Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.
Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.
Die Konzessionsvergabe kann wohl frühestens 2012, wahrscheinlicher ist 2013, stattfinden. Wenn kein neuer Konzessionsnehmer in Sicht ist oder noch Diskussionsbedarf besteht, läuft die auslaufende Konzession automatisch weiter bis die neue Konzession vergeben wird.
Befremdlich ist, dass die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen ist. Die von OB Himmelsbach versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten. Gerade bei einer Thematik des Gemeinwohls ist die Geheimniskrämerei nicht nachvollziehbar. Bezahlt werden die Gutachter (auch welche ist nicht bekannt) aus dem Stadtsäckel; mithin also mit dem Geld der Bürger. Warum also den eigentlichen Auftraggeber, die betroffenen Bürger ausschließen? Wie so oft liegt keine Begründung vor.
Schon im Vorfeld erfuhren Gemeinderat und Bürger erst in einer Informationsveranstaltung des Bündnisses Energiewende Heilbronn von der Bewerbung der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Heilbronner Stimme fragte nach und die Bürger konnten in der Zeitung von insgesamt fünf Bewerbern lesen. Die Informationen fremder Stadtwerke und der Zeitung sind besser, als die der Verwaltung und des Gemeinderates.
Ãœberraschend war bei diesen Neuigkeiten, die Bewerbung der Stadtwerke Heilbronn. Aber auf wessen Anweisung und mit welcher Vorstellung für die Energiezukunft Heilbronns dies geschah ist bis heute weder von Verwaltung, Stadtwerken und dessen Aufsichtsräten aus dem Gemeinderat (trotz Nachfrage) zu erfahren. Es ist davon auszugehen, dass die Stadtwerke sich lediglich formal und ohne Strategie beworben haben um den Anschluss nicht zu verlieren. Dies würde auf mittelmäßige Unternehmensführung deuten, aber zum innovativen Unternehmertum ist da noch ein weiter Weg. Gegebenenfalls ist eine Stärkung und Transparenz der Stadtwerke Seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht gewünscht – immer wieder war in der Vergangenheit betont von der guten Zusammenarbeit EnBW und ZEAG zu lesen.
Inwieweit eine nichtöffentliche Sitzung gemäß Vorgaben der Gemeindeordnung zulässig ist, wäre zu prüfen.
Auch welche Rolle OB Himmelsbach im weiteren Entscheidungsprozess haben wird. Da er im Aufsichtsgremium der ZEAG sitzt, obwohl die Stadt Heilbronn keine Anteile an dem Unternehmen besitzt, eine interessante Frage. Ebenso pikant sein Sitz im Aufsichtsrat der EnBW Regional AG.
In Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung muss Heilbronns Verwaltung und Gemeinderat noch einiges ändern, bevor von demokratischen Verhältnissen wirklich gesprochen werden kann. Es ist die berechtigte Frage zu stellen, wie lange noch so gehandelt werden kann, ohne Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt zu haben.
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