Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe für Strom, Gas und Fernwärme in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen und über die Sitzungen durfte nicht informiert werden.
Für die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nichtöffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien für die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den Bürgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erläutern. Dies war für H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 über das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn öffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die Gemeinderäte, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.
Die Auswahlkriterien für die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der nächsten GR- Sitzung, am 12.7.12 im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen für nichtöffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“
Quelle: Die Linke KV Heilbronn-Unterland
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