Energiewende Heilbronn Blog


Atomm√ľll: Altmaier steht mit leeren H√§nden da – Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

erstellt am: 17.04.2013 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, Atomm√ľll & Castor, Politik

radioaktive-abf√§lleZur Debatte um die Atomm√ľll-Lagerung erkl√§rt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

‚ÄěAcht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen Atomm√ľll steht Umweltminister Altmaier mit leeren H√§nden da. Von den gro√üen Worten der letzten Woche ist nichts mehr √ľbrig geblieben. Der Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur vier von 16 Ministerpr√§sidenten sind √ľberhaupt bereit, in ihrem Land Atomm√ľll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich, eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht als Atomm√ľll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass f√ľr sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht, weil sie l√§ngst den f√ľr sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die Gorleben-Bef√ľrworter eine Sperrminorit√§t haben. Damit k√∂nnen sie den Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland ausschlie√üen w√ľrden. Trotz gro√üer T√∂ne bez√ľglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bekommen Umweltverb√§nde nur 48 Stunden Zeit, um zum umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Und noch nicht einmal f√ľr die noch ausstehenden 26 Castor-Beh√§lter aus dem Ausland findet sich eine Lagerm√∂glichkeit. (mehr¬†…)