Zum Beschluss der Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates, sämtliche Kommunalen Dachflächen ohne (ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene) Ausschreibung an eine von der ZEAG noch zu gründende GmbH & Co KG zu vermieten, äußern sich verschiedene Akteure:
Heilbronner Piratenpartei:
Piraten kritisieren neue Energie-Gesellschaft der ZEAG
Die Heilbronner Piratenpartei nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat am 17. April 2012 der Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH und Co. KG” zugestimmt hat. Diese habe nun für 20 Jahre das alleinige Recht, Dachflächen in Heilbronn zur Energiegewinnung anzumieten. Der Beschluss steht im Widerspruch zum bisherigen Klimaschutzkonzept, das noch mit großer Mehrheit verabschiedet worden war. Danach sollte das Angebot, Dachflächen anzumieten, noch an alle Interessierten gerichtet werden.
“Hier wird einem Unternehmen eine Monopolstellung ermöglicht, die wir Piraten strikt ablehnen”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Heilbronner Kreisverbandes. “Wenn einem Unternehmen, egal ob privat oder staatlich, eine Vorrangstellung in Heilbronn ermöglicht wird, nützt dies alleinig dem Unternehmen und nicht der Allgemeinheit.”
Christoph Köble, ein Heilbronner Piratenmitglied, kritisiert diese Entscheidung: “Der klare Auftrag des Gemeinderates wurde durch die Verwaltungsspitze sehr zögerlich verfolgt. Dass jetzt plötzlich solche Fakten geschaffen werden, die den damaligen Beschlüssen widersprechen, ist schon bemerkenswert”
Durch die geplante Unternehmensstruktur als Kommanditgesellschaft (KG) tritt die ZEAG als Geschäftsführer und gleichzeitig als Mehrheitseigner auf. Bisher bleibt allerdings unklar, in welchem Rahmen zukünftig den Genossenschaftsteilhabern und der Stadt Heilbronn eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit gegeben werden soll.
Marlon Betz, stellvertretender Vorsitzender des KV Heilbronn, kritisiert die fehlende Einbeziehung der Heilbronner Bürger bei dem Projekt: “Durch den Namen “Bürgerenergie” entsteht der Eindruck, dass die Bürger aktiv auf die Unternehmenspolitik Einfluss nehmen können. Derzeit sieht es allerdings eher danach aus, dass sich die ZEAG durch die Namensgebung gezielt andere Energie-Genossenschaften mit echter Bürgerbeteiligung fernhalten will.”
Dass der Gemeinderat trotz überparteilichen Widerstands diese Entscheidung traf, zeigt, dass private Interessen wichtiger schienen als der Wille, einen Konsens für Heilbronn zu finden.
Quelle: piratenpartei-heilbronn.de
Die Linke Heilbronn nach dem Beschluss:
Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH“
Mit der Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Heilbronner Gemeinderat am 17.4. nach beinahe zweistündiger Debatte die Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“.
Der schöne Name darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden soll, an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt das Atomenergie-Unternehmen EnBW. Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach ist Aufsichtsrat bei den Energieunternehmen ZEAG und EnBW Regional. Die Anteile der Stadt Heilbronn an ZEAG wurden vor kurzem an die EnBW verkauft. Es bestehen also beste Kontakte.
In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.
Die städtische Dächer für Photovoltaikanlagen werden nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben, sondern nur noch an die „Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ der ZEAG. Das bremst alternative Anbieter wie etwa die EnerGeno aus. Die EnerGeno ist eine Bürger-Energiegenossenschaft, welche ihren Namen verdient. Die Anteile sind in der Hand von Unterländer Bürgern und das Geld fließt nur in erneuerbare Energien. Jeder kann Mitglied der Genossenschaft werden und somit die Energiewende selbst betreiben. Bisher konzentriert sich die EnerGeno auf Photovoltaik-Anlagen auf möglichst großen Dächern. Das nun die städtischen Dächer nur noch an die ZEAG-Tochter vergeben werden, trotz anderslautenden Versprechen, empört die Energiegenossenschaftler.
Gegen diese ZEAG-Tochter und die einseitige Vergabe stimmten 18 Gemeinderäte, darunter der Stadtrat Hasso Ehinger (LINKE), der auch einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen.
