Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden damals zusätzlich 13 Punkte beschlossen, die über die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfältiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte:

1. Die Sanierung von Wohngebäuden im Bestand, auch außerhalb des Renovierungszyklus, hat laut Klimaschutzgutachten das höchste Treibhausgas-Minderungspotential. Schon im Sommer 2010 hatten wir dazu ein städtisches Förderprogramm vorgeschlagen. Dieser Punkt wurde nicht in den fraktionsübergreifenden Antrag aufgenommen.Wir halten es für unumgänglich, für die Sanierung von Wohngebäuden Mittel einzusetzen und schlagen eine Priorisierung nach Quartieren bzw. Wohnblöcken vor, wie im Heilbronner Klimaschutzkonzept vorgeschlagen.
   
   Ein Beispiel dafür wäre das  Wohnquartier der nordwestlichen Innenstadt (zwischen Untere Neckarstraße und Sülmerstraße), das ohnhin in einem Sanierungsgebiet liegt.
   
   Um soziale Härten zu vermeiden, halten wir es für wichtig, dass bei energetischen Sanierungen die Mieten nicht mehr erhöht werden, als den durchschnittlichen Einsparungen an Heizkosten durch die Sanierung entspricht.
2. Unter Ziffer 11 enthält der fraktionsübergreifende Antrag vom 27.09.2011 den Auftrag an die Verwaltung, den Bau einer Biogasanlage für Bioabfälle, Grünschnitt etc. möglichst gemeinsam mit dem Landkreis zu prüfen. Bei diesem Projekt sind keine Fortschritte erkennbar. Wir bitten Sie,  dieses Projekt weiterzuverfolgen, falls nötig Druck auf die Verwaltung zu machen und gegebenenfalls erforderliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir weisen darauf hin, dass der Landkreis Böblingen eine derartige Anlage erfolgreich betreibt und der Stadtkreis Stuttgart sowie der Rems-Murr-Kreis entsprechende Anlagen planen.
3. Unser Vorschlag, Photovoltaikanlagen über städtischen Parkplätzen zu errichten, wurde bisher nicht aufgegriffen. Diese Maßnahme dient nicht nur der Erzeugung von regenerativem Strom, sondern würde sicher auch von Schattenparkern dankbar angenommen. Trotz wiederholter Absenkung der Einspeisevergütung gehen wir davon aus, dass sich die Investition in absehbarer Zeit refinanziert.

Wir freuen uns, wenn Sie uns über die Haushaltsanträge Ihrer Fraktion zum Klimaschutz informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gottfried May-Stürmer
BUND RV Heilbronn-Franken

Für das Aktionsbündnis Energiewende HN:
gez. Ulrich Koring

Für den Mieterbund Heilbronn-Franken:
gez. Alfred Huber

Für den Rat für Klimaschutz der Lokalen Agenda 21 Heilbronn:
gez. Thomas Bergunde