Oettinger ist der EU-Cheflobbyist für die Atomkonzerne. Euratom ist der undemokratischste Teil der EU, mit dem Milliarden Euro aus der ganzen EU in die Atombranche fließen. Und jetzt wollen Teile der EU erreichen, dass Atomkraft als klimaschützend deklariert wird, um weitere Gelder zweckentfremden zu können.
Zuschauen ist nicht – Protest muss sein!
Macht mit bei den Aktionen von .ausgestrahlt und von den NaturFreunden.
Eil-Aktion: Nein zu Atom-Subventionen der EU
Unfassbar – erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind.
Schon am Freitag, 20. April, sollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister dazu beraten.
.ausgestrahlt hat eine online-Eil-Aktion gestartet, die die Bundesregierung auffordert, Atom-Subventionen klipp und klar abzulehnen. Mach mit!
http://www.ausgestrahlt.de
Keine weiteren Subventionen für die Atomenergie
Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Debatte um eine höhere Subventionierung der Atomkraft in der Europäischen Union
Berlin, 13. April 2012 – Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über eine höhere Subventionierung der Atomenergie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und verhindert somit eine zukunftsgewandte Energiepolitik in Europa.
Die Forderung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen nach einer höheren Subventionierung von Atomkraft ist umwelt- und energiepolitisch falsch. Wenn sich diese Staaten mit ihren Forderungen durchsetzen, ist in Zukunft sowohl der Neubau von Atomkraftwerken als auch eine höhere Subventionierung von Atomenergie möglich. Durch eine solche Politik wird die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Europäischen Union zementiert und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa verzögert.
Schon heute ist Atomenergie die volkswirtschaftlich teuerste Art der Energiegewinnung. Neben der direkten Subventionierung für die Forschung werden die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie in den Preis nicht mit einberechnet. Dies sind u.a. die Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den jahrzehntelange Rückbau von Atomkraftwerken oder die Kosten, die bei einem GAU auf die Bevölkerung zukommen.
Als „völlig irrwitzig“ bezeichnet daher Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, die Unterstützung von EU-Kommissar Oettinger für die Forderung von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen. „Die Energiepolitik der EU ist ein Bremsklotz für den europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn Oettinger weiterhin auf den Ausbau der Atomenergie setzt, so macht er deutlich, dass sich die EU und er persönlich energiepolitisch in der Steinzeit befinden“, so Hiksch weiter.
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen eine zusätzliche Förderung für Atomkraft entschieden ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dem Ansinnen der vier Länder im Europäischen Rat entgegen zu stellen und nicht nur in Deutschland, sondern europaweit auf einen Atomausstieg hinzuarbeiten.
Nein zu EURATOM
Eine zusätzliche Subventionierung der Atomkraft könnte beispielsweise durch den EURATOM-Vertrag erreicht werden. Mit der Kampagne „EURATOM? Nein danke!“ (http://www.euratom-nein-danke.de) fordern die NaturFreunde ein Ende der Subventionierung und Bevorzugung der Atomenergie vor den regenerativen Energien.
Stattdessen bedarf es einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien. Sollte dies nicht gelingen, ist nach Meinung der NaturFreunde Deutschland ein sofortiger Ausstieg der Bundesrepublik aus dem EURATOM-Vertrag notwendig.
Internationalisierung des Widerstandes gegen die Atomenergie
In den nächsten Jahren ist es das Ziel der NaturFreunde in Deutschland, den Widerstand gegen die Atomenergie noch mehr zu internationalisieren. Nur durch eine enge internationale Kooperation der Anti-Atom-Bewegungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten kann die Atomlobby innerhalb der Europäischen Union gestoppt und ein europaweiter Atomausstieg durchgesetzt werden.
Die NaturFreunde Deutschlands werden zusammen mit der Naturfreunde Internationale ihren Widerstand über die Ländergrenzen koordinieren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern
· die Auflösung von EURATOM und die Schaffung einer Europäischen Agentur für erneuerbare Energien,
· den Austritt Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag,
· das Verbot der Betreibung oder des Exportes von Atomtechnologien im Grundgesetz,
· sofortige Beendigung des polnischen, britischen und tschechischen Atomenergieprogramms,
· einen sofortigen Stopp aller Planungen zur Erweiterung des tschechischen Pannenreaktors Temelin und einer Aufgabe des Ausbaus der Uranförderung in der Tschechischen Republik.
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