Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Herr Intemann von der Heilbronner Stimme kommentiert am 4.2.13 das Polittheater um Strompreis, Energiewende und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und um Umweltminster Altmaiers Vorschläge für eine angebliche „Strompreisbremse“ mit der Ãœberschrift „Desaster“ und fordert ein „Machtwort“ der Kanzlerin.

Sein Kommentar steht exemplarisch dafür, wie manche Medien unkritisch die Lobby-gesteuerte Energiepolitik des Bundes für bare Münze nehmen und deren falsche Botschaften weiter tragen. Immerhin bittet er am Ende des Kommentars um die Meinung der Leser/innen.

Deshalb schrieb ich ihm die folgende E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Intemann,

ich sage es direkt: Ihr Kommentar heute auf Seite 1 erschreckt mich, ebenso der dpa-Artikel unten auf der selben Seite zu den Plänen von Herrn Altmaier.

Warum?
Sie habe offensichtlich wichtige Teile der jahrelangen Diskussion zum EEG überhaupt nicht registriert.
Das scheint mir typisch für Teile der Heilbronner Stimme: nahezu alle der vielen Vorträge namhafter Referenten, der Diskussionsveranstaltungen usw., die z.B. reichlich vom Heilbronner Aktionsbündnis Energiewende, von der Genossenschaft EnerGeno und auch z.B. von der Volkshochschule Heilbronn in den letzten 4 Jahren zu den Themen Energiewende, EEG, Strompreis, Ökostrom, Stromkonzession usw. veranstaltet wurden, wurden von der Heilbronner Stimme ignoriert.
In Ihrem Kommentar verarbeiten Sie ausschließlich die verlogenen Worthülsen der Parteien.

„Deutschland wollte mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der „Etablierung alternativer Energien der Welt ein leuchtenden Beispiel geben.“

Nein, dieser Satz ist von vorne bis hinten Quatsch und überholt.

Die Bundespolitik hat mit ihrem „Fukushima-Schwenk“ (älteres Zitat von Georg Ismar, dpa, dessen heutiger Artikel auf S. 3. aber auch zu kurz greift) lediglich versucht, trotz zu Recht besorgter Öffentlichkeit so wenig wie möglich auf die Fukushima-Katastrophe zu reagieren und dabei so stark wie nur möglich eine echte Energiewende zu verhindern, sondern noch mehr Privilegien und Subventionen für die Strom-Dinosaurier und die Stromgroßverbraucher zu schaffen, zu Lasten der Stromkunden und zu Lasten derjenigen, die sich mit großen Einsatz für eine echte Energiewende engagieren.

„Atomausstieg„?: wo ist in Deutschland ein Atomausstieg? Jeder Tag AKW-Weiterbetrieb ist einer zuviel. In Japan sind von über 50 AKWs seit über einem Jahr nie mehr als 2 in Betrieb gewesen, in Deutschland sollen dagegen die 9 größten von 17 noch jahrelang weiterlaufen, die meisten davon noch 9 bis 10 Jahre. Ein Wahnsinn ist das, kein Ausstieg.

„Gestaltung der Energiewende„?: die ganze Bundespolitik seit Fukushima ist eine massive Bremse für die echte Energiewende. Die wenigen Fortschritte, die seitdem erreicht wurden, sind nicht der offiziellen Politik zu verdanken, sondern wurden von Bürgern und Naturschutzverbänden gegen den massiven Widerstand der etablierten Politik, vieler Medien und millionenschwerer Lobbyverbänden („INSM“ und Atomforum) durchgesetzt. Frau Merkel und Co. missbrauchen das Wort (das es seit 1979 gibt) und stellen seinen Inhalt in Orwellscher Weise auf den Kopf.

„…muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen„?: Hallo? Wollen Sie auch noch eine Königin für Deutschland? Wenn eine Zeitung ein „Machtwort“ fordert, hat sie den Journalismus aufgegeben.

„steigende Strompreise„?: es gibt viele Gründe für die steigenden Strompreise. Z.B. Subventionen für die Energiegroßverbraucher, die zunehmende Verknappung der Ressourcen (und die damit in Verbindung stehenden Kriege), der Peak Oil, die Klimakatastrophe und der Unwillen und die Unfähigkeit der Politik, darauf adäquat zu reagieren, die Altlasten der Atom- und Kohlewirtschaft, das maximierte Gewinnstreben der Energiegroßkonzerne, und, und, und.
Die Energiewende ist keine Ursache steigender Strompreise. Sie ist ja kein auslösendes Problem, sondern eine echte Energiewende ist die einzige mögliche Lösung zur Rettung der Welt. Ja. Wie soll es sonst funktionieren, die Klimakatastrophe wenigstens ein wenig abzumildern?
Sogar der Strompreisanstieg wird durch die Energiewende nicht beschleunigt, sondern abgebremst, wie bereits vielfach bewiesen wurde. Aber warum wiederholt die Heilbronner Stimme immer wieder unkritisch die parteiischen Lobby-Aussagen, die wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten? Auch das EEG aus Teil der Energiewende hat schon seit Jahren bewirkt, dass der Anstieg der Strompreise gebremst wird.

