Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Mittags ist die Strom-Nachfrage am größten und früher waren Mittags die Strompreise auch am höchsten – und die 4 Atomkonzerne konnten besonders dann große Gewinne einstreichen. Nur: Mittags scheint die Sonne auch am Meisten. Und da die Photovoltaik die am schnellsten wachsende Erzeugungsform erneuerbarer Energien und die tragende Säule der Energiewende in Bürgerhand ist, sinken jetzt die Strompreise Mittags. Das macht den 4 großen Energiekonzernen in Deutschland Angst.

Und da die FDP anscheinend – statt Wettbewerb und viele Erzeuger (und auch noch vorrangig viele Hunderttausend BürgerInnen…) – lieber die Oligopol-Struktur im Energiesektor zementieren will, setzt Rösler mal wieder zum Schlag gegen die Erneuerbaren Energien an:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem Handelsblatt. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die  Photovoltaik. Die  Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.

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Rösler spricht sich dafür aus, die im   EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler. Quelle: Handelsblatt.de

Nachdem die FDP ihren Lieblings-Konzernen nicht mehr durch Steuergeschenke und Versicherungs-Befreiungen für deren Atomkraftwerke, überhöhte Strompreise durch mangelnden Wettbewerb im Oligopol und Kriege um Rohstoffe unter die Arme greifen kann, werden jetzt neue Wege gesucht…

[Update 16.01.2012] Auch EUROSOLAR hat zu der Frechheit von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Pressemitteilung verfasst:

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung.

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll,  ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche EEG und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt und steigt so künstlich an.  Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik, und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge  zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie heute mittags fast sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmen in den Mittelpunkt unserer Stromversorgung, mit über 20% sind sie eine der Säulen der deutschen Stromversorgung geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50% des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstand und der Stadtwerken genutzt wird, um dem Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben.  Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung „, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR. Die Mengen- und  Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun.

Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundesminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird.  Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar von einander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will und andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Quelle: Eurosolar