Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Nicht nur die Ergebnisse der Atommüllkommission sind  schon durch Gesetz und andere Festlegungen vorgegeben, auch die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder, die ja eigentlich repräsentativ für die Zivilgesellschaft sein sollten, ist ein kaum zu übertreffender Affront gegen die Bürgergesellschaft.

Von 8 angeblich unabhängigen Wissenschaftlern ist die Mehrzahl pro Gorleben festgelegt oder hat zumindest in der Vergangenheit der Atomwirtschaft zugearbeitet. Am schlimmsten für uns in der Nähe von Neckarwestheim ist Bruno Thomauske anzusehen, der die Genehmigung des Castorlagers durchgedrückt hat gegen alle Einwände, und der, direkt nachdem er gleiches fast bundesweit erledigt hatte, dann von Vattenfall belohnt wurde. Von den bizarren Streit anschließend zwischen ihm und seinem vormaligen Arbeitgeber BfS  drang wenig an die Öffentlichkeit.

Die Vertreter der Wirtschaft sind beides direkte Vertreter der Atomwirtschaft. Die Gewerkschaftsvertreterin und der Gewerkschaftsvertreter kommen gerade aus denjenigen beiden Gewerkschaften, die die Kohle- und Atomwirtschaft betreuen.

Paradox ist es auch bei den beiden Kirchenvertretern, einer davon ist gar kein Kirchenmensch, sondern ein Ex-Ministerpräsident.

Das sind bisher 14 stimmberechtigte Mitglieder die bekannt wurden: 13 Männer, 1 Frau.

Wie gut, dass sich bisher keine Vertreter/innen von Umweltverbänden dafür hergeben, in diese „Mitmachfalle“ zu gehen und die restlichen 2 Plätze zu besetzen.

Bekannt wurde auch, wer den „unabhängigen“ Vorsitz der Kommission übernehmen soll: eine CDU-Atomfunktionärin.

.ausgestrahlt hat diese Infos zusammengetragen, hier die entsprechenden Links:

Presseerklärung vom 26.2.14

Kommentierte Liste der Kommissionsmitglieder

Presseerklärung vom 23.2.14

11.2.2014: Presseerklärung des Heilbronner Stadtrates Hasso Ehinger zu den kurzfristig angekündigten Baumfällungen für die Bleichinselbrücke ab Donnerstag 13.2.2014

„In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme wird darüber berichtet, dass ab Donnerstag, den 13.2. Baumfällungen im Bereich des westlichen Neckarufers und im Bereich der Bleichinselbrücke geplant sind.

Ich habe daraufhin umgehend das Regierungspräsidium Stuttgart informiert, zumal 2 Schreiben von mir, ein Eilantrag vom 4.1.2014 und mein E-Mail vom 3.2.2014 mit dem Hinweis, dass für die Bleichinselbrücke noch keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, bis heute nicht beantwortet sind. Solange die wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, und damit gar nicht sicher ist, ob z.B. die geplante Lage der Brücke überhaupt genehmigt wird, darf es keine Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Bleichinselbrücke geben.

Im übrigen halte ich es für eine Provokation, dass einerseits von der BUGA GmbH und dem Grünflächenamt seit Wochen für morgen ein Gespräch über Planänderungen für den Uferbereich mit Umweltverbänden ausgemacht ist und man jetzt über die Presse erfährt, dass die Planungen fertig sind. Der Hinweis vom BUGA-Geschäftsführer, Herrn Hanspeter Faas „Es wird kein Kahlschlag“ ist wenig tröstlich.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtrat Hasso Ehinger“

www.Hasso-Ehinger.de

Die Energiedinosaurier haben eine starke Lobby in der großen Koalition und und der Wirtschaft. Als gäbe es keine Klimakatastrophe und als hätte es nie Tschernobyl und Fukushima gegeben, wird die Energiewende sabotiert und denunziert. Alle Mittel sind recht.

Was nutzen uns die Gewinne der Großkonzerne, wenn das Klima kippt oder die nächste Atomkatastrophe kommt? Nichts, deshalb gilt es, dieser Lobby Argumente und Protest entgegen zu setzen.

Darum kommt zu den Energiewende-Demos der nächsten Wochen und werbt für die Teilnahme dort, und zeigt den Politikern, dass wir ihr falsches Spiel nicht tolerieren.

So. 9.3.14: in Neckarwestheim: Endlich-abschalten.de

Sa. 22.3.14: 6 Demos in 7 Landeshauptstädten: Energiewende-Demo.de

Sa. 10.5.14:  Demo in Berlin: Energiewende-Demo.de

Verschiedene Initiativen, die gegen CO2-Verpressung, Braunkohletagebau und Kohlekraftwerke aktiv sind, haben einen Offenen Brief an Minister Gabriel geschrieben.

Unten finden Sie die zugehörige Pressemitteilung und hier den vollständigen Offenen Brief:

Gabriels_EEG-Reform_-_Offener_Brief

Pressemitteilung

Zu Gabriels EEG-Reform: Statt Vorhalten von Kraftwerkskapazität Speichertechnologie aufbauen!

Die BürgerEnergieAltmark eG hat zusammen mit der BI „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ und weiteren 13 Initiativen und Organisationen, darunter der Landes-AG Umwelt- und Energiepolitik der Pirantenpartei Brandenburg, eine Stellungnahme zu Minister Gabriels „Eckpunkte zur Reform des EEG“ als offenen Brief an den Minister gesendet, mit folgenden Schwerpunkten:

• Speicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist schon heute entschlossen anzugehen. Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und Stromverbrauch sollte so zu jeder Zeit in Ãœbereinstimmung gebracht werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
• Der von Gabriel anstelle der Speicherung geforderte „zweite Markt für das Vorhalten von Kapazität“ würde die Fortsetzung der Kohleverstromung mit ihren Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden bedeuten und ist deshalb abzulehnen.
• Power to Gas als Speichertechnologie sollte eine Anschubfinanzierung aus steuerfinanzierten Fördermitteln über eine garantierte Einspeisevergütung des Speichergases erhalten.
• Die Gewerkschaften sind aufzufordern, die soziale Gestaltung des Wandels der Energieerzeugung aktiv zu befördern und diesem Wandel nicht entgegenzutreten. Bisher in der konventionellen Energieerzeugung Beschäftigte sollten ein Vorrecht auf Arbeitsplätze in den neuen Energien erhalten.
• Die paradoxe Berechnungsweise der EEG-Umlage ist so zu ändern, dass nicht der Verbraucher belastet wird, wenn die Börsenpreise für Strom dank der Erfolge der erneuerbaren Energien sinken.
• Die Befreiung von der EEG-Umlage ist auf wenige klar begründete Fälle zu beschränken.
• Beschränkung des Netzausbaus durch Nutzung dezentraler Stromvermarktung und des Gasnetzes im Power to Gas-Verfahren.
• Abbau versteckter staatlicher Subventionen für konventionelle Energien, Anrechnung ihrer „externen“ Umweltkosten.

Weitere Infos: www.gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de