden die Wünsche, die Kritik und die Ziele der Teilnehmer erfragt, um ein Bild der dafür interessierten Bürger zu bekommen. Die Grundlage der Stadtverwaltung ist das 2010 verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn.
Die Arbeitsgruppen des Arbeitskreises Klimaschutz sollen dann nach der Aufnahme ihrer Arbeit der Lokalen Agenda 21 unterstellt werden.
Folgende Arbeitsgruppen wurden vorgeschlagen:
Da noch nicht alle Arbeitsgruppen besetzt sind, können gerne noch weitere Interessierte zu dieser Sitzung von ca. zwei Stunden kommen und mitarbeiten. Wir würden uns sehr darüber freuen.
Netzentwicklungsplan: Jetzt Mustereinwendungen verschicken!
Die Aktiven von "AntiAtomBonn" haben Vorlagen für Einwendungen gegen und Hintergrundinformationen zum Netzentwicklungsplan veröffentlicht. So kann sich Jeder auch mit wenig Aufwand an der sogenannten "Konsultation" beteiligen. AntiAtomBonn schreibt:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ihr vielleicht aus diversen Medien erfahren habt wurde just der sog. Netzentwicklungsplan (NEP) veröffentlicht und zur "Konsultation" für alle BürgerInnen bis zum 10. Juli freigegeben. In dem Netzentwicklungsplan legen die Übertragungsnetzbetreiber (sic!) ihren Bedarf am künftigen Netzausbau dar. Der Plan soll dann im Laufe des Jahr verschiedene Gremien durchlaufen, bis er als Gesetz vom Bundestag erlassen werden kann.
Eine neue Form der "Mitbeteiligung" ermöglicht es uns den Plan bis zum 10. Juli zu kommentieren (hier sind es sog. Konsultationen). Einige Parteien, Einzelpersonen und Institutionen haben dies bereits getan - wenn auch leider teilweise sehr interessengeleitet und unkritisch. AktivistInnen von AntiAtomBonn haben den Plan analysiert und eine Muster-Stellungnahme dazu verfasst. Ebenso haben wir ein Hintergrundpapier entwickelt, dass für eigene Stellungnahmen verwendet werden kann.
Die AntiAtomBonn-Dokumente gibt es hier:
Hintergrundnformationen auch im Energiewende-Blog hier und hier.
CCS-Gesetz beschlossen – “Klimaschutz” gestrichen – neue Kohlekraftwerke statt Energiewende
Am 27.06.2012 haben sich Bund und Länder auf einen faulen Kompromiss bei der CO2-für-immer-und-ewig-Endlagerung (nicht nur ein paar millionen Jährchen wie beim Atommüll – dafür viel mehr – und auch noch Gas…) geeinigt. Dazu finden sich im Energiewende-Blog einige Stellungnahmen. Hier ein paar Auszüge:
Greenpeace schreibt:
Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem geplanten Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung dafür ist – nach EU-Beihilferegelungen – ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im großen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bevölkerung allerdings unwahrscheinlich.
"Dieses Gesetz ist perfide. Unter dem Schutzmantel der angeblichen Klimaschutz-Technologie CCS sollen nun neue Kohlekraftwerke mit Hilfe staatlicher Fördergelder gebaut werden", sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.
Um die Subventionen zu erhalten, muss das Kraftwerk CCS ready sein – das heißt nachrüstbar mit CCS-Technik. Die Einigung beim CCS-Gesetz dient somit in erster Linie der Legitimierung von neuen Kohlekraftwerken.
In der Realität werden solche Kohlekraftwerke vermutlich nie mit CCS ausgerüstet – der Widerstand in der Bevölkerung an den Speicherorten ist schlicht zu groß. Obwohl die CO2-Endlagerung im großen Stil in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, halten Regierung und Energiekonzerne die Illusion aufrecht, dass CCS irgendwann in der Zukunft zum Klimaschutz beitragen wird.
Die “Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein” erklären:
Im § 1 des CCS-Gesetzentwurfes „Zweck des Gesetzes“ hieß es, dass die CO2-Verpressung „im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion“ liege. Dieser Teil der Zweckbenennung wurde am 27.06.2012 durch den Vermittlungsausschuss gestrichen.
Hiermit wird der Anspruch, dass CCS eine “Klimaschutzmaßnahme” sei, fallen gelassen, und ebenso, dass es einer sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion diene. – Dies ist also die umfassende Bankrotterklärung der Sinnhaftigkeit von CCS in jeder Hinsicht und das eindeutige Eingeständnis, dass es bei CCS ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne geht.
In einer Protokollerklärung begrüßt der Vermittlungsausschuss den Aufbau eines transeuropäischen CO2-Pipeline-Systems. Dies bedeutet: 22.000 – 37.000 km CO2-Pipelines, EU-weit 240 neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, Endlager für eine jährliche Verpressungsmenge von mehr als 1 Mrd. Tonnen CO2 und geschätzten Gesamtkosten von 1000 Mrd. Euro.
Und Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sagt:
“Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der ‘sauberen Kohle’ und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen”
Offener Brief & Klage: Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. SAG des Atomkraftwerks Obrigheim
Hintergrund: Das AKW Obrigheim, rund 30 Kilometer von Heidelberg entfernt, befindet sich derzeit im Rückbau. Am 2. Juli wurden Informationen zur 3. Abbaugenehmigung veröffentlicht, am 24.7 soll eine freiwillige Beteiligung- (i.e. Informationsveranstaltung) durch das Umweltministerium stattfinden. Am Vorgehen der Landesregierung gibt es Kritik aus der Bevölkerung, von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden.
Schon vorher laden am 11.07.2012 die Initiative Atomerbe Obrigheim und der BUND Rhein-Neckar-Odenwald zur Informations- und Diskussionsveranstaltung “Das strahlende Erbe der Metropolregion” ein. Es geht um den aktuellen Stand des Rückbaus des AKW Obrigheim und die Kritik von Seiten der Veranstalter. Einladung ansehen
Der offene Brief ist im Energiewende-Blog veröffentlicht.
Neue Beiträge im Energiewende-Blog
•
• Offener Brief & Klage: Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. SAG des Atomkraftwerks Obrigheim
• CCS-Gesetz beschlossen – “Klimaschutz” gestrichen – neue Kohlekraftwerke statt Energiewende
• Netzentwicklungsplan – dreiste Rechentricks – Stromleitungen für mehr(!) Kohlekraft
Termine • Details zu den Terminen
• Do, 05.07.: Arbeitskreis Klimaschutz, Heilbronn
• Mi, 11.07.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
Mi, 11.07.: Das strahlende Erbe der Metropolregion, Heidelberg
• Di, 17.07.: Informationskommission zu Neckarwestheim (1. Veranstaltung), Neckarwestheim
• Di, 17.07.: EnerGeno-Stammtisch, Heilbronn
• Do, 19.07.: BBMN: Treffpunkt Anti-Atom, Besigheim
• Mi, 08.08.: Energiewende-Treffen, Heilbronn
Unser Spendenkonto:
Stichwort "Energiewende Heilbronn" • Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. • VR-Bank Stromberg-Neckar eG • BLZ 604 91 430 • Kontonummer 47 17 90 001 •
Spenden mit dem Stichwort "Energiewende Heilbronn" kommen direkt unserer Arbeit zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unserer Arbeit
Sonnige Grüße
Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
--
Diese eMail ging an alle Mitglieder im Verteiler des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn (www.energiewende-hn.de).
energiewendehn bei Instagram
• Energiewende Blog
alle Artikel anzeigen »
• Spendenkonto
