CSU-LANDESGRUPPE
DER CDU/CSU-FRAKTION
IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

Stefan Müller MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer

11011 Berlin, 10. Februar20l0
Platz der Republik 1
Büro: Jakob-Kaiser-Haus, Haus 3, Zi. 3.310
Telefon: 030/ 227-702 12, -7 02 13
Telefax: 030/ 227-7 63 16
Email: stefan.mueller@bundestag.de
Internet: www.stefanmueller.com

Herrn
XXX
XXX
74080 Heilbronn

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. Januar dieses Jahres zum Thema „Exportkredit-
garantien des Bundes, die für Lieferungen und Leistungen für den Bau von Kernkraft-
werken im Ausland bestimmt sind‘.

Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung haben wir vereinbart, die Ent-
scheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebun-
dene Finanzkredite zu beschleunigen und vorrangig an der Sicherung des Standortes
Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland
auszurichten.

Eine Verweigerung von Exportkreditgarantien würde dazu führen, dass deutsche
Exporteure sich im internationalen Wettbewerb nicht mit wettbewerbsfähigen Risi-
koabsicherungen und Finanzierungsangeboten beteiligen können, ohne dass dies auf
die Entscheidung über die Errichtung von Nuklearanlagen im Ausland einen Einfluss
hätte.

Für den Umweltbereich sind die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der
Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien. Selbstverständlich werden die
OECD-Umweltleitlinien auch für Exporte angewandt, die für Nuklearanlagen
bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen
[gez. Stefan Müller]