Das baden-württembergische Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) die beantragte 3. Abbaugenehmigung für das stillgelegte Kernkraftwerk in Obrigheim, KWO, erteilt. Da ein erhebliches öffentliches Interesse am weiteren Ab- und Rückbau der Anlage besteht, wurde die sofortige Vollziehung der 3. Abbaugenehmigung angeordnet.
Inhalt des Bescheids ist unter anderem die Freigabe für den Abbau des Reaktordruckbehälter-Unterteils des Kraftwerks sowie des internen Brennelemente-Lagerbeckens im Reaktorgebäude.
Die 3. AG ergänzt die 2008 und 2011 erteilten Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen, die weiterhin gelten.Für die Genehmigung der weiteren Abbauschritte waren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Um der Bevölkerung dennoch ein Forum zur Mitsprache und zur Artikulierung ihrer Sorgen und Fragen zu geben, hatten das Umweltministerium und KWO gemeinsam im Juli 2012 eine freiwillige Informationsveranstaltung angeboten. Die während und im Anschluss der Veranstaltung gestellten Fragen wurden umfassend beantwortet, Aspekte, die nicht bereits im Genehmigungsverfahren behandelt worden wären, haben sich dabei nicht ergeben. Die Informationsveranstaltung ist im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums Baden-Württemberg dokumentiert.
http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/95181/
Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Hervorhebungen durch den Autor
Die Initiative AtomErbe Obrigheim kritisiert das Bürgerbeteiligungs-feindliche Vorgehen nur mit Schein-Beteiligung ohne rechtliche Bindung und klagt bereits gegen die 2. Abbaugenehmigung.
Mehr Informationen und Spendenkonto:
www.atomerbe-obrigheim.de
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