Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat im Rahmen einer so genannten IRRS (Integrated Regulatory Review Service) Follow-up Mission geprüft ob die Empfehlungen und Hinweise aus der IRRS Überprüfung im Jahr 2008 umgesetzt wurden.

In der Satzung der IAEO heißt es im Artikel II „Ziele“:

The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.

Die IAEO soll den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern (Übersetzung: Wikipedia)

Die IAEO ist also laut eigener Satzung nicht zu einer unvoreingenommenen Haltung und kritischen Sicht bei solchen Prüfungen verpflichtet – sondern ist im Gegenteil die größte Atom-Lobby-Organisation.

Seit Jahren kritisiert die IPPNW eine Vereinbarung zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aus dem Jahr 1959. Da das Hauptziel der IAEO ist, die Atomenergie zu fördern, hindert diese Absprache die WHO daran, die Bevölkerung ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken der Atomenergie zu schützen. (Pressemitteilung der IPPNW nach Fukushima)

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg meldet:

Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) prüft baden-württembergische Atomaufsicht

Positive Rückmeldung über das hohe Niveau der Aufsicht

Baden-Württemberg12.09.2011In der vergangenen Woche (von Sonntag, 4. September, bis Sonntag, 11. September 2011) waren Experten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Bundesumweltministerium sowie im baden-württembergischen Umweltministerium, um die Qualität der Atomaufsicht in Deutschland zu überprüfen.
Mit einer so genannten IRRS (Integrated Regulatory Review Service) Follow-up Mission , bei der Baden-Württemberg die Länderseite repräsentiert hat, sollte geprüft werden, ob die Empfehlungen und Hinweise aus der IRRS Überprüfung im Jahr 2008 umgesetzt wurden. Anders als noch 2008 haben Vertreter der vier anderen Bundesländer mit Atomkraftwerken (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig Holstein) als Beobachter teilgenommen.

Im Anschluss an ein Abschlussgespräch mit dem IAEO-Teamleiter, Victor McCree (USA), bewertete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Prüfung als einen weiteren wichtigen Schritt im Prozess der permanenten Qualitätsverbesserung der Atomaufsicht. „Unser Ziel ist die bestmögliche Sicherheit vor den Risiken der Atomkraft“, betonte Untersteller, „das ist nur zu erreichen, wenn wir die Qualitätskontrolle und -verbesserung als Daueraufgabe verstehen und wahrnehmen“.
Untersteller kündigte an, den IRRS-Prozess auch künftig weiter zu unterstützen.

Auch Victor McCree zog gegenüber dem Umweltminister eine durchweg positive Bilanz der IRRS-Follow-up Mission. Die insgesamt vier Empfehlungen und 21 Hinweise/Vorschläge zur Verbesserung der Atomaufsicht aus der ersten Mission 2008 habe Baden-Württemberg vollständig umgesetzt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sei es zudem gelungen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht spürbar zu verbessern.

Besonderes Augenmerk legten die internationalen Experten dieses Mal auf den Umgang der deutschen Atomaufsicht mit dem Reaktorunglück in Fukushima. Die sofortige Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke, die offene Informationspolitik der Behörden und die europaweit angekündigten Stresstests bezeichnete die IAEO als vorbildlich.

Jetzt, sagte McCree, gehe es darum, trotz des beschlossenen Atomausstiegs weiter in die Sicherheit zu investieren. Deutschland benötige weiterhin engagierte und motivierte Fachleute im Bereich Kernenergie, um die Herausforderungen von Ausstieg und Rückbau der Kraftwerke sicher zu bewältigen. Sicherheit bleibe vorrangig und Deutschland habe die große Chance, auf diesem Gebiet für andere Länder beispielgebend zu sein.

Der Abschlussbericht der IAEO über die IRRS-Follow-up Mission 2011 soll in rund zwei Monaten vorliegen.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg