Am 15.02.2010 erschien in der Heilbronner Stimme eine Sonderseite über den Arbeitsbereich von erster Bürgermeisterin M. Heidler. Über die Zeitung erfuhren die Leser der Druckausgabe rudimentär den aktuellen Stand des Vergabeprozesses für Strom und Gas. (Artikel „Vier Versorger wollen das Stromnetz“).
In der Online-Ausgabe sucht man allerdings vergeblich nach einem entsprechenden Artikel.
Bedauerlich, dass die Informationen über dieses für die Bürger äußerst wichtigen Thema auf diese Art nur an einen Teil der Heilbronner Bürger (die Leser der Heilbronner Stimme) gerichtet werden.
Offensichtlich fĂĽhlen sich die Verantwortlichen in der Verwaltung weiter nicht verpflichtet, die BĂĽrger nachhaltig auf anderem Wege (Beispielsweise ĂĽber die Internetseiten der Stadt) informiert zu halten oder gar in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Aber es ist nicht nur der Mangel an Transparenz und Beteiligung – es werden auch, unvollständige, fehlerhafte Informationen gestreut.
Erste Bürgermeisterin M. Heidler äußert sich auf den Rückkauf des Stromnetzes angesprochen:
„Was soll die Stadt denn noch alles leisten? Wir wollen die Bundesgartenschau, den Neckarbogen – und dann sollen wir auch noch das Stromnetz erwerben. Wo sollen die Millionen herkommen?“
Diese Aussage ist äußert befremdlich. War Bürgermeisterin Heidler nicht bei der nichtöffentlichen (!) „Klausur“ dabei, bei der Fachleute die Verwaltungsspitze und die Gemeinderäten über Hintergründe, Alternativen und Möglichkeiten informierten? Dort müsste sie gelernt haben, dass es im Falle des Netzrückkaufes eine garantierte Rendite zwischen 6 – 9% gibt und dass es sich dabei um ein risikoloses Plus-Geschäft für die Stadt handeln würde und dass sich der Kauf selbst finanziert?
Es wäre schon sehr erstaunlich, hätten die aus Stadtgeldern bezahlten Fachleute das nicht mit Zahlen und Beispielen untermauert.
Millionen verschwinden in der risikobehafteten Bundesgartenschau (BuGa 2019) und teilweise unnötigen und teilweise überteuerten Straßenbauprojekten, die mit der Bundesgartenschau gerechtfertigt werden sollen.
Warum es einer Bundesgartenschau bedarf um den geplanten Stadtteil Neckarbogen zu realisieren, bleibt weiter nebulös. Dem Gemeinderat liegen jedenfalls bisher noch keine Zahlen zu den beiden Prestige-Objekten vor; den Bürgern schon gar nicht.
Der Netzrückkauf ein sicheres und lohnendes Geschäft für die Stadt.
Es nicht zu realisieren ist gegen die Interessen der BĂĽrger.
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