Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Auf mehrere weitere Anfragen und Nachfragen bekam Stadtrat Hasso Ehinger weitere Informationen zur Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Salzbergwerk. In der Stadtzeitung berichtet er davon:

Heilbronner Stadtzeitung, Seite 2 (pdf):

„[…] Die Intransparenz zeigt sich z.B bei der Einlagerung von Schadstoffen im Salzbergwerk. Dass dort schwach radioaktive Abfälle (2000 t) lagern, wurde erst durch meine Anfragen bekannt. Zusammen mit Stadträten der Grünen und der FWV wollte ich an einem runden Tisch mit der SWS darüber diskutieren. Dieses Gespräch wurde den Verantwortlichen vom Aufsichtsratsvorsitzenden, OB Himmelsbach, untersagt. […]“

Auf Seite 3 dann dazu eine sehr gewundene Stellungnahme der Stadt, die offensichtlich wie ein Dementi aussehen soll, aber das Gegenteil davon ist:
Inhaltlich bestätigt die Stadt den radioaktiven Müll. Die Form, wie das vernebelt werden soll, bestätigt exakt den Vorwurf der Intransparenz.
(Seite 3, pdf):

„Stellungnahme zu den Linken
Fraktionsbeitrag

In seinem Fraktionsbeitrag (siehe Seite 2) behauptet Stadtrat Hasso Ehinger, dass im Salzbergwerk schwach radioaktive Abfälle eingelagert würden und dieser Umstand erst durch seine Anfragen bekannt geworden sei. Dazu nimmt die Stadtverwaltung Stellung:

Im Heilbronner Salzbergwerk dürfen grundsätzlich keine radioaktiven Stoffe im Sinne des Atomrechts lagern.

Die Einlagerung der von Ehinger genannten Abfälle hat das Land genehmigt, die Stadt hatte davon Kenntnis.

Der Abfall ist gering radioaktiv (wie andere Reststoffe auch), so dass er unter den atomrechtlichen Grenzwerten liegt und eine Lagerung möglich ist; er könnte auch in einer oberirdischen Deponie lagern. Im Bergwerk wurde und wird auch künftig kein Atommüll eingelagert.

Die Stadt achtet sehr darauf, die Vorschriften der Gemeindeordnung über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einzuhalten. (red)“

Die Stadt Heilbronn bestätigt damit also die Einlagerung von 2.000 Tonnen radioaktiver Abfälle. Sie bestätigt sogar, dass sie davon wusste, dies aber vor der Öffentlichkeit geheim gehalten hat. Woher der Müll kommt (Atomkraftwerke? Weitere Kernschmelzversuche?) schreibt die Stadt allerdings nicht. Aus gutem Grund?

Warum dürfen Gemeinderäte nicht mit den Verantwortlichen der SWS sprechen und ihnen einfach Fragen stellen, wie:
Woher kommt der Müll? Warum wurde er nicht – wie laut Stadtverwaltung möglich – oberirdisch gelagert? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert? Wird weiterhin schwach radioaktiver Abfall im Salzbergwerk eingelagert? Wird der radioaktive Müll im selben Transportkorb nach unten gebracht wie das Salz nach oben? …

Wir bleiben dran.