Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Es ist eine verkehrte Welt: die Staatsanwaltschaft Stuttgart hält das Materialgutachten über den ungeeigneten Beton im Atommülllager Neckarwestheim geheim. Begründung: Der Unternehmer, dem bei der Lieferung des falschen Betons keine Absicht nachgewiesen wurde, habe ein berechtigtes und höheres Interesse an der Geheimhaltung als die Allgemeinheit an der Veröffentlichung. Vermutete Manipulationen von Angebot und Nachfrage an der Strombörse sind nicht nachweisbar, weil die notwendigen Informationen nur im Besitz der großen Stromkonzerne sind. Lobbyisten arbeiten daran, Milliarden an Steuergeldern für die Stromnetzbetreiber locker zu machen. Ob aber für die Energiewende tatsächlich hunderte oder tausende km neuer Stromleitungen benötigt werden, lässt sich nicht ohne interne Daten der großen Stromversorger und der Übertragungsnetzbetreiber beurteilen.
Statt diese wichtigen Informationen zu „befreien“, geht die Politik einen anderen Weg und behauptet, für eine bessere Politik würden die privaten Daten der Bürger_innen benötigt. In wenigen Tagen geht die große Aushorch-Aktion in die nächste heiße Phase, der so genannte „Zensus 2011“ (Volkszählung), trotz der massiven Kritik der offiziellen Datenschutzinstitutionen.
Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, mahnt zu Recht: „Politische Fehlplanungen basieren nicht auf fehlenden Daten, sondern auf der falschen Bewertung vorhandener Daten.“ Die Die Kampagne gegen die Volkszählung (https://Zensus11.de) ruft auf, diesen Zusammenhang in Plakatmotiven zu verdeutlichen. Eines der bisherigen Plakate ist das oben stehende Fukushima-Motiv.