In Deutschland laufen noch neun Atomkraftwerke, die jeden Tag älter und störanfälliger werden. Sechs davon – so der Plan – werden erst zum Jahr 2022 abgeschaltet, drei am Anfang, drei am Ende – so auch Neckarwestheim 2 erst am 31.12.2022.
Dieses Jahr im Herbst sind Bundestagswahlen und die kommende Regierung muss darüber entscheiden, wie es atompolitisch weitergeht. Nach derzeitigem Stand würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziger Reaktor stillgelegt, nämlich Ende 2015 das bayerische AKW Grafenrheinfeld.
Und das nennt sich dann Atomausstieg.
Gleichzeitig gehen energiepolitische Debatte und Realität immer weiter auseinander: Einerseits erwecken zahlreiche Medien, vielen PolitikerInnen und Industrieverbände den Eindruck, die Energiewende würde nicht funktionieren und denken bereits öffentlich über neue Laufzeitverlängerungen für die AKW nach. Andererseits stellt Deutschland neue Rekorde in Sachen Stromexport auf, während Eon und RWE massive Kraftwerks-Überkapazitäten beklagen und reihenweise Gaskraftwerke stilllegen wollen, die aber als Ausgleich für Wind und Sonne für die Energiewende dringend gebraucht werden. Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, stattdessen einfach Atomkraftwerke stillzulegen?
Nun, natürlich kommt jemand auf die Idee – und zwar die Anti-Atom-Bewegung. Und in diesem Wahljahr 2013 ist eine Menge geplant, um der nächsten Bundesregierung – wie immer sie auch aussehen wird, so unter Druck zu setzen, dass sie die neun Reaktoren deutlich schneller vom Netz nimmt, als bisher geplant. Denn eines ist sicher: wenn nach der Wahl die Wahlsieger in Koalitionsverhandlungen zusammensitzen, dann werden auch die AKW-Laufzeiten Thema sein. Dann wird eine neue Entscheidung fallen, ob es bei den langen Laufzeiten bis 2022 bleibt, ob sogar über Laufzeitverlängerungen nachgedacht wird – oder ob die unnötigen und gefährlichen Kraftwerke schneller abgeschaltet werden.
9. März: Der Tag, an dem sich etwas ändern lässt
Wir wollen diese Entscheidung aktiv beeinflussen und wir wissen aus Erfahrung, dass dies umso besser gelingt, je mehr Menschen das ebenfalls tun. Deswegen ist 2013 für die Anti-Atom-Bewegung ein entscheidendes Jahr. Deswegen rufen wir zusammen mit .ausgestrahlt, vielen örtlichen Initiativen und großen Umweltverbänden sowohl zum Jahrestag der Fukushima-Katastrophe im März zu großen Protesten auf, als auch zum Jahrestag von Tschernobyl im April. Deswegen wollen wir im Laufe des Jahres die WahlkämpferInnen daran erinnern, was sie 2011 nach Fukushima zugesagt haben und was wir jetzt von ihnen erwarten.
Die für den 9. März geplanten großen Proteste zum Fukushima-Jahrestag sind ein entscheidendes Datum: Wir wollen an diesem Tag ein Zeichen zu setzen, dass wir uns nicht zufrieden geben, so lange noch Atomkraftwerke in Betrieb sind.
Dieser Text – leicht geändert – basiert auf einem Rundbrief von .ausgestrahlt
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