Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim vom 04.01.2012

Am 24. Oktober 2011 wurde vom baden-württembergischen Umweltministerium die zweite von gegenwärtig insgesamt vier geplanten Genehmigungen zu Stilllegung und Abbau (SAG) des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) erteilt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Vier Klägerinnen und Kläger aus der unmittelbaren Umgebung des AKW haben mit Unterstützung des Aktions-bündnisses Atommüll-Lager Obrigheim gegen diese Genehmigung Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Wir kritisieren vor allem, dass

• zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) trotz der offensichtlichen Mängel im ersten Genehmigungsverfahren keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde,
• sich die Brennelemente in der Anlage befinden und, ohne konkrete Festlegungen zum weiteren Umgang mit ihnen, parallel der Abbau von wichtigen Systemen bzw. Komponenten erfolgen soll und
• keine ausreichende Analyse von Stör- bzw. Unfällen durchgeführt wurde.

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