Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die weitere Nutzung der Atomenergie vor einem Rückzieher gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. „Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Nach der Katastrophe in Japan habe sich die politische Stimmung in Deutschland, auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, in Richtung rascher Ausstieg aus der Atomkraft gewendet. „Schon aus diesem Grund wäre ein Protest-Tsunami zu erwarten, wenn die Bundesregierung jetzt wieder eine Wende vollzieht“, sagte Wendt. „Die Polizei stünde wieder einmal zwischen den Fronten falscher Politik und dem berechtigten Zorn der Menschen.“

Eine nochmalige Kehrtwende in der Atomfrage wäre auch „sachlich nicht begründbar“, betonte der Polizeigewerkschafter unter Hinweis auf die Ergebnisse der AKW-Sicherheitstests. „Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat deutlich gemacht, dass die gewaltigen Gefahren für unsere Bevölkerung, etwa bei einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk, nicht beherrschbar wären“, sagte Wendt. „Warnsysteme oder Evakuierungspläne sind nicht vorhanden und wären nicht zu realisieren, die Polizei ist in keiner Weise personell oder technisch auf eine solche Katastrophe vorbereitet und die zersplitterte Zuständigkeit der Länder schafft zusätzliche Sicherheitsmängel.“

Quelle: Handesblatt