Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Nach Fukushima böte sich die Chance einer Wende hin zur dezentralen Energieversorgung. Doch stattdessen nützen die neuen Gesetze vor allem den großen Energieunternehmen

Ein bereits gebautes Atomkraftwerk ist für den Betreiber ein Goldesel, der kaum ersetzt werden kann. Der deutsche Atomausstieg trifft die vier großen Energiekonzerne daher sehr empfindlich. Aber die Regierung hat ein Trostpflaster parat: Bei den beschlossenen Gesetzen zur Energiewende sind Eon, RWE und Co. wieder die großen Profiteure.

Eigentlich müsste man das Gegenteil erwarten: Windräder, Solarzellen und Wasserkraftwerke sind auch für kleinere Unternehmen erschwinglich. Finanzstarke Energieriesen werden nicht mehr gebraucht. Und doch werden sie ihre dominante Marktposition behalten.

Zunächst ist unklar, ob die regenerativen Energien nach Fukushima überhaupt stärker ausgebaut werden als zuvor geplant. Das Ziel, mindestens 35 Prozent bis 2020, bleibt unverändert. Die abgeschalteten AKW sollen also durch Gas- und Kohlekraftwerke ersetzt werden. Dafür soll es absurderweise sogar Gelder aus dem Energie- und Klimafonds geben, angeblich aber nicht für Großunternehmen. Trotzdem: Durch den anvisierten Ausbau von Gas und Kohle haben die Energieriesen einen Wettbewerbsvorteil, denn mit dieser klimaschädlichen Stromgewinnung haben sie schon viel Erfahrung.

Gewinner: Windparks auf dem Meer

Bei den Erneuerbaren fördert die Regierung vor allem Windenergie von der See. Die geplanten Windparks sind so riesig, dass die vier großen Konzerne wieder mal im Vorteil sind. Für die Offshore-Anlagen hat Schwarz-Gelb gleich zwei Bonbons: Zum einen gibt es für die ersten zehn Windparks Extradarlehen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (die angeblich vor allem kleineren Stadtwerken helfen sollen). Zum anderen fallen die Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz deutlich vorteilhafter aus als die für Windräder an Land. Bis zum Jahr 2018 wird die Prämie bei rekordverdächtigen 19 Cent pro Kilowattstunde bleiben, zuvor war vorgesehen, dass ab 2015 weniger Geld fließt. Windkraft an Land erhält rund 9 Cent und damit nicht einmal die Hälfte von dem, was es für Offshore-Wind gibt. Zudem wird die Vergütung jährlich um 1,5 Prozent gesenkt, bislang wurde nur um 1 Prozent reduziert.

Passend zur Fokussierung auf eine zentrale Energieversorgung sorgt die Koalition auch für die entsprechende Begleitmusik: Mit dem Gesetz zur umstrittenen CCS-Technik will man neuen Kohlekraftwerken die nötige Akzeptanz verschaffen. Und der Ausbau des Stromnetzes soll deutlich beschleunigt werden, damit der Offshore-Windstrom auch in Deutschlands Süden gelangt.

Privilegien eingeschränkt

Kleinere Ökostromanbieter werden außerdem durch die Änderungen beim etwas komplizierten Grünstromprivileg benachteiligt: Unternehmen, die einen großen Teil ihres Stroms aus regenerativen Anlagen gewinnen (also nicht die großen Konzerne), müssen die EEG-Umlage (die letztlich den Erneuerbaren Energien zu Gute kommt) nicht zahlen. Nun soll die Befreiung auf 2 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Wenn die Erneuerbaren stark ausgebaut werden und damit auch die Umlage über 2 Cent liegt, müssen in Zukunft auch die Ökostromanbieter zahlen. Die Kriterien, um in den Genuss des Grünstromprivilegs zu gelangen wurden außerdem so verschärft, dass der Bundesverband Erneuerbare Energie bereits von einer „De facto“-Abschaffung spricht.

Die Energiewende böte die Chance, die Wirtschaftsstruktur zu ändern: Weg von übermächtigen Konzernen, hin zu einer demokratischen Versorgung. Das würde nicht nur die horrenden Profite der Energieriesen etwas schmälern, sondern auch die Energieversorgung besser planbar machen. Sind Riesen-Kraftwerke erst einmal gebaut, sorgen mächtige wirtschaftliche Interessen für den möglichst langen Weiterbetrieb. Das sieht man bei Kohlekraftwerken, das sieht man bei Atomkraftwerken und das wird man in Zukunft womöglich auch bei Windparks oder Solarkraftwerken in der Wüste sehen.

Auch Erneuerbare haben Nachteile

Durch Großanlagen wird die Politik blind für die Nachteile bestimmter Energieformen. Und die sind auch bei erneuerbaren Energien bekannt: Windräder machen Lärm, Solarzellen benötigen seltenes Silizium, Wasserkraftwerke versperren Fischen den Weg. Geothermie-Bohrungen könnten für das Trinkwasser gefährlich werden und Biomasse-Anlagen werden mit den Erträgen von Monokultur-Feldern gefüttert. Weitere Nachteile wird man vielleicht erst in Zukunft sehen.

Bei vielen kleinen Anlagen und einem Mix aus verschiedenen Energieträgern kann flexibel auf neue Erkenntnisse über Vor- und Nachteile bestimmter Energieformen reagiert werden. Wenn aber nur die Offshore-Windkraft ausgebaut wird und die wirtschaftliche Macht in den Händen weniger Konzerne konzentriert wird, werden sich die Umweltpolitiker noch lange mit mächtigen Lobbyisten herumschlagen müssen.

aus: Der Freitag – von Felix Werdermann