„Den Schaden hat … der Bürger„?: Wenn Altmaiers Vorschläge umgesetzt würden, dann haben Bürgerinnen und Bürger massive Nachteile. Und nicht, nicht wenn sie nicht kommen.
Die Folgen von Altmaiers Vorschlägen:
– Ausbremsen der Energiewende, Beschleunigen des Klimawandels, damit Gefahr für jeden Menschen.
– Argumentationsvorlage für die Jahre 2017 bis 2022 gegen das tatsächliche Stilllegen von AKWs.
Рkurz und mittelfristig erst recht weiteres Umverteilen von Verm̦gen, Einkommen und Mitgestaltung von unten nach oben.
– Konzentration der Diskussionen um die Energiewende auf echte und vermeintliche Kosten statt auf Notwendigkeiten und Chancen, Ablenken von den Versäumnissen der Politik bezüglich Energiesparen und Energieeffizienz z.B. beim Verkehr, bei der Heizung und in der Industrie, und Ablenken von den Gefahren der Atomkraft und der fossilen Energien.

Und selbst wenn Altmaiers Pläne nicht umgesetzt werden, ist ein riesiger Schaden schon passiert: nämlich eine massive erneute Verunsicherung der Bürger, des Handwerks und der ganzen Branche der Erneuerbaren Energien bezüglich anstehender Investitionsentscheidungen. Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit gehören zu den sichersten Methoden, ganze Branchen zu zerstören. Mit der Solarwirtschaft ist das in Deutschland schon „gelungen“ (auch Firmen aus unserer Region leiden massiv), mit der Windkraft teilweise ebenso.
Aber auch da würde ein „Machtwort“ einer Kanzlerin, die ja in Wirklichkeit gar keine Energiewende will, nicht nutzen. Nicht nur weil es in die falsche Richtung ginge, sondern weil „Machtworte“ keine Konzepte ersetzen, sondern Diskussion und Entwicklung verhindern.

„alternative Energien„?: Die „erneuerbaren“ Energien sind nicht eine beliebige „Alternative“ zu den fossilen Energien.
Da sind sich sogar Greenpeace (aktuelle Veröffentlichung der 14 schlimmsten CO2-Projekte) und die pro Atomkraft und fossile Energien parteiische Internationale Energieagentur einig: ein unveränderter Raubbau an den begrenzten Ressourcen führt in eine Katastrophe.
Also ist der Wechsel von Raubbau zu Nachhaltigkeit unumgänglich, und er muss so schnell wie möglich erfolgen,  am Besten noch schneller, denn es ist schon 10 nach 12.
Für den Energiesektor heißt das: Es kommen nur Energiequellen in Frage, die einen zeitnahen Kreislauf ermöglichen und letztlich in kurzer Zeit von der Sonne wieder „nachgefüllt“ werden, wie es z.B. für Wasserkraft, Windkraft, Solar, Biomasse usw. gilt. Das ist mit „Erneuerbar“ gemeint: es wird kein Brennstoff unwiederbringlich vernichtet, sondern man zapft vielfältig die praktisch unermessliche Sonne an. Die Bezeichnung „alternativ“ wird dem nicht gerecht.

Fazit:
Die (echte) Energiewende ist unsere einzige Chance. Wenn aber Politiker von Merkel bis Gabriel das Wort verwenden, dann betrügen sie die Menschen.
Das EEG muss nur an einem Punkt geändert werden, nämlich der bewusst und missbräuchlich von der Bundespolitik hineingeschriebenen Bevorzugung von großindustriellem Offshore-Wind gegenüber den anderen, dezentralen erneuerbaren Energien. Ansonsten darf das EEG nicht angetastet werden, sonst wird es für die Bürger sehr teuer.
Atomkraft muss sofort beendet werden, neue Kohleprojekte darf es nicht geben. Die Branche der Erneuerbaren Energien muss dringend wieder gefördert werden als eine der wichtigsten Zukunftsbranchen, nicht systematisch zerstört wie in den letzten Jahren.
Sonst ist das ökologische, soziale, wirtschaftliche und kriegerische Desaster nicht mehr aufzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen“