Am Dienstag, 17. Juli 2012 findet in der Reblandhalle Neckarwestheim die konstituierende Sitzung der „Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim“ statt. Durch die Einrichtung dieses Gremiums verfolgt die Landesregierung das Ziel, über Sicherheitsfragen der Atomanlagen in Neckarwestheim (GKN I und GKN II) zu informieren und zu einem Informationsaustausch zwischen Kommissionsmitgliedern, sowie Behörden und Betreibern beizutragen.
Vergleiche http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/93262/
Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) begrüßt die Einrichtung dieses Gremiums. Alles, was dazu dient, dass über die Sicherheit und die Defizite der Atomkraftwerke gesprochen wird, ist gut und sinnvoll.
Die Sitzung bietet für uns die Möglichkeit, atomare Sicherheit zu thematisieren und die sofortige Abschaltung von GKN II zu fordern. Wir werden deshalb an der Infokommission teilnehmen und rufen auch dazu auf, als Zuhörer in die Halle zu kommen.
Allerdings ist für uns klar: Es gibt keine „sichere“ Atomkraft. Es muss wieder deutlich werden: Atomkraft gefährdet schon im Normalbetrieb unsere Gesundheit und ein Super-GAU kann riesige Regionen unbewohnbar machen. Nur wenn die Infokommission dem Ziel eines sofortigen Atomausstiegs dient, macht die Teilnahme für uns Sinn.
Die baden-württembergische Landesregierung hat, nach der Atomkatastrophe von Fukushima im grün-roten Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Atomkraft nein danke“ für sicherheitstechnische Konsequenzen aus den Ereignissen von Fukushima geworben. Diese fordern wir ein.
Wir fordern eine transparente Diskussion über die bekannten Mängellisten des Reaktors 2 in Neckarwestheim. Auch in der nach Fukushima durchgeführten „anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ)“ der Reaktorsicherheitskommission sind Defizite bei GKN II deutlich geworden. Wir geben uns mit der „Bekanntgabe“ von pauschalen Ergebnissen von behördeninternen Prüfungen nicht mehr zufrieden.
Wenn offensichtliche Mängel vorliegen, dann muss die Aufsichtsbehörde sofort reagieren und den Reaktor abschalten.
Wir sind misstrauisch: Denn dieses Vorgehen kennen wir nur zu gut von der alten schwarz-gelben Atomaufsicht, die ihrer Aufsichtspflicht eben nicht ernsthaft nachgekommen ist. Gerade weil jetzt das Land Baden-Württemberg zugleich Miteigentümer und Kontrolleur der hiesigen Atomkraftwerke ist, muss besondere Transparenz geboten sein.
Wir kennen den neuen Umweltminister in seiner atomkritischen Haltung. Insofern erwarten wir gerade von Franz Untersteller, sich für eine konstruktive und sachliche Diskussion mit den Bürgerinitiativen einzusetzen.
Fukushima hat, wie Tschernobyl, die Mär von der sicheren Atomenergie zerstört. Atomkraft ist sicher tödlich ! Die Risiko-Szenarien gehen dabei von einer besonderen Gefährdung der Bevölkerung Süddeutschland aus.
Der BBMN wird sich auf der Sitzung dafür einsetzen, dass bei den nächsten Treffen ein Wissenschaftler eingeladen wird, der über die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie berichtet. Diese Studie hatte ergeben, dass im 5-km-Umkreis um deutsche Atomkraftwerke die Leukämieraten bei Kleinkindern signifikant erhöht sind.
BBMN-Aktivisten werden vor der Halle ab 16.15 Uhr mit auffälligen Schildern unsere Forderungen deutlich machen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ist ein Zusammenschluss von Antiatominitiativen rund um Neckarwestheim.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.
Erster Vorsitzender
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