Attac kritisiert die schwarz-gelben Pläne zur Atomgesetz-Novelle scharf. Vor dem Sonderparteitag der Grünen am 25.6. und den nächsten Lesungen im Bundestag fordert Attac den „ganz anderen Atom-Ausstieg“.
Wir fordern den sofortigen Ausstieg, denn jedes Jahr Weiterbetrieb bedeutet ein unverantwortbares Risiko und noch mehr Atommüll. Die Abschaltung aller AKWs ist deutlich früher möglich, wie mehrere Studien zeigen. Attac fordert alle Abgeordneten auf, dieser Atomgesetz-Novelle nicht zuzustimmen: Wer seine künftige Handlungsfähigkeit jetzt aufgibt und sich über den Tisch ziehen lässt, wird unglaubwürdig und nutzt den Atomkonzernen.
Die Ausstiegs- und die weiteren Energiepläne der Bundesregierung begünstigen erneut die vier großen Stromkonzerne. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind unglaublich mächtig und blockieren seit Jahren die Energiewende. Die Regierung verzögert den Atom-Ausstieg und fördert im Interesse der gleichen Konzerne gigantische neue Energie-Großprojekte, statt auf dezentrale und viel demokratischere Alternativen zu setzen. Atomausstieg und Energiewende gehen ganz anders!
Die Konzerne haben nach Pressemeldungen vom Wochenende Klagen auf Entschädigung angekündigt. Attac fordert dagegen den Ausstieg ohne Entschädigung. Denn kein Meiler ist sicher, der Entsorgungsnachweis ist nicht erbracht. Die Gefahr für die Gesellschaft ist so groß, dass alle AKWs sofort abgeschaltet werden müssen. Das ist durch das Grundgesetz gedeckt. Außerdem wurde die Atomtechnologie viele Jahrzehnte massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, insgesamt sind etwa 200 Milliarden Euro geflossen. Davon haben die Stromkonzerne erheblich profitiert. Entschädigungsforderungen sind deshalb gegenstandslos.
Attac setzt sich seit Jahren für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung ein, für die Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne und ihre Überführung in z.B. demokratisierte Stadtwerke oder Bürgergenossenschaften.
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