Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Zunehmend ist das Verhalten der „Verwaltung“ auch für einzelne Gemeinderäte ein Ärgernis.

Es ist ja nicht so, dass nicht nur die Bürger nicht umfassend informiert und in Entscheidungen einbzogen werden. Es stellt sich immer wieder heraus, dass es auch den Gemeinderäten in bestimmten Fällen selbst nicht anders geht.

Wenn es um Fragen des Straßenverkehrs geht oder um die Energiezukunft Heilbronns – der Bürger ist außen vor.
Ganz klar – es geht um Millionengeschäfte. Nicht um Lebensqualität der Bürger – die stören da nur!

Politisches Taktieren der „Verwaltung“ um eigene Interessen durchzusetzen – das ist ein schweres Demokratie-Defizit!

Beitrag von Gemeinderat Ehinger (Heilbronner Stadtzeitung 11.08.2011)

Mehr Bürgerbeteiligung

Bei der Erarbeitung des „Stadtentwicklungsplans Heilbronn 2030“ soll die Bevölkerung verstärkt beteiligt werden, darin waren sich Verwaltung und Gemeinderäte in der Sitzung am 27.7. einig. Doch damit den Worten auch Taten folgen, müssen in Zukunft Gemeinderäte und Bevölkerung frühzeitig und umfassend über Vorhaben und Planungen informiert werden.

Bei der öffentlichen Verkehrsdiskussion am 14.7. beschwerten sich viele Gemeinderäte darüber, dass sie Verkehrsplanungen nur häppchenweise erfahren und so das Verkehrskonzept in seinen Zusammenhängen unklar bleibt. Es wurde eine Sondersitzung des Gemeinderats beschlossen, in der die Gesamtplanung gründlich diskutiert werden soll.
Jetzt hat der OB hierzu auf den 16.11. eingeladen Рdoch soll die Bev̦lkerung von dieser Sitzung wieder ausgeschlossen sein. Das ist ein Skandal.

Bei der Gemeinderatsitzung am 27.7. beschwerte ich mich darüber, dass die Gemeinderäte bis jetzt nicht informiert wurden, wer sich mit welchem Ziel um eine Netzkonzession für Strom oder Gas bis zum 31.3.11 beworben hat, obwohl mit der Vergabe die Weichen für die künftige Energieversorgung gestellt werden.
Die Stadtwerke HN haben sich beworben, aber die Hintergründe werden als Geheimsache behandelt.

So werden öffentliche Diskussionen verhindert.

Ich werde mich weiter für eine bessere Information, mehr öffentliche Sitzungen und eine echte Einbeziehung der Bevölkerung einsetzen.

Hasso Ehinger