Äußerstes Befremden löst ein Artikel in der Heilbronner Stimme (siehe unten) aus. Während in anderen Kommunen das Thema der anstehenden Neuvergabe der Konzessionen für die Strom- und Gas-Netze mit großer Offenheit behandelt wird, deckt die Heilbronner Verwaltung einen Mantel des Schweigens über die Angelegenheit.
Von Transparenz gegenüber Gemeinderat und Bürgern keine Spur. Dass Gemeinderäte über die örtliche Zeitung darüber informiert werden, wer sich um die Konzessionen bewirbt, ist grotesk und spricht der immer wieder von der „Verwaltung“ propagierten Offenheit gegenüber den Bürgern, beziehungsweise deren Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, Hohn.
Das muss sich die „Verwaltung“ auch nicht wundern, wenn sich manch einer seine eigenen Gedanken macht:
Was mögen die Absichten der „Verwaltung“ für die Energie-Zukunft Heilbronns sein?
Warum bekunden die Stadtwerke Heilbronn Interesse an den Konzessionen?
Tun sie das ohne Weisung und aus eigenem Antrieb?
Geschieht das ohne eigene Vorstellungen, wie die Energieversorgung Heilbronns und Umland zukĂĽnftig gestaltet werden soll?
Oder ist das alles ein taktisches Manöver der „Verwaltung“ um auch zukünftig den Einfluss und den Profit von EnBW und ZEAG zu sichern?
Können wesentliche Personen der „Verwaltung“ überhaupt unbefangen agieren, wenn sie in Aufsichtsgremien der ZEAG und EnBW Regional AG sitzen?
Im „günstigsten“ Fall handelt es sich „lediglich“ um arrogantes Verhalten der „Verwaltung“. Aber mit demokratischen und transparenten Vorgängen hat dies nichts zu tun.
Die „Verwaltung“ wird „gute“ Gründe dafür haben – ob die jedoch im Sinne der Bürger sind, mag sich zeigen.
Solange jedoch der Schwanz mit dem Hund wedelt, sprich Gemeinderäte von der „Verwaltung“ wie dumme Schuljungen behandelt werden, bleibt die Sorge um die energetische Zukunft und die demokratische Stellung der Bürger Heilbronns berechtigt.
Heilbronner Stimme, 01.08.2011:
Von Missachtung und Basta-Manier
Kritik im Gemeinderat an Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Netzkonzession
Heilbronn „Es ist eine Zumutung und Missachtung des Gemeinderats, dass die Verwaltung nicht über den Stand der Vergabe der Netzkonzession für Strom und Gas informiert“, wetterte am Ende der Gemeinderatssitzung Hasso Ehinger, Stadtrat der Linkspartei. Derart auf die Palme brachte ihn am frühen Mittwochabend die Tatsache, dass das Rathaus eine Anfrage von ihm vom 18. Juni bis heute nicht beantwortet hat. Ehinger wollte unter anderem wissen, wer sich um eine Konzession beworben hat, welche Vorgehensweise die Interessenten haben oder ob bereits Gespräche mit den Bewerbern über Einzelheiten geführt wurden?
Hartnäckig „Der Gemeinderat wird Anfang Oktober informiert“, erklärte zum wiederholten Mal Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. „Das kann und will ich nicht akzeptieren“, hielt Ehinger dagegen. „Wenn Sie es nicht akzeptieren, dann eben nicht“, reagierte Himmelsbach in Schröder’scher Basta-Manier.
„Wir wollen informiert werden“, gab sich Ehinger weiter hartnäckig. „Wir haben keine Zahlen und können Ihnen auch keine Vorstellungen der Bewerber zu den Netzkonzessionen sagen“, schaltete sich Erste Bürgermeisterin Margarete Krug ein. Nach dem Wortgefecht blieb auf beiden Seiten Unbehagen zurück.
Diverse Interessenten
Nur über die Heilbronner  Stimme hat bislang der Gemeinderat davon erfahren, dass fünf Energieversorgungsunternehmen in den am 20. Dezember 2013 in Heilbronn auslaufenden Stromkonzessionsvertrag einsteigen wollen. Ihr Interesse an dem lukrativen Geschäft haben angemeldet: Zeag Energie AG, Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), Stadtwerke Schwäbisch Hall, Stadtwerke Heilbronn und ein Stadtwerkeverbund aus dem Bodenseeraum. Bisheriger Konzessionsnehmer ist die Zeag.
Den Wert des 2033 Kilometer langen Zeag-Netzes ermittelt derzeit die Eversheim-Stuible Treuberater GmbH aus Stuttgart. jof
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