Viele der etwa 60 Zuhörer der Gemeinderatssitzung applaudieren für die Redebeiträge der Befürworter einer Energiewende. OB Helmut Himmelsbach ermahnte daher die Zuhörer auf solche Sympathiebekundungen zu verzichten.
Wer sich für die Arbeit der EnerGeno interessiert und Mitglied werden möchte findet auf ihrer Homepage entsprechende Infos. fv
Quelle: die-linke-bw.de
Die Linke Heilbronn schon vor dem Beschluss:
Große Koalition im Heilbronner Gemeinderat beschließt „Atomenergie GmbH“
Am 17.4. soll auf einer Gemeinderatssitzung im Heilbronner Rathaus über die Zustimmung zur Gründung einer „Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ abgestimmt werden. Das soll eine Tochtergesellschaft der ZEAG werden, an der sich die Stadt mit 10% des Gesamtkapitals beteiligt. Die Mehrheit der ZEAG-Anteile besitzt übrigens das Atomenergie-Unternehmen EnBW. In einem zweiten Schritt soll dann eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet werden, in der aber die geschäftsführende ZEAG die Hosen an hat. Etikettenschwindel, da die Bürger nur als Geldgeber auftreten können, von genossenschaftlichem Geist kann keine Rede sein.
Die aus der Energiewende Heilbronn hervorgegangene Energie-Genossenschaft „EnerGeno“, welche mit 210 Mitgliedern nur alternative Energien anbietet und fördert, kritisiert diese Trickserei der Stadt. Offensichtlich sollen der ZEAG Aufträge zugeschanzt werden und ihr Image verbessert werden.
Noch schlimmer für die EnerGeno ist, dass städtische Dächer für Photovoltaikanlagen nicht über eine versprochene Dachbörse vergeben werden, sondern nur noch an die „Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co KG“ der ZEAG. Eine entsprechende Presseerklärung finden Sie hier.
Hasso Ehinger wird in der morgigen Sitzung einen Antrag stellen, in dem er die Stadtverwaltung auffordert, die ZEAG-Tochter nicht finanziell zu unterstützen. Die Dachvergabe muss wie versprochen über eine Dachbörse laufen. Antrag
Die Sitzung ist am 17.4. ab 15.00 Uhr öffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.
Eine Stellungsnahme der Energiewende finden Sie hier
Quelle: die-linke-bw.de
[Update 26.04.2012:]
Attac Heilbronn schreibt auf seiner Webseite:
Strom: Energiedemokratie geht ganz anders!
Heilbronner Verwaltungsspitze hebelt Transparenz, Beteiligung und Wettbewerb aus. Mogelpackung „Bürger- „energie- „genossenschaft“ beschlossen!„Alle stehen unter Strom“ titelte die Heilbronner Stimme am 19.04.2012 und berichtete über eine hitzige Debatte im Gemeinderat.
Thema war die von der Verwaltung vorgeschlagene exklusive Vergabe der städtischen Dachflächen an eine zu gründende Kapitalgesellschaft unter Führung der ZEAG (Gemeinderatdrucksache 104).Der Clou dabei: Bürger sollen sich (präziser ihr Geld) in eine neu zu gründende so genannte „Bürger“energie“genossenschaft“ einbringen ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen zu können.
Dass es bereits eine echte Bürgerenergiegenossenschaft für den Raum Heilbronn-Franken gibt wurde von Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderates bewusst übergangen.
Wir stellen fest:
- Transparenz und Beteiligung bleiben in Heilbronn weiter Lippenbekenntnisse der Verwaltungsspitze!
- Die Entscheidung des Gemeinderates widerspricht den Grundsätzen der Energiedemokratie und den eigenen, vorangehenden Gemeindratbeschlüssen zum Klimakonzept
- Die Aufsichtsratsmandate des Heilbronner Oberbürgermeister bei ZEAG und EnBW Regional AG haben keinen Einfluss auf die Sache (?)
- Die Berichterstattung der Monopolpresse muss (auch in dieser Sache) um weitere Aspekte ergänzt werden
- Die Sache hat ein granatenmäßiges Gschmäckle
Quelle: attac-netzwerk.de/heilbronn
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