Wer nur beim Wählen seine Stimme „abgibt“, verschenkt seine Rechte und seinen Einfluss. Wählen nutzt nur, wenn sich die Kandidaten und die Gewählten für ihre Worte und ihr Handeln verantworten müssen, vor der Wahl und nach der Wahl. Deshalb: machen wir Bürgerinnen und Bürger es den Politikern nicht leicht! Bleiben wir hartnäckig und unbequem! Glauben wir nicht wohlfeilen Worten, sondern setzen wir Taten durch!
Vor Wahlen kann man „Wahlprüfsteine“ nutzen, um Anhaltspunkte zur Bewertung der Politik zu bekommen, natürlich kann man auch die Kandidaten direkt damit konfrontieren.
Seitens der AG AtomErbe Neckarwestheim gibt es dafür einen Vorschlag mit 5 „Wahlprüfsteinen“ für die Landtagswahl:
AKWs sofort abschalten
Jeder Tag AKW-Betrieb ist einer zu viel: mehr Strahlung, mehr Müll mehr Gefahr.
Werden Sie sich aktiv für einen sofortigen Stopp der AKWs einsetzen? Und werden Sie aktiv einfordern, dass bei Stilllegung und Verschrottung von AKWs nichts übereilt wird? Werden Sie verlangen, dass die Sicherheit der Castoren-Lager in Neckarwestheim und Philippsburg und der Atommülllager in Karlsruhe nach den Kriterien des Brunsbüttel-Urteils überprüft werden (Lager-Genehmigung unwirksam wegen mangelhafter Sicherheitsprüfung)?
Radioaktivität für alle?
Nicht nur die noch laufenden AKWs geben viel schädliche Radioaktivität in die Luft und den Neckar ab. Auch beim anschließenden Verschrotten der Atomanlagen ist das vorgesehen. Und noch schlimmer: große Mengen an strahlendem Abrissmaterial kommt auf Hausmüll- und Bauschuttdeponien, und hunderttausende Tonnen an Beton, Metall und anderem Material dürfen über das ganze Land verteilt werden, trotz erlaubter restlicher Strahlung.
Werden Sie die Bürger und die Natur vor dieser unkontrollierten Verteilung von Radioaktivität schützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass „Freigabe“ und „Herausgabe“ von AKW-Material verhindert werden? Oder werden Sie die Reststrahlung des Materials als ungefährlich verharmlosen?
Keine Transporte
Jedes hin und her Schieben von radioaktivem Müll schafft Gefahren, aber keine Lösungen. Es sind sinnlose Castortransporte aus dem Ausland nach Philippsburg geplant, ohne sicheres Lager dort. Besonders gefährlich sind die ungefähr 5 geplanten Castor-Transporte per Schiff auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim. Kaum ist die Giftkatastrophe in der Jagst bewältigt, will man den Neckar so einer noch viel größeren Gefahr durch radioaktive Verseuchung aussetzen. Diese kann durch Unfall oder Anschlag ausgelöst werden. Wie die AKWs und die Atommülllager sind diese Castor-Schiffe ein sehr leichtes Anschlagsziel.
Werden Sie sich für ein Verbot aller Atomtransporte einsetzen, die keinen klaren Sicherheitsgewinn bringen? Halten Sie es für vertretbar, dass Atomtransporte regelmäßig vor den Bürgern, Stadtverwaltungen, Feuerwehren und Rettungsdiensten verheimlicht werden? Wie stehen Sie zur üblichen Verharmlosung der Gefahren von Atomtransporten?
Echte Bürgerbeteiligung und Transparenz statt Tricks und Attrappen
Das Atomrecht begünstigt grundsätzlich die Betreiber und lässt die Bürger im Regen stehen. Noch dazu verhindern untaugliche Dokumente, Geheimniskrämerei und Tricks der Aufsichtsbehörden, dass die Bürger die sie betreffenden Informationen voll und rechtzeitig erhalten und ihre Rechte auch durchsetzen können. Dramatisch ist das Umgehen der Bürgerbeteiligung durch Vorabfestlegungen in Umweltverträglichkeits-Vorprüfungen und durch den Gestaltungsmissbrauch, nur im ersten Genehmigungsabschnitt der AKW-Stilllegung eine Beteiligung der Bürger vorzusehen. Hier ist einerseits der Ermessensspielraum seitens der Behörden im Sinne der Bürger auszureizen, und andererseits braucht es Engagement zu Änderung des Bundesrechts.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die jeweils auf verschiedene Teile und unterschiedliche Rechtsgrundlagen aufgespaltenen Genehmigungsverfahren in Neckarwestheim und Philippsburg gestoppt und sinnvoll integriert wieder neu gestartet werden? Das betrifft einerseits die Verfahren für Stilllegung und Abbau des AKWs und andererseits die damit auf das Engste verbundenen, aber im Verfahren abgekoppelten Neubauten (Atommüllfabrik und Standortlager). Werden Sie aktiv handeln, um faire Verfahren und Transparenz zu schaffen?
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Energiewende trotz EnBW
Die EnBW ist ein Bremsklotz für die Energiewende in Baden-Württemberg. Die Landesregierung kontrolliert nicht nur die EnBW zu wenig, sie richtet sich in ihrer Energiepolitik sogar stärker nach den Wünschen des Konzern als nach dem Bedarf der Gesellschaft.
Werden Sie sich für eine bessere Aufsicht und eine stärkere Kontrolle der EnBW durch das Land einsetzen, gemäß Vorschlag des Rechnungshofes? Unterstützen Sie die Suche nach Wegen, wie das Land den Ballast EnBW abwerfen kann? Werden Sie eine Landespolitik stützen, die das Gemeinwohl höher stellt als kurzsichtige Aktionärsinteressen? Fordern Sie die volle Haftung der EnBW für ihr atomares Erbe? Setzen Sie sich für eine echte, demokratische und dezentrale Energiewende ohne Wenn und Aber ein?
Wählen hilft nur, wenn man auch auf die Straße geht!
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