Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

„Mit diesem Gesetzentwurf ist kein Atommüll-Konsens möglich“

Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen.

Zum Gesetzentwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte:

1. Die Produktion von Atommüll darf nicht noch bis 2022 fortgesetzt, sondern muss jetzt beendet werden. So lange noch Atomkraftwerke laufen und damit ökonomische Interessen verbunden sind, wird keine Region bereit sein, das strahlende Erbe des Atomzeitalters und die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.
2. Der geologisch und politisch verbrannte Standort Gorleben muss aufgegeben werden. Nur dann wird es einen objektiven Vergleich von Standorten geben können und Vertrauen der Öffentlichkeit in ein faires Verfahren geben. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es immer starke Kräfte in der Auseinandersetzung geben, die alleine aufgrund der Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die geologische Situation aussieht.
3. Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden. Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt haben. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zu wiederholen. Gleiches gilt für die politischen Prozessen, die zu diesen Fehlentscheidungen geführt haben.
4. Echte Bürgerbeteiligung statt ihrer Simulation. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ethikkommission und das Abhalten von Diskussionsveranstaltungen in möglichen Standortregionen ist keine echte Bürgerbeteiligung. Ein gesellschaftlicher Konsens kann nur entwickelt werden, wenn alle Beteiligten die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme haben und die Entscheidung nicht am Ende von einer staatlichen Behörde gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden kann.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind wir gerne bereit, mit unserem Sachverstand konstruktiv daran mitzuwirken, den am wenigsten schlechten Umgang mit dem Atommüll zu finden. Bleibt es aber beim Versuch der Regierung, Endlagerstandorte gegen die Bevölkerung durchzusetzen, so werden wir die Menschen in den betroffenen Regionen mit all unserem Protest-Sachverstand darin unterstützen, ihren Widerstand zu organisieren. “