Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie zur Last zu legen. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, und verweist dann auf die gestiegenen Kosten. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigt sich aber auch an der sogenannten Marktprämie, mit der vorgeblich sowohl die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wie auch die lastgerechte Einspeisung der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dieser Mechanismus ausschließlich zu hohen Mitnahmeeffekten in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorzeigbaren Nutzen führt. Jeden Tag entstehen nun durch die Marktprämie Mehrkosten von 1-2 Millionen Euro, voraussichtlich über 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon jetzt ist aber klar, dass die Marktprämie nicht zur Einrichtung von regenerativen Verbundkraftwerken, bei denen fluktuierende Erzeuger wie Wind- und Solarkraftwerke mit dynamisch regelbaren Formen wie Biogas und Wasserkraft vernetzt werden, oder zum Bau von neuen Stromspeicher führen wird. Auch die Stromnetze werden nicht entlastet.

Die Summen, die für die Marktprämie verschwendet werden, liegen unsinnigerweise höher als die Mittel, die Wirtschaft- und Umweltministerium bis 2014 im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher bereitstellen, deren Volumen sich nur auf 200 Mio. Euro beläuft. (mehr …)